Baden-Württembergs Innenminister Strobl will verschärfte Abschiebepraxis

Die Zeitung „Die Zeit“ berichtet in einem Artikel vom 28. November 2016 davon, dass Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) die Hürden für Abschiebungen drastisch senken will, u.a. durch die Abschiebung von Menschen ohne Schutzstatus und der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Auch eine Erkrankung soll nach Strobl künftig kein Abschiebehindernis mehr sein, „wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat.“
Desweiteren strebt er ein Kürzung der Sozialleistungen an. Außerdem will er Rückführungszentren in Afrika, u.a. in der de-facto-Militärdiktatur Ägypten, errichten lassen. Hierhin sollen auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge abgeschoben werden.
Im Interview nannte Strobl seine Strategie „Herz und Härte“ und betonte:

„Ich bin nicht bereit, diese massive, importierte Kriminalität zu akzeptieren.“


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