Archiv für November 2016

War Freiburger AfD-Ersatzkandidatin in rechts-christlichen Verein aktiv?

Die Diplom-Ingenieurin Steffi Focke aus Titisee-Neustadt kandidierte als Ersatzkandidatin zur Landtagswahl im März 2016 im Kreis Freiburg I.
Focke, Kandidatin
Eine Person selben Namens wird in einem Rundbrief von 2012 des Anfang 2014 aufgelösten Vereins „Die Wende – Aktion zur geistig-kulturellen Erneuerung Deutschlands aus seinen christlichen Wurzeln“ als neue Schatzmeisterin benannt.

Recherche-Text zur AfD in Baden-Württemberg erschienen

Pünktlich zum Landesparteitag in Kehl veröffentlichte am 19. November 2016 die „Autonome Antifa Freiburg“ den längeren Recherche-Text „Die baden-württembergische AfD auf dem Weg in den Bundestag“.
Darin werden u.a. folgende Personen als KandidatInnen von „Der Flügel“, also Höckes pressuregroup, benannt:

„3. Dubravko Mandic
4. Thomas Seitz
5. Taras Maygutiak
6. Hardi Schumny
7. Raimond Hoffmann
8. Thomas Gruber
9. Alois Degler
10. Eugen Ciresa
11. Anja Markmann“

In diesem Zusammenhang stellt der Text die interessante Frage, warum Markus Frohnmaier, immerhin Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, nicht auf dieser Liste auftaucht.

Jörg Meuthens Sympathien für den neuen rechtspopulistischen US-Präsidenten

Der in Teilen der Medien als ‚gemäßigt‘ geltende AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich am 9. November 2016 zur Wahl des neuen US-Präsidenten geäußert.
Meuthen zu Trumps Wahlsieg

„Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern. Das Establishment muss nun erkennen, dass man nicht auf Dauer am Volk vorbei regieren kann. Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Die Wahl Trumps hat bewiesen, wie sehr sich die etablierten Parteien, Mainstream-Medien und kraft- und visionslose Politiker von den Menschen entfernt haben. Es ist eine letzte Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist.
[…] Diese Wahl wird absehbar die politischen Machtverhältnisse auch bei uns in Deutschland und Europa nachhaltig verändern.“

Die christlichen FundamentalistInnen in der AfD bringen sich zum Listenparteitag in Position

In einer diesem Watchblog zugespielten Email für „Mitglieder und Interessenten von ChrAfD Baden-Württemberg“ wird vor dem Listenparteitag in Kehl am Wochenende noch einmal auf den „Christen in der AfD“ (ChrAfD) nahe stehende Bewerberinnen um ein Amt beworben. Es sind konkret:

„Hardi Helmut Schumny, Kandidat für Platz 6
Alois August Degler, Kandidat für Platz 9
Joachim Hans Kuhs, Kandidat für Platz 5 oder 8“

Hardi Schumny aus Blaustein ist stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Ulm / Alb-Donau und ist seit Oktober 2015 Schatzmeister in der Bundesvereinigung der Christen in der AfD. Er ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ von 2015 und soll Mitglied der Burschenschaft Rheno-Palatia Augsburg sein.

Der Rechtsanwalt Alois Degler aus Rastatt ist Mitglied des AfD-Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg und war 2009 bis 2011 stellv. Bundesvorsitzender der christlichen „Zentrumspartei“.

Hans Joachim Kuhs aus Baden-Baden ist seit 2015 Schriftführer des AfD-Landesvorstandes. Er fungierte laut Impressum zeitweise als Verantwortlicher der Website der „Patriotischen Plattform”.

AfD-Landtagsabgeordnete geraten aneinander

Laut Medien-Berichten gerieten am 9. November 2016 in der AfD-Landtagsfraktion die zwei Abgeordneten Stefan Herre (Pro-Meuthen-Flügel) und Stefan Räpple (Anti-Meuthen-Flügel) aneinander.
Räpple hatte nach Ablehnung der von der AfD geforderte Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Islamismus die anderen Fraktions-Mitglieder in Zwischenrufen mehrfach als „Volksverräter“ beschimpft.
Danach hatte Herre laut Informationen der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in Räumlichkeiten der AfD im Landtag kritisiert. Woraufhin Räpple ihn laut JF beschimpfte und angegriffen haben. Die JF schreibt:

„Über Abgeordnete im Bundestag habe er gesagt, diese würde er am liebsten aufhängen. Außerdem soll Räpple Herre auch berührt und versucht haben, ihn umzustoßen. Dies konnte durch das Eingreifen mehrerer anderer AfD-Abgeordneter verhindert werden.“

Update (17.11.16)
Inzwischen dementiert die AfD, dass es eine Schlägerei in der Stuttgarter Fraktion gegeben hätte.