Archiv für Januar 2017

Schüler-Union fordert Abbruch der Zusammenarbeit mit „Pro Familia“

In einer Pressemitteilung vom 16. Januar 2017 fordert die Schüler-Organisation der CDU in Baden-Württemberg, die „Schüler-Union“ (SU), ein „Ende der Zusammenarbeit mit Pro Familia“.
SU gegen Pro Familia
Die Begründung dieser Forderung liest sich, wie aus einem Aufruf der „Demo für alle“:

„Mitarbeiter des Vereins sprechen dann mit der Schulklasse über, oftmals obszöne und vulgäre, Begriffe im Bereich der Sexualität, aber auch über die eigenen Erfahrungen der Schüler. Viele Schüler beschreiben diese Erfahrungen als schamverletzend und schockierend. Wir stören uns daran, dass Sexualität von Pro Familia nicht als etwas kostbares, sondern als etwas ständig verfügbares und bedeutungsloses dargestellt wird.“

Weiterhin wird dem Verein vorgeworfen „bereits mehrfach in Pädophilie-Skandale verstrickt“ gewesen zu sein.
Es wird zudem die das von „Pro Familia“ herausgegebene Aufklärungsbuch „Lieben, Kuscheln, Schmusen“ kritisiert.
Zudem wird skandalisiert dass „Pro Familia“ schwangeren Frauen Beratungsscheine ausstellt und diese relativ niedrigschwellig vergibt:

„Diese Berichte zeugen davon, dass der Wert eines menschlichen Lebens bei Pro Familia nicht ausreichend wertgeschätzt wird und die Beratung sehr tendenziös erfolgt.“

Daraus wird folgender Schluss gezogen:

„Da die Positionen und Überzeugungen von Pro Familia teilweise nicht mit unserer Wertevorstellung vereinbar sind, fordert die Schüler Union Baden-Württemberg das Ende der Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und Pro Familia im Bereich der Sexualaufklärung sowie eine Überprüfung der finanziellen Zuschüsse für den Verein.“

AfD Baden-Württemberg schwadroniert vom „kollektiven Schuldkomplex“

In einer Pressemitteilung vom 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, gedenkt die AfD Baden-Württemberg der Holocaustopfer.
Allerdings heißt es im weiteren Verlauf der Pressemitteilung unter der Zwischenüberschrift:
„Kollektiver Schuldkomplex bringt befangene Bürger hervor“ in einem Zitat von Meuthen:

„Die AfD steht dafür ein, die Erinnerung wachzuhalten, damit [sich] solche nicht wiederholen […] Damit dies gelingt, braucht es selbstbewusste Bürger, die sich Ihrer eigenen Identität durch Wurzeln und Werte bewusst sind. Diese Bürger werden Freiheit und Demokratie besser verteidigen als unsichere Bürger, die in einem kollektiven Schuldkomplex befangen sind“

.

Bei einem Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen am 27. Januar 2017 machte indessen ein Besucher mit einem Hitlergruß auf sich aufmerksam.

Dubravko Mandic als Interviewpartner des extrem rechten Magazins „Zuerst“

Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic aus Freiburg ist Mitglied des AfD-Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der „Jungen Alternative“ und Mitglied der „Patriotischen Plattform“.
Dem extrem rechten Magazin „Zuerst“ gab Mandic un der Ausgabe Februar 2017 ein ausgiebiges Interview.
Mandic-Interview in Zuerst 2-2017

Reimond Hoffmann sympathisiert offen mit den extrem rechten Identitären

Reimond Hoffmann aus Umkirch kandidiert für die AfD zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. Er ist sowohl stellvertretender JA-Bundesvorsitzender als auch stellvertretender JA-Landesvorsitzender.
Vom April 2015 bis zum Mai 2016 war er Finanzreferent der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Seit Juni 2016 persönlicher Referent des AfD-Landtagsabgeordenten Rainer Podeswa im Stuttgarter Landtag.
Er ist Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg und sympathisiert offen mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Am 22. Januar 2017 schrieb er auf Facebook:

