Frohnmaier propagiert den „Volkskapitalismus“

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aus Weil der Stadt hat ein Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik veröffentlicht, in dem er einen ominösen „Volkskapitalismus“ fordert.
Das Papier zirkulierte anfangs nur partei-intern, später hat er es auch online gestellt und damit allen zugänglich gemacht. Dieser Watchblog hat das Papier gelesen und analysiert.

Frohnmaier sieht laut Überschrift des Textes die AfD „als volkskapitalistische Partei rechts der Mitte“. Im ersten Kapitel skizziert er einen „wirtschaftspolitische[n] Korridor rechtsdemokratischer Parteien“. Dabei wendet er sich zumindestens verbal auch gegen den Anti-Staatsinterventionismus der Marktradikalen:

„So ist die kategorische Ablehnung jeglicher staatlichen Intervention nicht mit dem skeptischen Menschenbild der Konservativen vereinbar, das von einem Menschen ausgeht, der zum Teil unvernünftig und unmoralisch handelt und daher der Hege durch den Staat bedarf.“

Frohnmaier plädiert für eine „aktive Konjunktur- und Sozialpolitik des Staates“, weil er glaubt dass Wirtschaftswachstum automatisch eine bessere soziale Lage bedeute. Ansonsten verteidigt er die Privilegien des Bürgertums. Eltern müssten „die Früchte ihrer Arbeit an ihre Kinder weitergeben“ können. Ein kaum kaschiertes Votum gegen die Erbschaftssteuer.
Für die AfD dürfe „die grundsätzliche marktwirtschaftliche Ausrichtung der Partei nicht zur Disposition stehen“. Hier muss aber beachtet werden, dass bereits große Teile des Sozialstaats oder EU-Umverteilung und der Länderfinanzausgleich von vielen AfD-lern als ‚Sozialismus‘ gebrandmarkt werden

Frohnmaier versucht den nationalistischen Sozialpopulismus mit dem Marktradikalismus innerhalb der AfD auszusöhnen:

„Weder darf eine Politik gemacht werden, welche die Armen auf Kosten der Reichen bluten lässt, noch darf so getan werden, als ob nur das unterste Zehntel der Bevölkerung Anspruch darauf hat, vom Sozialstaat Beachtung zu finden.“

Sein Vorbild dafür ist die FPÖ:

„Die FPÖ in Österreich hat dabei vorgemacht, wie es geht: Mit einem wirtschaftsliberalen Sozialpopulismus konnte die Bevölkerung durch die richtige Vermittlung marktwirtschaftlicher und gemäßigt staatsinterventionistischer Programmpunkte, von denen alle Staatsbürger profitieren, für sich gewonnen werden.“

Frohnmaiers Leistungsethik ist dabei der entscheidende Punkt. Für ihn steht im Mittelpunkt „der arbeitende Staatsbürger“. Gegenüber diesem sollen Ausgaben für den Sozialstaat offenbar gedrosselt werden. Denn Frohnmaier beklagt:

„Gleichzeitig drücken Steuern und Sozialabgaben vor allem bei niedrigeren und mittleren Einkommen sofort den Lohn, den sich Millionen Menschen jeden Tag mit Schweißperlen auf der Stirn erarbeiten.“

Zwar behauptet Frohnmaier:

„Wir wollen zwar auch dem untersten Zehntel des Volkes ein menschenwürdiges Auskommen garantieren.“

Aber Frohnmaier individualisiert die Schuld an Erwerbslosigkeit:

„Von nichts kommt nichts. In einer Marktwirtschaft haben die Klugen, Tüchtigen und Fleißigen am Ende mehr als die Ungeschickten, Trägen und Faulen. Dieses Ergebnis passt vielen Linken nicht, weil es bedeutet, dass man Ungleichheit akzeptiert. Aber Ergebnisgleichheit, bei der jeder am Ende gleich belohnt wird, würde das Leistungsprinzip pervertieren.“

Demzufolge hätten sich Erwerbslose nur einfach nicht genügend angestrengt bzw. wären nicht zu genügend Zugeständnissen bereit gewesen, wenn sie weiter erwerbslos bleiben.

