Archiv für September 2017

Listenplatz 1: Alice Weidel aus Biel/Überlingen

Weide-Plakat
Die geboren 1979 in Gütersloh geborene Alice Weidel wurde dieses Jahr von der Zeitung „Die Zeit“ als „blondes Fallbeil“ tituliert.
Weidel ist Internet-Unternehmerin und Start-Up-Beraterin. Sie arbeitete nach ihrem VWL-Studium 2007 bis 2012 in China und promovierte 2011 im Rahmen eines Stipendiums der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Bayreuther Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Ihr Doktorvater Prof. Dr. Peter Oberender, Mitgründer der „Wahlalternative 2013“, plädierte 2004 dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten.

Ihre wirtschaftspolitische Positionen weisen sie als knallharte Neoliberale aus. Sich selbst stufte sie einmal als „liberalkonservativ“ ein. Sie will eine niedrige Einheitssteuer („Ich hätte lieber einen Einheitstarif gehabt, möglichst niedrigen.“), ergo arm und reich sollen gleich viel bezahlen. Sie möchte, dass die Erbschaftssteuer „gegen Null geht“. Außerdem möchte sie das solidarische Rentensystem abschaffen und stattdessen eine „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ einführen.
Kein Wunder, das Weidel auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft ist.

Weidel ist seit 2015 Mitglied im AfD-Bundesvorstand und leitete bis Januar 2016 die Bundesprogrammkommission der Partei. Nach der umstrittenen Dresdner Rede Björn Höckes unterstützte Weidel seinen Ausschluss aus der AfD, ruderte aber zwischenzeitlich wieder zurück.

Zur extremen Rechten hat sie kaum Berührungsängste. Am 17. November 2016 referierte sie in Leinfelden-Echterdingen neben dem FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky zum Thema „Wie kann die AfD vom Erfolg der FPÖ lernen“.
Für die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ referierte sie am 22. Oktober 2016 in Frankfurt auf der Buchmesse zum Thema „„Zerfall oder Reform? Die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraums“. Zwei Tage davor, am 20. Oktober 2016, trat sie in Berlin als Referentin für die rechte „Bibliothek des Konservatismus“ auf. Bei einer Veranstaltung des „Studienzentrum Weikersheim“ und des AfD-nahen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ am 25. März 2017 in Burg Lichtenberg in Oberstenfeld sprach sie ein Grußwort.
Für die „Junge Freiheit“ Nr. 44/2016 griff sie auch zur Feder. Dem extreme rechten Magazin „Zuerst!“ stand sie in Ausgabe 8/9-2017 für ein Interview zur Verfügung.

Im Jahr 2017 forderte Weidel: „Abschieben statt Durchfüttern!“ und „die Politische Korrektheit“ gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“.
Im Juni 2017 schrieb Weidel auf Facebook:

„Nach 1945: Aus dem kollektiven Gedächtnis erfolgreich gelöscht. Die Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung nach dem zweiten Weltkrieg. Man hat gewartet bis die Zeugengeneration stirbt, um für immer zu schweigen. Denn es mag so gar nicht zu dem Schuldkult passen.“

Außerdem forderte sie 2017: „Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“.
Ihr wird zudem eine Email mit rechtsradikalen Inhalt vom Februar 2013 zugeschrieben, in dem „von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc“ die Rede ist, die Teil eines Plans zur „systematische[n] Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft“ seien.

Privat lebt Weidel in Überlingen am Bodensee und in Biel in der Schweiz. Sie lebt mit einer Schweizerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und hat ein Kind adoptiert. Ihre Partnerin stammt aus Sri Lanka und ist Film- und Fernsehproduzentin. Nach Recherchen von „Die Zeit“ ließ die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel 2015 an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien, sowie eine Studentin der Islamwissenschaften schwarz für sich arbeiten.

Die neuen Bundestagsabgeordneten der AfD aus Baden-Württemberg

Bei der Wahl am 24. September 2017 wurden über die Landesliste elf Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg in des Bundestag gewählt. In den nächsten Tagen werden wir in der Reihenfolge der Listenplätze kritische Porträts der neuen AfD-Bundestagsabgeordneten veröffentlichen.

