Archiv für Oktober 2017

Meuthen gibt extrem rechten Magazin ein Interview

Jörg Meuthen, der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, hat dem extrem rechten Magazin „Deutsche Geschichte“ Nr. 5/2017 ein Interview gegeben, welches am 8. August 2017 geführt wurde.
Meuthen als Interviewpartner der
Das Magazin „Deutsche Geschichte“ erscheint zweimonatlich und wird von Gerd Sudholt herausgegeben. Dieser ist Inhaber der „Verlagsgesellschaft Berg“ (Wikipedia, ) und wurde in Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt.

Glückwünsche an die FPÖ durch baden-württembergische AfD-Funktionäre

Einige Funktionäre der Landesfunktionäre der AfD in Baden-Württemberg ließen es sich nicht nehmen der extrem rechten FPÖ zu gratulieren, die bei der Wahl in Österreich am 15. Oktober 2017 27 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
So schrieb der AfD-Landessprecher Ralf Özkara auf Facebook:

„FULMINANTER WAHLSIEG DER FPÖ: RECHTSRUCK IN ÖSTERREICH – GUT SO!
Tu felix Austria: Unsere freiheitlichen Freunde aus Österreich haben bei der gestrigen Nationalratswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielt – sie erhielten über 27% der Stimmen und den größten Stimmenzuwachs. Herzlichen Glückwunsch an HC Strache und seine Partei!“

Özkara gratuliert FPÖ

Auch die Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg und Udo Stein, sowie der Bundestagsabgeordnete Lothar Maier gratulierten.
Lars Patrick Berg gratuliert FPÖ

Udo Stein gratuliert FPÖ

Lothar Maier gratuliert FPÖ

Bisher keine „Alternative Mitte“ im Südwesten

Bei der Betrachtung der innerparteilichen Machtkämpfe in der AfD fällt auf, dass sich in Baden-Württemberg im Gegensatz zu Bayern, Niedersachsen, NRW, Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch kein Landesverband der „Alternativen Mitte“ (AM) gegründet hat. In der AM sammeln sich die rechtspopulistischen Realos der AfD. Bis zu deren Austritt war die AM auch eine Machtbasis für Frauke Petry und deren Kurs. Anders als manchmal behauptet, ist die AM aber keine Vertreterin eines nur-konservativen Flügels in der AfD. Als ihr Vorbild benennt die AM die extrem rechte FPÖ aus dem Nachbarland Österreich.
Trotzdem ist es auffällig, dass sich in Baden-Württemberg bisher kein AM-Landesverband gegründet hat. Früher hätte der Fraktionschef Meuthen zu diesem Flügel gezählt werden. Der Höcke-Verbündete Meuthen hat aber deutlich zugelegt, was seinen völkischen Deutschnationalismus angeht und kann damit nicht mehr einfach diesem Flügel zugerechnet werden. Ähnliches gilt für die neue AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel.
Das sagt auch einiges aus über die internen Machtverhältnisse im AfD-Landesverband Baden-Württemberg, der innerparteilich eins als mehrheitlich ‚gemäßigt‘ galt.
Offenbar hat auch hier eine Radikalisierung und ein Austausch der Mitglieder stattgefunden. Auch in Baden-Württemberg folgten mehrere hundert Personen Mitte 2015 Lucke, nachdem dieser den Machtkampf um die AfD verloren hatte, und verließen die AfD.
Unter den neuen Landes- und Bundesvorsitzenden traten offenbar danach vermehrt Personen mit extrem rechter Polit-Biografie und/oder extrem rechten Weltbild in die Partei ein.
Mit dem Weggang von Lucke wurden auch die Zugangskriterien gelockert und offen rassistisches, antisemitisches und homophobes Sprechen wurde nicht mehr sanktioniert. Parteiausschlussverfahren wie das gegen Dubravko Mandic wurden beendet.
Die AfD ist nach rechts gerutscht. Eher ‚gemäßigte‘ Mitglieder traten aus und extrem rechte Mitglieder traten ein. Darüber hinaus radikalisierten sich ähnlich wie Meuthen einzelne Altmitglieder, d.h sie fingen an sich offen rassistisch etc. zu äußern.

Argumentationshilfe: Kein Podium der AfD!

Bei den nachfolgenden Argumenten, geht es nur um die öffentliche Diskussion mit einem/einer VertreterIn der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor Publikum. Mit der einfachen AfD-Sympathisantin in der Warteschlange an der Supermarkt-Kasse oder dem AfD-Wähler am Familientisch kann und sollte natürlich diskutiert werden.

Der AfD ein Podium zu bieten, heißt ihren Positionen ein Podium zu bieten!
Wer die AfD auf ein Podium nimmt, die/der bietet auch ihren Positionen ein Podium. Damit werden diese Positionen zugleich als verhandelbar und diskutabel legitimiert und im Effekt wird so einer weiteren Normalisierung der AfD und ihrer Positionen Vorschub geleistet.
Es ist ohnehin unwahrscheinlich dass es hier zu einer fruchtbaren Diskussion kommt, da sich viele AfD-Positionen außerhalb eines humanitären Minimal-Konsens bewegen und teilweise auch den Konsens des Grundgesetz verlassen. Zum Beispiel indem für eine religiöse Minderheit (Muslime) eine Sondergesetzgebung etwa im Baurecht (Moschee- oder Minarettbau) gefordert wird.