Weiter fordert Frohnmaier einen „Wirtschaftsnationalismus“ und bezieht sich auf den „economic nationalism“ von Stephen K. Bannon, der zeitweise ein einflussreicher Trump-Berater war. Laut diesem sollen einheimische Unternehmen, die Arbeitsplätze im Inland schaffen, gezielt gefördert werden.
Trumps und Bannons Kampf gegen die unter Obama eingerichtete Krankenversicherung für die Ärmsten („Obamacare“) erwähnt Frohnmaier allerdings nicht.

Hilfeleistungen sollen nach Frohnmaiers Vorstellung quasi als Familiendienst individualisiert werden:

„Die Idee, dass man beispielsweise erst seine Familie um Hilfe bittet, ehe man Sozialleistungen vom Staat verlangt, hat sich aufgrund der Dominanz linker Moralvorstellungen fast komplett aus dem politischen Diskurs verabschiedet.“

Solche Vorstellungen würden einer Retraditionalisierung Vorschub leisten. Erwerbslose wären auf ihre Familien angewiesen und von der Willkür der Familienoberhäupter abhängig. Menschen müssten sich auch nach dem Alter von 18 Jahren der Willkür ihrer Eltern unterwerfen, die damit massiv in das Leben ihrer Kinder eingreifen könnten.

Zwar wettert Frohnmaier über „ausufernden Sozialleistungen“, aber er formuliert auch Mindeststandarts:

„Auch eine Marktwirtschaft hat Grenzen, und diese sind ganz klar dort zu formulieren, wo menschenunwürdige Zustände erreicht sind. Als reiches Industrieland kann und sollte Deutschland nicht dulden, dass Menschen verhungern oder keine medizinische Behandlung erhalten. Auch die Obdachlosigkeit ist ein Übel, das einer Nation wie der unseren unwürdig ist und mit größter Kraft beseitigt werden muss. Dies sind zivilisatorische Mindeststandards, die auf keinen Fall im Namen eines effizienteren Marktes geopfert werden dürfen.“

Die Mindeststandarts von Frohnmaier liegen weit unter denen des aktuellen Sozialstaats. Er will lediglich dass niemand verhungert, an Krankheiten direkt stirbt oder auf der Straße landet.

Getreu seiner Leistungsethik schlägt Frohnmaier zudem einen Schlüssel für das Arbeitslosengeld vor. Für jedes gearbeitete Jahr würde demnach einE BezieherIn einen Monat Arbeitslosengeld I erhalten.
Außerdem sollen finanzielle Unterstützungen auf Kredit-Basis vergeben werden. D.h. wer erwerbslos wird und Unterstützung erhält, macht Schulden beim Staat.
Zudem will er den Sozialstaat weiter nationalisieren:

„Der Bezug von Sozialleistungen sollte an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und auch nie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sollten keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Der Sozialstaat wurde vom Grundgesetz nicht für eine amorphe Masse, die zufällig in den Grenzen der BRD lebt, geschaffen, sondern für den Souverän: Das deutsche Volk.“

Ausländer sollen laut Frohnmaier Sozialleistungen erst in Anspruch nehmen dürfen, „nachdem sie zehn Jahre Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.“ Ansonsten bieter er lediglich Sachleistungen an und fordert:

„Ziel muss es aber sein, solche Ausländer in ihre Heimat so schnell wie möglich abzuschieben.“

Weiterhin fordert er dazu auf Deutschlands Zahlungen an die „zu überdenken“. Mit diesen ohnehin geringen Zahlungen werden auch lebensnotwendig Hilfslieferungen finanziert.

Frohnmaier hat offenbar nur wenig Ahnung von Ökonomie. Er versucht scheinbar zwei im Grunde unversöhnliche Gegensätze auszusöhnen: Marktradikalismus und Sozialstaat. Im Ergebnis lädt Frohnmaier lediglich seinen Wirtschaftsliberalismus nationalistisch auf und kaschiert das mit Phrasen. Ansonsten verbleibt das Papier sehr im Vagen. Die Themen Steuern, Rente und Gesundheit spart er gleich ganz aus.

Zum selben Thema gibt es eine lesenswerte Analyse von „Blick nach Rechts“.


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