Archiv für November 2017

Fiechtner verlässt die AfD

Heinrich Fiechtner verkündete am 24. November 2017t, er werde Partei und Fraktion verlassen. In den Medien wird Fiechtner als „Liberaler“ innerhalb der AfD bezeichnet. Ein Blick auf seine Polit-Biografie zeigt, dass diese Einordnung Fiechtners falsch ist.

Heinrich Fiechtner, Jahrgang 1960, galt noch 2015 der Otto-Brenner-Stiftung „als rechter Lautsprecher der Südwest-AfD“. Der Stuttgarter ist Arzt und arbeitet seit Anfang 2000 als Onkologe in einer Stuttgarter Praxis für Onkologie, Hämatomologie und Palliativmedizin.
Fiechtner war früher Mitglied bei FDP und CDU.

Fiechtner war November 2013 bis Oktober 2014 stellvertretender AfD-Landessprecher und war zudem auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Göppingen. Für den Wahlkreis Göppingen wurde Fiechtner mit 17,4% der Stimmen in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Seit Sommer 2014 saß er außerdem für die AfD im Stuttgarter Gemeinderat.
Sich selbst bezeichnete er als „pietistisch geprägter Christ“, so war er auch Gründungsmitglied des „Pforzheimer Kreis“ in der AfD und bei den „Christen in der AfD“ (ChrAfD) aktiv.
Er ist Abonnent der nationalliberalen Zeitschrift „eigentümlich frei“ und hat auch die „Erfurter Resolution“ des Höcke-Flügels unterzeichnet.
Am 19. Oktober 2014 nahm er an der homophoben „Demo für alle“ teil.

Laut einem Text der „Autonomen Antifa Freiburg“ sollte er auf der PEGIDA-Demo in Stuttgart am 17. Mai 2015 als Redner auftreten. Er nahm aber letztlich ‚nur‘ daran teil.
Das verwundert kaum, so verglich er im Januar 2015 den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Später versuchte er erfolglos seinen Vergleich zu relativieren: „Ich habe den Koran nicht mit ,Mein Kampf‘ verglichen, sondern nur gesagt, dass es Teile gibt, die deckungsgleich sind.“ Zudem bezeichnete er den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn als einen „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ und gab an, die „ungesteuerte Einwanderung aus fremden Kulturen“ habe ihn zu seinem Engagement in der AfD bewogen. Für ihn ist die „heilige Inquisition ein Muster an klarem Denken und Beweisführung“ und er nannte laut Zeitung Sarrazin „einen der brillantesten Analysten der Lage in unserem Land und mutigsten Vertreter einer freien Meinungsäußerung“. Schwangerschaftsabbrüche bezeichnete er im Oktober 2014 als „Kindstötungen“. Kaum verwunderlich, nahm er am 4. November 2014 auch an der Demonstration gegen eine geplante Abtreibungsklinik in Stuttgart teil.
Seine ehemaligen Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon, einen beinharten Antisemiten, verteidigte er anfangs noch, denn es gebe eine „abstruse Überhöhung des Holocaust-Gedenkens“. Gedeons Aussagen seien nicht antisemitisch, er rufe ja nicht zur Verfolgung von Juden oder zur Bekämpfung des Staates Israel auf.
Auf Kritik an Wolfgang Gedeon durch eine Vertreterin der jüdischen Gemeinde reagierte Fiechtner 2016 wie folgt: „Frau Traub sollte sich besser um die lebenden Juden kümmern, stattdessen hat sie sich noch für den Bau einer Moschee in Stuttgart-Feuerbach ausgesprochen.“
Später benannte er allerdings klar den Antisemitismus Gedeons.

Auf Facebook warnte er 2016: „Totalitäre Umtriebe: die BRD auf dem Weg zu einer DDR 2.0“ und jubelte nach dem Wahlsieg Trumps: „I want to make Germany proud again“.

Das sich Heinrich Fiechtner im internen Streit mit dem Rest seiner eigenen Fraktion inklusive des Vorsitzenden Jörg Meuthen befindet ist nur bedingt ein Beleg für Heinrichs gemäßigt Position. Fiechtner hat sich zwar für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen, das aber nicht mit humanistisch, sondern mit der Kostenersparnis und Kontrolle begründet. Er warnte sogar: „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“.
Am 13. August 2016 twitterte Fiechtner noch: „+++ Flüchtlinge? Nein Danke! +++“
Auch in Anbetracht von Fiechtners bisherigen Positionen und Aktivitäten wäre es falsch Fiechtner als ‚gemäßigt‘ einzuschätzen. Sein Streit mit Meuthen und den übrigen FraktionskollegInnen resultierte vielmehr aus einem Machtverteilungskonflikt innerhalb der AfD. Fiechtner war nicht bereit sich der Fraktionsdisziplin unterzuordnen und wenigstens nach außen hin Einheit zu simulieren. Das dürfte nicht zuletzt auch an Fiechtners Hang zur Selbstdarstellung liegen.

