Archiv für Oktober 2017

CDU-Stahlhelmer denkt offenbar über Kooperation mit der AfD nach

Nach der Bundestagswahl bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch ein Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD.
Ein Vertreter der „WerteUnion“, Alexander Mitsch aus Plankenstadt, schrieb am 25. September 2017 auf Facebook:

„Die Wähler haben nicht nur die Fehler der Bundesregierung in der Einwanderungspolitik bestraft, sondern fordern durch den Einzug von sechs Parteien in den Bundestag auch mehr inhaltliche Diskussionen um den richtigen Weg. Es würde keine Probleme lösen, nun aus Gründen des Machterhalts in die Jamaika-Falle zu laufen. Dagegen könnte sich eine Koalition aus Union und FDP mit frischen, überzeugenden Personen wechselnde Mehrheiten für gute Vorschläge erarbeiten. Diese Minderheitsregierung wäre deutlich flexibler und gleichzeitig sicherer als ein Dreierbündnis mit einer Partei, deren Spitzenpersonal Deutschland und seine Werte teilweise verachtet und massiv verändern will.“

Es wird zwar nicht explizit eine Kooperation mit der AfD gefordert, aber zwischen den Zeilen klingt es durchaus an. Einmal weil es nicht explizit abgelehnt wird und zum anderen, weil die sechs im Bundestag vertretenen Parteien als legitim gesehen werden.

Die AfD-Fraktion hetzt gegen deutsch-muslimischen Funktionär

Auf Facebook wetterte am 25. September 2017 die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen Aiman Mazyek, einen deutsch-muslimischen Funktionär, der erklärte er werden „sein Land gegen Antidemokraten und Rassisten verteidigen“.
Die AfD-Landtagsfraktion reagierte auf diese Ankündigung mit einem Post, in dem sie Mazyek verbal ausbürgerte:

„Aiman Mazyek, Deutsch-Syrer und Vorsitzender des zu vernachlässigenden Zentralrats der Muslime scheint von bösem völkischen Vokabular infiziert worden zu sein. Er, der deutsche Moslem, möchte sein Volk und sein Land verteidigen. Uuups.
Welches Volk meint er denn nun?
Die deutschen Staatsbürger? Haben sich diese dem großen neuen Führer Mazyek bereits unterworfen?
Oder die hier lebenden Moslems? Sind diese Mazyeks Volk?
Oder ob sich nationalstolze Türken als Volk eines Deutschsyrers empfinden?
Oder will sich Herr Mazyek tatsächlich um seine verwandten Brüder und Schwestern in Syrien zu kümmern und ausreisen? In Syrien gibt es viel zu tun.
Dort könnte Herr Mazyek „sein Volk“ retten und – falls ihm Herr Assad das Staatsgebiet abtritt, auch „sein Land“.
Herr Mazyek: In osmanischen Großreichen und unter moslemischen Despoten mag es üblich sein, dass einem Herrscher über Leben und Tod ein ganzes Volk gehört, mit dem er beliebig umspringen kann. In Deutschland ist dies nicht der Fall. Es ist unerträglich, wie Sie sich hier aufspielen.
Weder der Islam noch islamische Führer gehören zu Deutschland.“

Anzumerken bleibt das Mazyek und sein Zentralrat keine liberale Variante des Islam vertreten und ihr Familienbild stellenweise eher an der CSU oder AfD anliegt.