Archiv für Juli 2017

Junge Alternative legitimiert Polizeigewalt

Die „Junge Alternative Nordbaden“ hat folgendes Bild bei Facebook veröffentlicht:
AfD pro Polizeigewalt
Der hämische Spruch „keine faust ist illegal“ in Verbindung mit dem Bild eines schlagenden Polizisten zeigt dass die „Junge Alternative“ Gewalt rechtfertigt, auch gegen offensichtlich harmlose Zivilisten, sofern sie von der Polizei ausgeht. Nach diesem Verständnis von Staatsgewalt untersteht die Polizei nicht mehr dem Gesetz, sondern steht über ihm. Damit untergräbt die selbsternannte Rechtsstaatspartei AfD bzw. ihre Jugendorganisation die Grundlagen des Rechtsstaates.

Steinbach als ’special guest‘ der AfD am 6. September in Pforzheim

Für die am 6. September im Congress-Centrum (Stadthalle) in Pforzheim angesetzte AfD-Großveranstaltung wurde Erika Steinbach als ’special guest‘ angekündigt.
Steinbach, Erika
Erika Steinbach hatte sich schon vor geraumer Zeit als AfD-Unterstützerin geoutet. Von 1974 bis Anfang 2017 war sie CDU-Mitglied.
Sie galt als Ziehtochter Alfred Dreggers, einem prominenten Vertreter des Stahlhelm-Flügels der Union. Für die CDU saß sie auch bis zu ihrem Austritt im Bundestag.
Doch mit der Merkel-CDU fremdelte die Rechtskonservative erkennbar.
Die Tochter eines Besatzungssoldaten in Polen verstand sich als vertriebene Westpreußin. Im „Bund der Vertriebenen“ (BdV) war sie erst Vizepräsidentin und 1998 bis 2015 Vorsitzende.
Steinbach wußte ihr BdV-Engagemnt mit ihrem Wirken als Abgeordnete zu verbinden. So stimmte sie 1991 im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Vertrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und gegen die Aufnahme Polens in die EU.
Früher schrieb sie häufiger für das „Deutschland-Magazins“, das rechtslastige Organ der „Deutschland-Stiftung“. Neuerdings ist sie Autorin für das neugegründete AfD-nahe Blatt „Deutschland-Kurier“.
Zudem äußerte sie sich immer wieder über Twitter. Die Facebook-Gruppe „Gegen die AfD“ nannte Steinbach 2017 die „Königin absurder, rassistischer und menschenverachtender Tweets“.
Zum Beispiel twitterte Steinbach 2012:

„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“

Kurzer Bezug von Kontext-Artikel auf diesen Blog

In dem Kontext-Artikel „Antisemiten unter sich“ von Johanna Henkel-Waidhofer heißt es an einer Stelle:

„Inhaltlich passe Klonovsky „auf jeden Fall gut zur hiesigen AfD“, urteilen die Internet-Wächter von „Keine Alternative“ und zitieren reichlich einschlägiges Schriftgut.“

Konstanzer AfD wärmt antijüdische Mythen auf

Der AfD-Kreisverband Konstanz-Singen veröffentlichte am 25. Juni 2017 auf Facebook ein Bild, auf dem drei Affen zu sehen sind, die durch ihre Kleidung und Insignien jeweils das Judentum, das (katholische) Christentum und den Islam verkörpern sollen.
AfD Konstanz-Singen vs. Hebräer
Dazu steht auf dem Bild der Text:

„Die Religionslüge zur Glaubensknechtung der Menschheit! Di 3 Weltreligionen entstanden aus aus einer hebräischen Feder!“

Damit wird Bezug darauf genommen, dass Islam und Christentum, ebenso wie das Judentum so genannte abrahamitische Religionen sind, also auf die Thora bzw. den alttestamentarischen Stammvater Abraham zurückgehen. Durch die Affen-Darstellung und das Wort „Glaubensknechtung“ wird dieser Umstand negativ bewertet. Dabei bleibt es aber nicht. Außerdem wird alle Schuld den Juden, in dem Fall leicht chiffriert als „Hebräer“, gegeben. Das ist eine Variante eines antijüdischen Klischees, in dem das Judentum für das Christentum und seine Taten mitverantwortlich gemacht wird. In Neonazi-Kreisen wird dann vom „Judäo-Christentum“ schwadroniert.
Derlei Überzeugungen finden sich auch in Gedeons Schriften. Möglicherweise ist er oder aber einE AnhängerIn Urheber des Postings.

Ralf Özkara schlägt sich auf die Seite von Poggenburg

Özkara schrieb am 24. Juni 2017 auf Facebook:

„Manchmal hat man das Gefühl, in einem Irrenhaus zu leben: Da marschieren Vertreter der Linken oder der Grünen regelmäßig auf Demonstrationen, auf denen voller Heimathass inbrünstig Parolen wie ,,Deutschland, Du mieses Stück Scheisse!’’ oder ,,Deutschland verrecke!’’ skandiert werden – Empörung des politisch-medialen Komplexes? Gleich null. Schlimmer noch: Menschen, die sich hinter derlei Parolen stellen übernehmen hierzulande sogar Regierungsämter.
Schreibt mein Parteikollege André Poggenburg hingegen in einer WhatsApp-Gruppe ,,Deutschland den Deutschen’’, fängt der politisch-mediale Komplex sofort an zu hyperventilieren und unterstellt der AfD bzw. ihren Funktionären NPD- und Nazinähe. Umso bedauerlicher, daß einige Parteikollegen dieses schäbige Spiel aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, mitspielen. […] Ich sage in aller Deutlichkeit: Nein, der Satz ,,Deutschland den Deutschen’’ ist nicht nationalsozialistisch, nicht neonazistisch, nicht rassistisch und auch nicht völkisch. Er ist vor allem eines: patriotisch! Und in jedem Land mit einem gesunden Verhältnis zur eigenen nationalen Identität ist ein solcher Satz völlig unverfänglich. Wem soll Deutschland denn auch gehören, wenn nicht den Deutschen?
[…] Ich bin froh darüber, dass André Poggenburg sich von seiner Aussage nicht distanziert hat. Warum auch? Er hätte vielleicht für diese inhaltlich richtige Aussage, bei der er ohnehin nicht davon ausgegangen ist, dass sie publik werden würde, eine andere Formulierung wählen können, die aktuell weniger kontaminiert ist. Das wäre wohl klüger gewesen.“