Archiv für Dezember 2017

Kurzporträt: Sven Uwe Epple

Von Beruf ist Sven Uwe Epple aus Kernen im Remstal Beruf IT-Consultant. Politisch ist er Mitglied des AfD-Kreisvorstandes im Rems-Murr-Kreis, Sprecher der „Jungen Alternative“ (JA) im Rems-Murr-Kreis und in Nordwürttemberg, sowie Mitglied des Landesvorstandes der JA in Baden-Württemberg.
Das im Impressum seines Privatblogs genannte Postfach in Fellbach fungiert gleichzeitig auch als Impressum auf der Seite der JA Baden-Württemberg.
Impressum Sven Uwe Epple

Impressum Junge Alternative BaWü

Wer Epples Twitter-Account („Svenson0711“) verfolgt, dem wird auffallen dass seine Tweets größtenteils unpolitisch sind und meist seine privaten Vorlieben und seine berufliche Tätigkeit dokumentieren. Epple erscheint dabei als recht talentierter Selbstdarsteller, der sein Twitter-Publikum über jede belanglose Kleinigkeit informiert. Soweit, so langweilig. Doch zwischen Fotos vom Mittagessen und Gassigehen mit dem Hund kommen immer wieder auch politisch relevante Informationen über den AfD-Funktionär zum Vorschein.
So ist Epple Mitglied der Burschenschaft Arminia Leipzig, wie er selbst dokumentiert:

„Am Haus der #Burschenschaft #Arminia zu #Leipzig, ein schwerer #Abschied von meinen neuen Bundesbrüdern #Deutschland #Instagram“

Sven Uwe Epple, Mitglied der Burschenschaft Arminia

Die Arminia ist Mitglied im extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ und wirbt für sich selber mit den Worten:

„Kernige Jungs mit Schmiss, statt Warmduscher, Muttersöhnchen und Waschlappen“

Für seine Burschenschaft erstellt Epple auch Flyer.
Sven Uwe Epple mach Flyer für Burschenschaft Arminia

Und zur JA-Weihnachtsfeier in Stuttgart kommt er auch gemeinsam mit einem „Bundesbruder“, also einem weiteren Mitglied seiner Burschenschaft.
Sven Uwe Epple mit Bundesbruder der Burschenschaft Arminia Leipzig

Zwar erscheint Epple mit seinem aufgeräumten Account nicht als der übliche Pöbler, aber er ist kein innerhalb seiner Partei wohl kein ‚Gemäßigter‘. So ist er Unterzeichner der „Erfurter Resolution“. Außerdem zeigt sich seine Haltung etwa, wenn er am 16. September 2016 die US-Wahlen kommentiert:

“#TweetCaroline Make #Germany Great Again! Björn Höcke for Chancellor #AfD”

Sven Uwe Epple begrüßt die Wahl Trumps

Epple offenbart er auf einem seiner egomanischen Selfies auch ein interessantes Tattoo. Auf dem linken Oberarm trägt er ein rotes Kreuz. Das soll vermutlich an den Tempelritter-Orden erinnern. Kreuzritter-Symbolik bei AfD-Mitgliedern lässt immer einen Zusammenhang mit dem Feindbild Islam vermuten.
Sven Uwe Epple mit Tempelritter-Tattoo

Bei der AfD-Landtagsfraktion scheint er einen Nebenjob als Berater für digitale Infrastruktur und Telekommunikation zu haben, wie er in einem Tweet selber verrät:

„Eine kleine Pause mit einer feinen Tasse #Tee im #Landtag von #BadenWürttemberg, wo ich als Berater für digitale Infrastruktur, Telekommun…“

Sven Uwe Epple als Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion BaWü

Alle Screenshots stammen vom Twitter-Account von Sven Uwe Epple.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Räpple sprach bei PEGIDA in Fürth

Am 22. Dezember 2017 sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bei PEGIDA Mittelfranken in Fürth. Weitere Redner waren Siegfried Däbritz, Michael Stürzenberger und Gernot Tegetmeyer.
Raepple als PEGIDA-Redner in Fürth
In seiner Rede behauptete Räpple, die AfD werde von Geheimdiensten angegriffen. Er fordert von der AfD dass diese „weiter so giftig“ ist und beklagte den „Raubbau an unserem Volk durch Angela Merkel“.

Delegation von extrem rechter Partei aus Norditalien bei Weihnachtsfeier der „Jungen Alternative“

Bei der Weihnachtsfeier der „Jungen Alternative“ in Baden-Württemberg am 21. Dezember 2017 war auch eine Delegation aus dem norditalienischen Südtirol anwesend, wie ein Veranstaltungsbericht verlautbart:
„Ganz besonders haben wir uns über eine Delegation aus Südtirol gefreut. Der südtiroler Landtagsabgeordnete Hannes Zingerle von der Partei „Die Freiheitlichen“ war mit einigen Parteikollegen extra aus Südtirol angereist. Man konnte einige gemütliche Gespräche führen und beschloss, die Kooperation im neuen Jahr zu vertiefen und den Südtirolern einen Gegenbesuch abzustatten“.

