Archiv für September 2016

Einig oder uneinig?

Offenbar war die Pressemitteilung über die Wiedervereinigung der beiden baden-württembergischen AfD-Fraktionen nach der Klausurtagung in Titisee verfrüht. Eine spätere Pressemitteilung der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) korrigierte diese Meldung. Das Recherchekollektiv „Correctiv“ berichtet, warum es zu keiner Einigung kam:

„Kurz bevor sich nämlich dort die beiden zerstrittenen Fraktionen auf einer Klausurtagung im Schwarzwald wieder vereinigten, tauchte plötzlich ein neuer Kandidat für das Amt des künftigen Fraktionschefs auf. Der AfD-Abgeordente Rainer Podeswa war dieser Gegenkandidat zu Meuthen. Und in Meuthens Lager hieß es, Podeswa sei von den Petry-Anhängern angestiftet worden.“

AfD legt in Baden-Württemberg in Umfragen zu

Neuesten Umfragen nach liegt die AfD in Baden-Württemberg in Umfragen bei 17 Prozent.

Sigmaringen: PEGIDA-Redner aus den Reihen der AfD

Für den 25. September 2016 hat PEGIDA Dreiländereck in Sigmaringen eine Kundgebung angekündigt.
Marc Toller PEGIDA-Redner
Als Redner wird ein Marc Toller angekündigt. Dessen Beiträge erschienen auf dem antimuslimischen Hetzportal „PI-News“, im rechtspopulistischen „Contra-Magazin“ oder bei der dubios-verschwörungstheoretischen „Schutzengel-Orga“.
Ein älterer Beitrag auf der Seite der AfD-Sigmaringen ordnet Toller dem „Kreisverband Sigmaringen“ zu.
Marc Toller AfD
Derartige Überschneidungen unterstreichen noch einmal das es ich auch bei der AfD in Baden-Württemberg um eine ‚PEGIDA-Partei‘ handelt.

AfD-Stadtverband Ettlingen wirbt für extrem rechtes Magazin

Für die Sonderausgabe des extrem rechten Magazins „ZUERST!“ macht der AfD-Stadtverband Ettlingen auf Facebook Werbung:
AfD Ettlingen wirbt für ZUERST!

Die AfD-Fraktion erklärt eine Initiative zur Lockerung des Staatsbürgerrechts verschwörungstheorisch

Die AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) im Landtag von Baden-Württemberg erklärt die Initiative des Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) in einer Pressemitteilung vom 11. September 2016 mit einer Verschwörungstheorie. Dies werde getan, um „neue Wähler zu generieren“.
Die AfD-Landtagsabgeordnete und parteiinterne Hardlinerin erklärt dazu:

„Den linkspopulistischen Parteien, von der SPD über die Grünen bis hin zu den extremen Linken, kann es nicht schnell genug gehen, das deutsche Volk als Kulturnation abzuschaffen.“

Und führt weiter aus:

„Durch die sehr hohen Geburtenraten der in unser Land strömenden Ausländer mit größtenteils moslemischem Glauben wird es Deutschland in der jetzigen Form schon bald nicht mehr geben. Das deutsche Volk wird zurückgedrängt, sein freiheitlicher Lebensstil, seine Kultur und seine Traditionen werden unweigerlich weichen müssen“

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Es wird also das Angstbild einer ‚Überfremdung‘ gezeichnet. Als ‚Lösung‘ fordert die AfD eine Rückkehr zum rassistischen Abstammungs-Recht (ius sanguinis).