Südwest-AfD positioniert sich in Teilen Pro-Höcke

Ursprünglich galt der AfD-Landesverband Baden-Württemberg einmal als ‚gemäßigt‘. Das hat sich aber geändert. Am Kyffhäuser-Treffen der Höcke-Unterstützungsgruppierung „Der Flügel“ im September 2017 nahmen auch hochrangige AfD-Funktionäre aus Baden-Württemberg teil. Das waren u.a. Ralf Özkara (AfD-Landessprecher), Jörg Meuthen (AfD-Fraktionssprecher), Dubravko Mandic (AfD-Direktkandidat in Tübingen), Dietmar-Dominik Hennig und Simon Dennenmoser (AfD-Direktkandidat in Göppingen). und Dietmar-Dominik Hennig unterwegs.
Özkara verteidigte in einem Facebook-Post vom 15. September auch offensiv Gaulands Wehrmachts-Sympathien:

„Die Medienmeute stürzt sich neuerdings – mal wieder – auf unseren Spitzenkandidaten Alexander Gauland, weil er in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen gesagt hat, dass wir stolz auf unsere Wehrmachtssoldaten sein sollten und unser Geschichtsbild sich nicht auf die schlimmsten zwölf Jahre deutscher Geschichte beschränken sollte. Dem ist nichts hinzuzufügen! […] Im Falle der Wehrmacht wurden deutsche Soldaten in den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte durch barbarische Absichten eines verbrecherischen Regimes instrumentalisiert. Das macht die Wehrmachtssoldaten jedoch nicht zu Verbrechern. Im Gegenteil: Sie sind Opfer und Helden zugleich, denen unser aller Respekt gelten sollte!“

Pro-AfD-Werbeplakat im Landkreis Tuttlingen

Vier mittelständische Unternehmer ließen Anfang September in Spaichingen-Egesheim im Kreis Tuttlingen ein Plakat aufstellen, was eindeutig Wahlwerbung für die AfD machte.
Darüber freute sich auch die Regionalgruppe Zollernalb der extrem rechten „Identitäre Bewegung“.
IB Zollernalb pro Plakat in Egesheim

Nach bundesweiter Kritik an der rassistischen Aussage des Bildes, die das Topos der „Überfremdung“ bedient, wurde das Foto am 15. September durch das Buchtitel-Zitat „Deutschland schafft sich ab“von Thilo Sarrazin ersetzt. Am 18. September 2017 wurde die Plakatwand insgesamt abgebaut. Die Botschaft war allerdings schon in die Welt gesetzt worden und fand bundesweit Resonanz.
Die vier Unternehmen, die hinter dem Plakat stecken sind:
* die „Bauunternehmung Hans Haselmaier“ in Nusplingen, Inhaber: Hans Haselmaier
* das Ingenieurbüro „Mauthe Ingenieure“ („I. B. M. Obernheim“) in Obernheim, Inhaber: Diplom-Ingenieur Gustav Mauthe
* die Firma Richard Weiss („Präzisionsdrehteile seit 1946“) in Egesheim, Inhaber: Gerold Weiss
* der Betrieb „Elektro Moser“ in Obernheim

Laut Medienberichten ließen sich später zwei weitere Firmen als Unterstützer auf das Plakat aufnehmen:
* die Firma Lumpp in Mahlstetten
* die Firma Baier in Wellendingen

AfD-Direktkandidat Dubrako Mandic als Brandredner bei PEGIDA

Neben anderen anderen Rednern sprach der AfD-Direktkandidat Dubravko Mandic aus Freiburg, der für die AfD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen kandidiert am 18. September 2017 bei der 126. PEGIDA-Demonstration im 35. Monat in Dresden.

Mandic bei PEGIDA
Dubravko Mandic im Gespräch mit Siegfried Däbritz

Die Redner Sigfried Däbritz und Lutz Bachmann hatten schon in ihren Redebeiträgen den Ton vorgegeben. Da war die Rede von der „Volkstod-Kanzlerin Merkel“ und „Fast-Sonderschüler-Kanzlerkandidat Gabriel“.
Mandic stimmte in seiner Rede in diese Tonlage ein. Er begrüßte das PEGIDA-Publikum in Dresden als „Hauptstadt des deutschen Widerstandes“. Er wetterte gegen die „kulturmarxistische Propaganda“ und beschwor die deutschen Ahnen: „In jedem Deutschen schlummert Hermann der Cherusker. Diese Ahnen wollen wir beschwören.“
Dabei verwies er auf den römischen Historiker Tacitus und was dieser über die alten Germanen geschrieben hätte. Dem Laien-Historiker Mandic ist dabei aber entgangen, dass Tacitus gar nicht so sehr über die Germanen schrieb sondern vielmehr diese als Projektionsfläche nutzte, um die römische Gesellschaft zu kritisieren, indem er dieser einen positiven Spiegel vorhielt.
Ansonsten wetterte Mandic gegen „one World“, „Mammon“ und das „Finanzkapital“, welches nach Mandic die globalen Flüchtlingsströme koordinieren würde. Viele Expert*innen würden Mandic für seine Rede eine Anschlussfähigkeit an verschwörungsantisemitische Weltbilder attestieren.
Zum Schluss forderte er noch „die Feinde dieses Volkes aus dem Bundestag [zu] jagen“.