Die Partei „Die Freiheitlichen – Südtirol“ ist eine extrem rechte Partei der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung in der norditalienischen Provinz Südtirol. Sie ist so etwas wie der FPÖ-Ableger in Südtirol, Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 traten in Norditalien die Freiheitlichen und die „Lega Nord“ in einem gemeinsamen Wahlbündnis unter dem Motto „Zuerst Südtirol – dann Europa“ an.
Die Freiheitlichen und Lega Nord

Frohnmaier propagiert den „Volkskapitalismus“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aus Weil der Stadt hat ein Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik veröffentlicht, in dem er einen ominösen „Volkskapitalismus“ fordert.
Das Papier zirkulierte anfangs nur partei-intern, später hat er es auch online gestellt und damit allen zugänglich gemacht. Dieser Watchblog hat das Papier gelesen und analysiert.

Frohnmaier sieht laut Überschrift des Textes die AfD „als volkskapitalistische Partei rechts der Mitte“. Im ersten Kapitel skizziert er einen „wirtschaftspolitische[n] Korridor rechtsdemokratischer Parteien“. Dabei wendet er sich zumindestens verbal auch gegen den Anti-Staatsinterventionismus der Marktradikalen:

„So ist die kategorische Ablehnung jeglicher staatlichen Intervention nicht mit dem skeptischen Menschenbild der Konservativen vereinbar, das von einem Menschen ausgeht, der zum Teil unvernünftig und unmoralisch handelt und daher der Hege durch den Staat bedarf.“

Frohnmaier plädiert für eine „aktive Konjunktur- und Sozialpolitik des Staates“, weil er glaubt dass Wirtschaftswachstum automatisch eine bessere soziale Lage bedeute. Ansonsten verteidigt er die Privilegien des Bürgertums. Eltern müssten „die Früchte ihrer Arbeit an ihre Kinder weitergeben“ können. Ein kaum kaschiertes Votum gegen die Erbschaftssteuer.
Für die AfD dürfe „die grundsätzliche marktwirtschaftliche Ausrichtung der Partei nicht zur Disposition stehen“. Hier muss aber beachtet werden, dass bereits große Teile des Sozialstaats oder EU-Umverteilung und der Länderfinanzausgleich von vielen AfD-lern als ‚Sozialismus‘ gebrandmarkt werden

Frohnmaier versucht den nationalistischen Sozialpopulismus mit dem Marktradikalismus innerhalb der AfD auszusöhnen:

„Weder darf eine Politik gemacht werden, welche die Armen auf Kosten der Reichen bluten lässt, noch darf so getan werden, als ob nur das unterste Zehntel der Bevölkerung Anspruch darauf hat, vom Sozialstaat Beachtung zu finden.“

Sein Vorbild dafür ist die FPÖ:

„Die FPÖ in Österreich hat dabei vorgemacht, wie es geht: Mit einem wirtschaftsliberalen Sozialpopulismus konnte die Bevölkerung durch die richtige Vermittlung marktwirtschaftlicher und gemäßigt staatsinterventionistischer Programmpunkte, von denen alle Staatsbürger profitieren, für sich gewonnen werden.“

Frohnmaiers Leistungsethik ist dabei der entscheidende Punkt. Für ihn steht im Mittelpunkt „der arbeitende Staatsbürger“. Gegenüber diesem sollen Ausgaben für den Sozialstaat offenbar gedrosselt werden. Denn Frohnmaier beklagt:

„Gleichzeitig drücken Steuern und Sozialabgaben vor allem bei niedrigeren und mittleren Einkommen sofort den Lohn, den sich Millionen Menschen jeden Tag mit Schweißperlen auf der Stirn erarbeiten.“

Zwar behauptet Frohnmaier:

„Wir wollen zwar auch dem untersten Zehntel des Volkes ein menschenwürdiges Auskommen garantieren.“

Aber Frohnmaier individualisiert die Schuld an Erwerbslosigkeit:

„Von nichts kommt nichts. In einer Marktwirtschaft haben die Klugen, Tüchtigen und Fleißigen am Ende mehr als die Ungeschickten, Trägen und Faulen. Dieses Ergebnis passt vielen Linken nicht, weil es bedeutet, dass man Ungleichheit akzeptiert. Aber Ergebnisgleichheit, bei der jeder am Ende gleich belohnt wird, würde das Leistungsprinzip pervertieren.“

Demzufolge hätten sich Erwerbslose nur einfach nicht genügend angestrengt bzw. wären nicht zu genügend Zugeständnissen bereit gewesen, wenn sie weiter erwerbslos bleiben.

Weiter fordert Frohnmaier einen „Wirtschaftsnationalismus“ und bezieht sich auf den „economic nationalism“ von Stephen K. Bannon, der zeitweise ein einflussreicher Trump-Berater war. Laut diesem sollen einheimische Unternehmen, die Arbeitsplätze im Inland schaffen, gezielt gefördert werden.
Trumps und Bannons Kampf gegen die unter Obama eingerichtete Krankenversicherung für die Ärmsten („Obamacare“) erwähnt Frohnmaier allerdings nicht.

