Archiv für November 2017

Meuthen geht nach Brüssel

Jörg Meuthen, bisher Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag, will ins EU-Parlament wechseln und den Platz der bisherigen Europaabgeordnete Beatrix von Storch einnehmen. Von Storch wurde im September in den Bundestag gewählt.
Da auch Marc Jongen und Paul Hampel, die als mögliche Nachrücker auf der Europa-Liste der AfD stehen, in den Bundestag eingezogen sind, kommt damit der Listenplatz 10 zum Zug: Jörg Meuthen.
Den Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag will er zum 30. November abgeben. Als Nachfolger schlug er Bernd Gögel vor.

Meuthen wird sich vermutlich der Europafraktion von FPÖ und „Front National“ anschließen. Zur extremen Rechten hat er keinerlei Berührungsängste, wie er unlängst mit einem Interview für das extrem rechte Magazin „Zuerst“ Ausgabe 11/2017 noch einmal unter Beweis stellte.
Meuthen Interviewpartner Zuerst 11-2017

Nach noch nicht gesicherten Informationen soll für Meuthen Dr. Markus Widenmeyer aus Schönaich in den Stuttgarter Landtag nachrücken. Widenmeyer war 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“ (AUF). Für AUF kandidierte er auch in Böblingen. Er ist Autor der Schrift „Der Babylonische Mythos als Grundlage des „Neuen Europa““.
Markus Widenmeyer

KORREKTUR (20.11.17):
Nach Informationen von dem Informationsportal „Blick nach Rechts“ geht Meuthen nicht zur vom „Front National“ und der FPÖ dominierten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, sondern zur Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), an der UKIP maßgeblich beteiligt ist. Vermutlich weil der abtrünnige Marcus Pretzell noch Mitglied in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ ist.

Weidel fordert massenhafte Razzien gegen nichtregistrierte Flüchtlinge

Weidel fordert Razzien
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel forderte kürzlich massenhafte Razzien gegen nichtregistrierte Flüchtlinge:

„Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen. Die Polizei muss jetzt dringend bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf, der den Nährboden für Kriminelle und Terroristen bildet, umgehend trockenlegen.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer erhielt für seine Homophobie eine Rüge

Wie das Portal „queer.de“ berichtete erhielt der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer aus Bad Schönborn für einen homophoben Facebook-Kommentar vom Bildungsausschuss des Stuttgarter Landtags eine Rüge.
In einem Kommentar am 17. Oktober 2017 hatte er sich über einen schwulen deutschen Diplomaten, dessen Lebenspartner und die gemeinsamen Kinder ausgelassen.
Die AfD-Fraktion verteidigte Balzer und erklärte, der Facebook-Eintrag sei in einer „privaten Seite“

Nun doch noch: „Alternative Mitte Baden-Württemberg“ gegründet

Am 19. Oktober 2017 wurde jetzt auch in Baden-Württemberg ein Ableger „Alternative Mitte“ gegründet.
Alternative Mitte Baden-Württemberg
In der „Gründungserklärung der Alternativen Mitte Baden Württembergs“ vom 19. Oktober 2017 heißt es u.a.:

„Eine ideologiefreie, positiv patriotische Politik für Deutschland zugunsten einer wehrhaften, modernen Demokratie in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist unserer Ziel.
[…] Wir wollen zur Stärkung unserer Partei und ihrer Einheit der großen Mehrheit der Mitglieder, also den gemäßigten, bürgerlich-konservativ-patriotischen unter uns, eine konzertierte Stimme verleihen.
[…] Jegliche extreme Gesinnung und randständige politische Prioritäten lehnen wir strikt ab. Als stellvertretende Beispiele seien sich über andere erhebender Nationalismus, Revisionismus, Totalitarismus, Genderideologie oder Personenkult genannt.“
[…] Als engagierte und überzeugte Mitglieder der AfD arbeiten wir daran, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung künftig besser als das wahrgenommen wird, was sie ganz überwiegend ist: eine freiheitlich-konservative, bürgerlich-patriotische Partei, die für die vielen politisch heimatlos gewordenen Konservativen in Deutschland wählbar wird, ist und bleibt.“

Als Ansprechpartner der „Alternativen Mitte Baden Württemberg“ fungiert Robert Schmidt aus Mannheim. Schmidt ist Sprecher des AfD-Kreisverbands Mannheim und war sogar Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die vom Höcke-Flügel initiiert wurde.

Da die „Alternativen Mitte“ partei-intern umstritten ist und ihre Mitglieder als ehemalige Parteigänger Petrys angefeindet werden, hat der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg am 29. Oktober extra ein Schreiben an alle Mitglieder versandt. In diesem heißt es:

„Liebe Mitglieder,

am 19.10.2017 wurde die Gruppierung Alternative Mitte in Baden-Württemberg gegründet. Diese möchte nach eigenem Bekunden das bürgerliche und liberalkonservative Profil der Partei stärken und vertritt dabei ausschließlich Positionen, die unserem Parteiprogramm entsprechen. Sie ist deshalb als zulässige Strömung innerhalb unserer Partei anzusehen, die die ebenso berechtigten Auffassungen des „Flügels“ sinnvoll ergänzt. Der Landesvorstand Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass unsere Partei sich nur dann langfristig als Volkspartei etablieren wird, wenn wir allen Kräften in unserer Partei, die sich mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung für unser Land einsetzen, Möglichkeiten zur Entfaltung geben.
Die Ausbildung von verbandsähnlichen Strukturen bei jeglichen Strömungen lehnt der Landesvorstand jedoch ab, da sie zu einer „Partei in der Partei“ führen würden. Wir appellieren daher an die Verantwortlichen der AM, auf die Gründung von Landesverbänden und entsprechenden Untergliederungen zu verzichten und sich – analog zum „Flügel“ – nur lose und informell zu organisieren.
Ferner appelliert der Landesvorstand an alle Parteiströmungen, konstruktiv und mit dem gebotenen Respekt miteinander umzugehen und dabei das gemeinsame Ziel nie aus dem Auge zu verlieren. Unser Land benötigt eine geeinte und geschlossene AfD, die sich nicht in parteiinternen Auseinandersetzungen verliert, sondern ihre gesamte Kraft und Energie dafür einsetzt, den politischen Gegner entschlossen zu bekämpfen und unser Land in eine bessere Zukunft zu führen.“

Von der AfD zur CDU? Claudia Martin will in die Union

Die derzeit fraktions- und parteilose Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat bei der CDU einen Aufnahmeantrag gestellt. Sollte dieser positiv beschieden werden, möchte sie auch der CDU-Landtagsfraktion beitreten.
Claudia Martin, Jahrgang 1970, aus Walldorf war im März 2016 für die AfD in den Landtag gewählt worden. Die rechtspopulistische Partei verließ sie am 17. Dezember 2016 auf Grund extrem rechter Tendenzen.
Sie teilte online immer wieder Artikel der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der sich auch nach ihrem Austritt in Ausgabe 1-2017 ein Interview gab.
Bei einer möglichen Aufnahme in die CDU muss sie wohl dem rechten Flügel zugerechnet werden.