Archiv für September 2016

Neonazi-Pogrome in Bautzen sind für Heidelberger AfD-Gemeinderat legitime Selbstwehr

Das ehemalige FDP-Mitglied Matthias Niebel sitzt für die AfD im Gemeinderat von Heidelberg.
Die von Neonazis und sonstigen Rechten organisierten Pogrome im sächsischen Bautzen begrüßt er in einem Kommentar unter der Überschrift „Bautzen: Eine Stadt wehrt sich gegen importierte Gewalt“ als legitime Selbstwehr:

„Die Bürger unserer Partnerstadt wehren sich, und das ist gut so.“

Niebel (AfD) pro rassistisches Pogrom

AfD-Landtagsabgeordnete Baum stellte kleine Anfrage zugunsten der „Identitären Bewegung“

Generell muss es DemokratInnen egal sein, welche Organisationen vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) beobachtet werden, da es sich beim VS selbst um eine demokratieferne Institution handelt, die in ihrer V-Leute-Praxis immer wieder massiv extrem rechte AntidemokratInnen gefördert und geschützt hat.
Die Beobachtung der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in Baden-Württemberg durch den VS sorgt aber unzweifelhaft für einen Renomee-Verlust und für Druck zur Abgrenzung. So fasste unter diesem Druck die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ mit knapper Mehrheit den Beschluss künftig keine IB-Mitglieder mehr aufnehmen zu lassen. Bis dato gab es starke personelle Überschneidungen zwischen IB und JA. Praktische Konsequenzen gab es aus dieser vorsichtigen Abgrenzung bisher noch nicht.

Nun hat die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum (Anti-Meuthen-Flügel) eine kleine Anfrage zu „Identitären Bewegung“ gestellt, die als Schützenhilfe interpretiert werden muss.
kleine Anfrage von Christina Baum zur IB
In der Begründung heißt es:

„Im aktuellen Verfassungsschutzbericht findet die Identitäre Bewegung über mehrere Seiten Beachtung. Laut Verfassungsschutz nahmen Aktivisten aus Baden-Württemberg an Demonstrationen teil, verteilten Flugblätter und veranstalteten Stammtische. An einem Wochenende wurden gemeinsame Arbeitskreise veranstaltet, Vorträge gehalten und praktische Übungen durchgeführt. Weiter seien sportliche Betätigungen für die Teilnehmer angeboten worden. Aus dem Bericht ergibt sich aus Sicht der Fragestellerin jedoch nicht, wie der Landesverfassungsschutz seine Beobachtung begründet und wo er eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Identitäre Bewegung sieht.“

Mitglied im Landesvorstand der „Jungen Alternative“ ist in einer katholischen Studentenverbindung

Ein Alexander Gessinger aus Konstanz ist Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“.
Alexander Gessinger bei JA
Eine gleichnamige Person ist Mitglied in der Katholischen-Deutschen Studentenverbindung Bodensee in Konstanz.
Alexander Gessinger beim KDStV
Der Konstanzer KDStV veranstaltete am 16. November 2015 zusammen mit dem rechtslibertären Hayek-Club Konstanz einen Vortrag mit der CDU-Rechtsaußen Vera Lengsfeld.
Ansonsten beteiligte er sich am „Gefallenengedenken des Volksbundes deutsche Kriegsgräberfürsorge am 27.04.05“ oder veranstaltete eine „Wiedervereinigungskneipe am 03.10.03“.

Freiburger JA-Funktionär stellte Antrag zur Forderung nach einer Verschärfung der Abtreibungs-Regelung

Während des Bundesprogrammparteitags der AfD Ende April Anfang Mai 2016 wurde von der „Jungen Alternative“ (JA) ein Antrag gestellt1, die Partei möge die Forderung nach einer Verschärfung der Abtreibungs-Regelung mit ins Programm aufnehmen. Gestellt wurde der Antrag von Andreas Schumacher aus Freiburg, Mitglied im JA-Bundesvorstand. Er sprach auch bereits in Stuttgart auf der homophoben „Demo für alle“.
Schumacher, Andreas
Der Antrag gewann zwar nicht die notwendige Mehrheit, erhielt allerdings mehr als 30 Prozent Zustimmung unter den anwesenden Mitgliedern.
In der Erklärung zum Antrag sprach Schumacher von angeblichen „Lifestyle-Abtreibungen“. Im zur Seite sprang die Abtreibungs-Gegnerin Martina Kempf aus Breisgau, die die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als „Kampfthema der linken 68er“ bezeichnete.

AfD eröffnet Bürgerbüro im Enzkreis

Recht unbemerkt und unbegleitet von Protest beginnt sich die AfD auch in Baden-Württemberg zu verankern. So eröffnete sie laut Facebook-Eintrag vom 16. September des AfD-Landtagsabgeordneten vermutlich in Pforzheim ein Bürgerbüro.
AfD-Bürgerbüro im Enzkreis
Für den 3. Oktober ist zudem die Eröffnung eines weiteren Bürgerbüros in Heilbronn angekündigt.