Hilfeleistungen sollen nach Frohnmaiers Vorstellung quasi als Familiendienst individualisiert werden:

„Die Idee, dass man beispielsweise erst seine Familie um Hilfe bittet, ehe man Sozialleistungen vom Staat verlangt, hat sich aufgrund der Dominanz linker Moralvorstellungen fast komplett aus dem politischen Diskurs verabschiedet.“

Solche Vorstellungen würden einer Retraditionalisierung Vorschub leisten. Erwerbslose wären auf ihre Familien angewiesen und von der Willkür der Familienoberhäupter abhängig. Menschen müssten sich auch nach dem Alter von 18 Jahren der Willkür ihrer Eltern unterwerfen, die damit massiv in das Leben ihrer Kinder eingreifen könnten.

Zwar wettert Frohnmaier über „ausufernden Sozialleistungen“, aber er formuliert auch Mindeststandarts:

„Auch eine Marktwirtschaft hat Grenzen, und diese sind ganz klar dort zu formulieren, wo menschenunwürdige Zustände erreicht sind. Als reiches Industrieland kann und sollte Deutschland nicht dulden, dass Menschen verhungern oder keine medizinische Behandlung erhalten. Auch die Obdachlosigkeit ist ein Übel, das einer Nation wie der unseren unwürdig ist und mit größter Kraft beseitigt werden muss. Dies sind zivilisatorische Mindeststandards, die auf keinen Fall im Namen eines effizienteren Marktes geopfert werden dürfen.“

Die Mindeststandarts von Frohnmaier liegen weit unter denen des aktuellen Sozialstaats. Er will lediglich dass niemand verhungert, an Krankheiten direkt stirbt oder auf der Straße landet.

Getreu seiner Leistungsethik schlägt Frohnmaier zudem einen Schlüssel für das Arbeitslosengeld vor. Für jedes gearbeitete Jahr würde demnach einE BezieherIn einen Monat Arbeitslosengeld I erhalten.
Außerdem sollen finanzielle Unterstützungen auf Kredit-Basis vergeben werden. D.h. wer erwerbslos wird und Unterstützung erhält, macht Schulden beim Staat.
Zudem will er den Sozialstaat weiter nationalisieren:

„Der Bezug von Sozialleistungen sollte an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und auch nie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sollten keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Der Sozialstaat wurde vom Grundgesetz nicht für eine amorphe Masse, die zufällig in den Grenzen der BRD lebt, geschaffen, sondern für den Souverän: Das deutsche Volk.“

Ausländer sollen laut Frohnmaier Sozialleistungen erst in Anspruch nehmen dürfen, „nachdem sie zehn Jahre Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.“ Ansonsten bieter er lediglich Sachleistungen an und fordert:

„Ziel muss es aber sein, solche Ausländer in ihre Heimat so schnell wie möglich abzuschieben.“

Weiterhin fordert er dazu auf Deutschlands Zahlungen an die „zu überdenken“. Mit diesen ohnehin geringen Zahlungen werden auch lebensnotwendig Hilfslieferungen finanziert.

Frohnmaier hat offenbar nur wenig Ahnung von Ökonomie. Er versucht scheinbar zwei im Grunde unversöhnliche Gegensätze auszusöhnen: Marktradikalismus und Sozialstaat. Im Ergebnis lädt Frohnmaier lediglich seinen Wirtschaftsliberalismus nationalistisch auf und kaschiert das mit Phrasen. Ansonsten verbleibt das Papier sehr im Vagen. Die Themen Steuern, Rente und Gesundheit spart er gleich ganz aus.

Zum selben Thema gibt es eine lesenswerte Analyse von „Blick nach Rechts“.

CDU und Familienpartei schießen gegen selbstverwaltetes Zentrum in Mannheim

In Mannheim existiert seit Jahren mit dem JuZ ein linker selbstverwalteter Freiraum. Dass sich hier linke bis linksradikale Gruppen treffen, war der lokalen CDU ein Dorn im Auge. Mit Bezug auf eine Große Anfrage (Drucksache 16/2642) der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag vom 15. September 2017 forderte die CDU eine Einstellung der finanziellen Einstellung des JuZ. Dieser Forderung schloss Julien Ferrat, Mannheimer Stadtrat der Familien-Partei, an.
Auch die Neonazipartei „Der III. Weg“ zitierte die CDU zustimmend mit den Worten, dass das JuZ Mannheim „ein Zentrum linksextremistischen Treibens und ein fester Bestandteil linksextremistischer Strukturen in Mannheim und der Region“ sei.
III. Weg vs. JuZ Mannheim
Die NPD Rhein-Neckar schloss sich ebenfalls der Kampagne gegen das JuZ an.
NPD vs. JuZ Mannheim

Die Kampagne versandete aber wirkungslos und auch 2018/19 wird das JuZ finanziell von der Stadt Mannheim unterstützt. Zuvor hatten sich bundesweit viele Projekte und Einzelpersonen mit dem JuZ solidarisiert.
Ende gut, alles gut? Ja, aber der Fall um das JuZ hat gezeigt dass reaktionäre und extreme Rechte sich auf ein gemeinsames Ziel einschießen. Das ging in diesem Fall auch ganz ohne die AfD vonstatten.