Archiv für Januar 2018

Markus Widenmeyer tritt nach drei Wochen als AfD-Landtagsabgeordneter zurück

Der für Meuthen nachgerückte AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer hat sein Mandat bereits nach einem Monat wieder niedergelegt.
Der aus seiner evangelikalen Haltung israel- und judenfreundliche Widenmeyer begründete das mit der Haltung der AfD-Fraktion zu dem antisemistischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Konkret geht es um die Versuche Gedeon wieder in die AfD-Landtagsfraktion zu integrieren.
Möglicherweise wird nun Widenmeyers Ersatz-Kandidat Harald Pfeiffer aus Magstadt nachrücken. Er ist stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Böblingen.

Mitarbeiter der AfD Baden-Württemberg banalisiert NS-Judenverfolgung

Dietmar-Dominik Hennig ist Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch. Am 21. Januar 2018 twitterte er:

„Rechtsethisch befindet sich das #NetzDG auf einer Stufe mit den Nürnberger Rassegesetzen.“

Hennig banalisiert NS-Judenverfolgung
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sollte tatsächlich kritisiert werden, aber es mit den NS-Rassegesetzen zu vergleichen, ist eine Banalisierung der NS-Judenverfolgung.

Nur 5-6 AfD-Landtagsabgeordnete gegen Wiederaufnahme des Antisemiten Gedeon

Das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon sitzt zwar im Stuttgarter Landtag und ist neuerdings Mitglied in einem Arbeitskreis der AfD, aber er ist kein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, da er nach einer Kontroverse um seine verschwörungsantisemitischen Schriften freiwillig seine Fraktion verlassen hat.
Ein Teil der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion würde den Antisemiten Gedeon gerne zurückholen. Diese Wiederaufnahme Gedeons wurde auch auf der Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Hohenstein (Landkreis Reutlingen) besprochen. Laut der in Sachen AfD meist gut informierten rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ waren lediglich fünf bis sechs Abgeordnete gegen eine Wiederaufnahme Gedeons. Der JF-Autor Christian Vollradt schreibt in Ausgabe 4/2018:

„Wie die JF erfuhr, wurde das Thema auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion kontrovers und teilweise lautstark debattiert. Nach Einschätzung von Insidern lehnen mindestens fünf bis sechs Abgeordnete eine möglicherweise beantragte Wiederaufnahme Gedeons auf jeden Fall ab. Damit wäre das nötige Quorum verfehlt.“

AfD-Abgeordneter auf Konferenz des rechten Magazins „eigentümlich frei“

Ausweislich eines Eintrags bei Facebook nahm der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz an der Konferenz des rechten Magazins „eigentümlich frei“ (ef) teil.
Seitz, Thomas auf ef-Kongress 2018
Die Konferenz fand vom 12. bis 14. Januar 2018 im Hotel Baltic auf Zinnowitz auf Usedom statt.
Angekündigte Referenten waren Stefan Blankertz, Carlos A. Gebauer, Robert Grözinger, Gerd Habermann, Thomas Kirchner, Joachim Kuhnle, Andre F. Lichtschlag, Luis Pazos, Roland Pimpl, Sascha Tamm, Oliver Uschmann und Ulrich Wille.

Der Publizist Richard Gebhardt schrieb 2014 über ef:

„Das Magazin versammelt unter Slogans wie „Eigentum und Recht und Freiheit“ die Rebellen des bürgerlichen Lagers: Klimaskeptiker, Papiergeldkritiker und andere moderne Inflationsheilige führen hier das Wort. Eigentümlich für dieses Lager ist, dass die obskursten Sonderpositionen im Namen des „gesunden Menschenverstandes“ formuliert werden.“

Sich selbsz beschreibt das Magazin wie folgt:

„eigentümlich frei steht auf der Seite der libertären Gegenwehr. Gegen die zunehmende neosozialistische Enteignung.“

AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum will Paragraf 130 abschaffen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum will den Paragraf 130 abschaffen. Dieser stellt Volksverhetzung unter Strafe.
Baum gegen Paragraf 130
Konkret heißt es:

„Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“