AfD-Landtagsabgeordnete Baum stellte kleine Anfrage zugunsten der „Identitären Bewegung“

Generell muss es DemokratInnen egal sein, welche Organisationen vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) beobachtet werden, da es sich beim VS selbst um eine demokratieferne Institution handelt, die in ihrer V-Leute-Praxis immer wieder massiv extrem rechte AntidemokratInnen gefördert und geschützt hat.
Die Beobachtung der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in Baden-Württemberg durch den VS sorgt aber unzweifelhaft für einen Renomee-Verlust und für Druck zur Abgrenzung. So fasste unter diesem Druck die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ mit knapper Mehrheit den Beschluss künftig keine IB-Mitglieder mehr aufnehmen zu lassen. Bis dato gab es starke personelle Überschneidungen zwischen IB und JA. Praktische Konsequenzen gab es aus dieser vorsichtigen Abgrenzung bisher noch nicht.

Nun hat die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum (Anti-Meuthen-Flügel) eine kleine Anfrage zu „Identitären Bewegung“ gestellt, die als Schützenhilfe interpretiert werden muss.
kleine Anfrage von Christina Baum zur IB
In der Begründung heißt es:

„Im aktuellen Verfassungsschutzbericht findet die Identitäre Bewegung über mehrere Seiten Beachtung. Laut Verfassungsschutz nahmen Aktivisten aus Baden-Württemberg an Demonstrationen teil, verteilten Flugblätter und veranstalteten Stammtische. An einem Wochenende wurden gemeinsame Arbeitskreise veranstaltet, Vorträge gehalten und praktische Übungen durchgeführt. Weiter seien sportliche Betätigungen für die Teilnehmer angeboten worden. Aus dem Bericht ergibt sich aus Sicht der Fragestellerin jedoch nicht, wie der Landesverfassungsschutz seine Beobachtung begründet und wo er eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Identitäre Bewegung sieht.“