AfD-Mitglied kandidiert als Bürgermeister in Rudersberg

In Rudersberg (Rems-Murr-Kreis) kandidiert bei den Wahlen Anfang 2018 Rüdiger Burkhardt aus Waiblingen, Jahrgang 1967, als Bürgermeister.
Rüdiger Burkhardt (AfD)
Burkhardt beschreibt sich selbst als einen „konservativer Grüne[n] und vielleicht auch einen Hang patriotisch.“). Er war 2011 und 2012 CDU-Mitglied und von 2012 bis 2016 Mitglied der Grünen. Seit 2016 ist Burkhardt aber nun Mitglied der AfD. Auf seiner Homepage begründet er seinen Wechsel 2016 zur rechtspopulistischen AfD wie folgt:

„Meiner Meinung undemokratisches Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise 2015 ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der Schengen-Rechtslage“

Der Diplom-Bauingenieur erwähnt nur eine einfache Mitgliedschaft in der AfD und behauptet dass er als Bürgermeister „parteiunabhängig“ sein will:

„Ein Bürgermeister muss parteiunabhängig sein. Meine Parteiarbeit ruht derzeit. Ich kandidiere nicht als Kandidat einer Partei.“

Burkhardt war aber ab April 2017 Beisitzer des AfD-Kreisverband Rems-Murr und Stellvertretender Leiter in einem Landesfachausschuss der AfD.

Gedeon und Co.

Der Antisemit, Rassist und Frauenfeind Wolfgang Gedeon ist in seiner Partei nicht so isoliert, wie es manchmal dargestellt wird. Darüber berichtete auch das Portal „Blick nach Rechts“.
Im vorläufigen Antragsbuch vom 17. November zum AfD-Bundesparteitag in Hannover im Dezember finden sich vier Anträge Gedeons, die von andere baden-württembergischen AfD-FunktionärInnen unterstützt wurden. Konkret sind das die AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer, Rainer Podeswa, Emil Sänze und Hans Peter Stauch.
Gedeon and friends
Einer der Anträge weist eine israelfeindliche Stoßrichtung auf. So heißt es u.a.:

„In besonderen Fällen, zum Beispiel bei Wiederholung exzessiver völkerrechtswidriger Vergeltungsmaßnahmen wie im Gaza, muss es sich auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten. 8. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass nicht israelische Politiker und Medien festlegen können, ob unsere Kritik an Israel legitim ist und geäußert werden darf oder nicht. Diese Entscheidung behalten wir uns selbst vor.“

Ein weiterer Antrag versucht den Antisemitismus-Begriff zu verwässern. Beklagt wird u.a.:

„Auch das aktuell gültige Parteiprogramm der AfD, das eine übermäßige Fokussierung unserer Geschichte auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus kritisiert, wird in diesem Sinn – z. B. von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden – des ,,sekundären Antisemitismus“ bezichtigt.“

Geschichtsrevisionismus vom AfD-Landessprecher

Der AfD-Landessprecher Ralf Özkara schrieb am 19. November 2017 auf Facebook:

„Heute ist Volkstrauertag. Ein würdiger Gedenktag, der in der öffentlichen Wahrnehmung leider kaum noch Beachtung erfährt, was dem schändlichen Wirken links-kulturhegemonialer Kräfte und ihrer Helfershelfer im politisch-medialen-edukativen Großkomplex geschuldet ist.
In einem Land mit einer gesunden Beziehung zur eigenen Identität sollte das anders sein.
Heute gedenken wir derer, die im Kampf für unser deutsches Vaterland gefallen sind – unserer Soldaten. Heute gedenken wir der Opfer des Bombenterrors – zumeist unschuldige Zivilisten, die zu Opfern der Barbarei wurden. Heute gedenken wir derer, die auf der Flucht und der Vertreibung umgekommen sind – es waren Millionen. Deren Denkmäler, deren Mahnmale sollten wir aus patriotischem Pflichtbewusstsein heraus pflegen und in Würde halten.
Häufig passiert aber genau das Gegenteil: Voller Hass auf das Eigene vergisst unsere antideutsche Schuld-und-Sühne-Gesellschaft unserer Ahnen würdevoll zu gedenken. Eine Geschichtsvergessenheit, die unsere deutsche Identität entkernt. Das ist einer großartigen Kulturnation wie der unsrigen hochgradig unwürdig und es gefährdet sie.“

Baden-württembergische AfD-Abgeordnete bei Facebook-Gruppe „Die Patrioten“

Auch AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg sind bzw. waren Mitglied der extrem rechten geschlossenen Facebook-Gruppe „Die Patrioten“. In dieser Gruppe machte man sich über Anne Frank lustig oder wetterte gegen „Rassenschande“. Derart vulgäre Ausfälle und der Umstand dass auch viele AfD-Abgeordnete Mitglied der Gruppe waren, führten dazu, dass am 13. November 2017 der AfD-Bundesvorstand eine Aufforderung an alle Mitglieder verschickte, die Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ zu verlassen.
Bundesvorstand vs.
Doch einige AfD-Abgeordnete leisteten dem nicht sofort Folge. Am 15. November 2017 waren laut der Facebook-Gruppe „Gegen die AfD“ noch folgende AfD-Landtagsabgeordnete Mitglied bei „Die Patrioten“: Heinrich Fiechtner, Stefan Räpple und Carola Wolle.
Den Vogel schoss aber die Abgeordnete Christina Baum ab, die extra erst nach dem Rundschreiben eintrat. Die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben:

„Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum widersprach der Aufforderung laut „Tagesspiegel“ und schloss sich anschließend der Gruppe an.“