Nicht das Prinzip Provokation der AfD bedienen!
Die AfD ist über jedes Stück öffentliche Aufmerksamkeit dankbar. Auch über die Presse-Berichterstattung über Podiumsdiskussion ist sie natürlich dankbar, selbst wenn der Tenor negativ ist. Um in der Berichterstattung aufzutauchen oder gar zu dominieren, provoziert die AfD teilweise gezielt auch in Podiums-Diskussionen. Es geht ihr damit häufig gar nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern nur um den Eklat.

Die AfD von möglichen SympathisantInnen trennen!
Bei Podiumsdiskussionen kann die AfD mit ihrer nationalistischen und rassistischen Rhetorik eine Resonanz in Teilen des Publikums finden.
Es ist durchaus auch legitim der AfD nicht noch weitere WählerInnen zutreiben zu wollen. Auch wenn das eigentliche Problem damit noch nicht gelöst ist. Der Nationalismus und Rassismus der Menschen, der sie eigentlich zur Wahl der rechtspopulistischen Partei motiviert.

Kein Podium der Anti-Antifa!
Die AfD betrachtet Linke – sicherlich nicht ganz zu Unrecht – als ihre politische GegnerInnen. Einzelne AfD-Mitglieder betreiben teilweise etwas, was früher bei Neonazis unter „Anti-Antifa“ firmierte. Sie fotografieren (vermeintliche) Feinde der AfD oder von Deutschland, erstellen Listen und outen und bedrohen diese zum Teil auch – vor allem in sozialen Netzwerken.
Solchen Personen den Zugang zu Veranstaltungen mit AfD-KritikerInnen zu ermöglichen, birgt die Gefahr dass das dort gewonnene Wissen auch später gegen sie eingesetzt wird. Allein das sich Gesichter gemerkt werden.
Einmal davon abgesehen, fühlen sich viele durch die Anwesenheit von AfD-VertreterInnen bzw. offenen RassistInnen und NationalistInnen unwohl oder gar abgeschreckt.

Die AfD versucht die Themen zu bestimmen!
Sitzt die AfD mit auf dem Podium, dann versucht sie oft auch ihre Themen durchzusetzen. Das heißt zumeist das vorurteilsbehaftete Reden über „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Andere Podiumsgäste sehen sich genötigt darauf einzugehen und der AfD Kontra zu geben.
Wichtige andere Themen wie Rente, Arbeitszeit oder Löhne gehen unter oder werden rassistisch aufgeladen oder fallen ganz unter den Tisch.

Die AfD schadet der (Gesprächs-)Atmosphäre!
Häufig finden sich im Publikum einer Podiumsdiskussion auch potenziell Betroffene einer AfD-Politik. Das den Positionen und teilweise auch der unverhohlenen Hetze der AfD Raum gegeben wird, kann deswegen von Muslimen, Flüchtlingen, LSBTTIQ* oder MigrantInnen als Schlag ins Gesicht interpretiert werden. Zumal häufig VertreterInnen dieser Gruppen im Gegensatz zur AfD auf dem Podium nicht vertreten sind.

Die AfD ist nicht so leicht zu besiegen!
Bei manchen Podiums-VeranstalterInnen oder auch -TeilnehmerInnen existiert der Irrglaube AfD-VertreterInnen vor Publikum zu entlarven oder gar rhetorisch besiegen zu können. Dieser Glaube ist zumindest riskant. Die AfD hat in ihren vorderen Reihen durchaus gute RhetorikerInnen. Diese wissen ihre Vorurteile in ein seriöses Gewand zu kleiden und wittern Fallen in Diskussionen. Mit der voranschreitenden Professionalisierung der AfD geht oft auch die rhetorische und argumentative Schulung ihrer Mitglieder einher.
Zwar kann es durchaus gelingen einen AfD-Direktkandidat zu einem vulgärrassistischen Ausbruch zu bewegen, also quasi zu demaskieren. Dieser Erfolg ist aber nicht garantiert.

Selbtsviktimisierung der AfD
Häufig wird angeführt, ein Ausschluss der AfD würde deren Opfermythos begünstigen. Doch der harte Kern der AfD sieht sich so oder so ständig verfolgt: Von der „Kartellparteien“, der „Lügenpresse“ oder der „Antifa-GmbH“.
Diese Selbstviktimisierung ist eine feste Strategie und kommt oft auch dann zur Anwendung, wenn die AfD gleichberechtigt behandelt wird.

Sophia Kähm ist jetzt eine Vorzeige-Antifeministin

Die Lehramtsstudentin für Deutsch und Politik, Sophia Kähm aus Pforzheim, trat am 22. September 2017 bei der Serie „1LIVE“ beim WDR als Antifeministin auf. Die Folge wurde wie folgt beschrieben: „Was passiert, wenn eine Feministin auf eine Anti-Feministin trifft? Wir machen das Experiment und lassen die beiden im TV-Studio zusammen ziehen. Warum? Damit sie trotz oder gerade wegen ihrer konträren Positionen mal die Gelegenheit haben miteinander zu reden und ihre Argumente auszutauschen. Wohin die Diskussion läuft, weiß keiner.“
Kähm Antifeministin
Was nicht vom WDR erwähnt wurde, ist das Kähm Beisitzerin der „Jungen Alternative Nordbaden“ ist und Aktivistin bei der Vereinigung „Christen in der AfD“. Außerdem schrieb sie Texte für das neurechte Onlinemagazin „Blaue Narzisse“.