Archiv für Oktober 2016

Griechen-Bashing bei AfD-Bundestagskandidat Maygutiak

Der unlängst von seiner Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 284 Offenburg zur Bundestagswahl im September 2017 nominierte Taras Maygutiak schmückt seine Facebook-Präsenz mit folgendem Spruch:

„Früher lehrten die Griechen uns Weisheit, heute leeren sie unsere Taschen“

Maygutiak basht Griechen

AfD Ortenau empfindet eine „gewisse Häme“ bei sexualisierten Übergriffen gegen Frauen

Wenn geflüchtete Männer vermeintlich oder tatsächlich verantwortlich für sexualisierte Gewalt gegen in der Linken aktive Frauen* sind, dann kann der AfD-Kreisverband Ortenau „eine gewisse Häme kaum unterdrücken.“
Häme der AfD Ortenau
Dahinter versteckt sich ein autoritäres Rache- und Bestrafungs-Bedürfnis. In diesem Fall sind die zu Bestrafenden Frauen*, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen haben. Nach dem Prinzip „Das habt ihr nun davon“ werden sie selbst für die Übergriffe durch geflüchtete Männer verantwortlich gemacht. Nicht aber etwa, patriarchale und sexistische Vorstellungen, die es natürlich auch unter einheimischen Männern zuhauf gibt.
Damit demonstriert der AfD-Kreisverband das ihm das Schicksal von Frauen per se egal ist und er sexualisierte Gewalt für so etwas wie eine gerechte Folge für ein in seinem Sinne falsches politisches Handeln hält. Da nützt auch der Distanzierungs-Satz am Anfang des Kommentars nichts. Aus der Rhetorik ist bekannt, dass in einem Satz wichtig ist, was nach dem „aber“ kommt.

Grüner Landesvater Kretschmann outet sich als Konservativer

Unlängst verfasst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“, in dem es u.a. hieß:

„Es geht darum, dass jeder nach seiner Fasson leben kann, und nicht darum, traditionelle Lebensformen abzuwerten oder die Individualisierung ins Extreme zu treiben. Individualismus darf nicht zum Egoismus werden, sonst wird gesellschaftlicher Zusammenhalt unmöglich. So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so.“

Hier schimmert deutlich der Heteronormativismus (Heterosexualität als Norm gesetzt) durch. Nichtheterosexualität wird als „Individualismus“ und tendenziell als Egoismus angedeutet. Die „traditionelle“ (= heterosexuelle) Ehe wird dagegen als Basis der Gesellschaft hoch gehalten und mit dem Outing-Spruch des ehemaligen Berliner Oberbürgermeisters verteidigt („und das ist auch gut so“).
Damit outet sich Kretschmann als gesellschaftspolitisch Konservativer. Wirklich verwunderlich ist das aber kaum. Kretschmann ist Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung, im „Zentralkomitees der Deutschen Katholiken“ und in einem Schützenverein.

CDU-Landtagsabgeordneter gegen Gender

Der Rechtsanwalt Steffen Bilger ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg. Von 2004 bis 2006 soll er Vorsitzender von „Jung-Weikersheim“ gewesen sein, der Jugendorganisation des deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“.
Er verteidigte auch ausdrücklich die Filbinger-Trauerrede von Oettinger.
Er soll sich auch in der Jugendarbeit des evangelikalen Verbandes „Entschieden für Christus“ engagiert haben.
Bereits 2013 ließ er im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verlauten, dass er bei folgenden Themen keine Kompromisse eingehen werde: Mütterrente (dafür), doppelte Staatsbürgerschaft (dagegen) und Adoptionsrecht für Homosexuelle (dagegen).
Im Juni 2016 twitterte er auch gegen eine geschlechtersensible Schreibweise in Regierungs-Tweets:

„Lassen Sie bitte endlich diese grüne Genderschreibweise in Landesregierungs-Tweets bleiben!“

Bilger gegen Gender

AfD-Abgeordnete Baum stellt sich weiter vor die extrem rechte „Identitäre Bewegung“

In einer Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion vom 13. Oktober 2016 heißt es: „Identitäre Bewegung wird zu Unrecht beobachtet“. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum lehnt daher eine Beobachtung der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) ab.
Begründet wird diese Stellungnahme mit der geringen Anzahl an begangenen Straftaten durch die IB.
Baum pro Identitäre