„Parteikollege Petr Bystron zu den Identitären „Die (Identitären) sind für uns das, was Greenpeace für die Grünen war“ und „Die Identitären werden leider vom Verfassungsschutz beobachtet und das tun wir uns nicht an.“
Ich sage sogar:
Die IB wird zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet! Wer sich für Deutschland einsetzt ist schon unter Verdacht. Wir müssen die beobachten, die gegen Deutschland sind! Die IB setzt keine Gewalt ein, ist vielmehr kreativ und friedlich.“

Von „Die Freiheit“ zur „Alternative für Deutschland“

Im Dezember 2016 löste sich die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF) auf. Die 2010 gegründete Partei hatte bereits Ende September 2013 alle bundes- und landespolitische Vorhaben eingestellt. Inhaltlich operierte die Partei stark mit dem Feindbild Islam. Damit schaffte sie es aber nicht sich zu etablieren. Erst der AfD gelang dies ein paar Jahre später. So ist es kein Wunder das seit Gründung der AfD hunderte DF-Mitglieder zur AfD wechselten. Im Gegensatz zu ehemaligen NPD- oder DVU-Mitgliedern stand DF-Mitgliedern der Eintritt in die AfD immer offen.
Die Freiheit Logo
Deswegen erklärte der DF-Mitgründer René Stadtkewitz 2013:

„Heute fast drei Jahre später hat sich die politische Lage in unserem Land geändert. Mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND hat es erstmals eine bürgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein. […] Denn ein Vergleich der Programme zeigt, die Ziele der AfD decken sich zu min. 90% mit unseren. Aus diesem Grund hat sich DIE FREIHEIT nun entschlossen, ihre Bundes- und Landespolitischen Vorhaben einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf die Fortsetzung der begonnenen kommunalpolitischen Aktivitäten, besonders in München, zu beschränken. […] Wir verbinden unsere Entscheidung mit dem Appell an alle Kleinparteien, die eine ebenso große Übereinstimmung ihrer Ziele mit denen der AfD entdecken, es uns gleich zu tun.“

Auch in den Reihen der AfD finden sich zahlreiche DF-Mitglieder. Hier einmal, eine unvollständige Übersicht für Baden-Württemberg:

Michael-Rainer Busch aus Ebersbach an der Fils
- Sprecher des AfD-Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Polizei und Justiz“ ,
stellvertretender Vorstandssprecher der AfD im Kreis Göppingen, Sprecher LFA1/2 Baden
Württemberg, Ersatz-Kandidat zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 10 (Göppingen)
- soll Mitglied von „Die Freiheit“ gewesen sein

Markus Frohnmaier aus Weil der Stadt
- seit dem 1. Mai 2016 Pressesprecher von Frauke Petry, seit Ende August 2016 Landespressesprecher der „Alternative für Deutschland“ in Baden-Württemberg
- war vom Januar 2011 bis zum Februar 2012 Fördermitglied von „Die Freiheit“

Michael A. Hug aus Volkertshausen
- Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Konstanz
- Generalsekretär von „Die Freiheit“ seit Dezember 2013, stellvertretender DF-Landesvorsitzender seit 2012

Eva Kahlmann aus Walldorf
- war Mitarbeiterin von Bernd Kölmel in Brüssel, betreut die Facebook-Seite von Bernd Lucke,
betreute die Facebook-Seite des AfD-Bundesverbandes
- ehemalige Funktionärin aus dem „Freiheit“-Landesvorstand Baden-Württemberg,
angeblich nur drei Wochen lang im Jahr 2011 Mitglied in „Die Freiheit“

Simon Niederleig
- Beisitzer im AfD-Kreisverband Karlsruhe
- seit 2012 Beisitzer des Landesverbandes von die „Die Freiheit“

Thomas Rettig aus Karlsruhe
- AfD-Kommunalwahlkandidat in Karlsruhe 2014
- war Gründungsmitglied des Karlsruher Stadtverbands von der Partei „Die Freiheit“

Thomas Seitz aus Kippenheim
- Mitglied im AfD-Bundesparteischiedsgericht
- war 2011 für ein dreiviertel Jahr Mitglied in „Die Freiheit“

Norbert Voll aus Walldorf
- AfD-Mitglied
- ehemaliger Ansprechpartner für „Die Freiheit“ in Walldorf

Norbert Walter aus Nellingen bei Ostfildern
- AfD-Mitglied
- war Mitglied von „Die Freiheit“