Archiv für März 2018

Das rechte Personal der AfD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg

Ein paar Personalien der AfD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sind durchgesickert. Nicht besonders überraschend sind darunter auch Personen mit einer einschlägigen Biografie.

Daniel Tapp, Mitarbeiter von Alice Weidel
Tapp war oder ist Geschäftsführer des in AfD-Nähe gerückten „Studienzentrum Weikersheim“. Er war Sprecher der FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz und 2007 Ersatzobmann der „Deutschen Burschenschaft“. Er ist ein sogenannter „Alter Herr“ der Trierer Burschenschaft Germania und der extrem rechten Burschenschaft Gothia Wien.

Andreas H., Mitarbeiter von Markus Frohnmaier
H. war 2016 Vorstandsmitglied der AfD Kreisverband Ravensburg. Zuvor war eine Person gleichen Namens stellvertretender Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“.
Außerdem war dieser Andreas H. Koordinator für die „Die Freiheit“ in der Region Tübingen.
Da Frohnmaier lange in Tübingen studiert hat und Fördermitglied von „Die Freiheit“ gewesen sein soll, dürfte der Kontakt zu Frohnmaier schon länger bestanden haben.

Narine S., Mitarbeiterin von Markus Frohnmaier
Narine S. war zuletzt Redaktionsassistentin bei „Lesen und Schenken“, dem Buchdienst des extrem rechten Traditionsverlag Arndt.

Benjamin R., Mitarbeiter des AfD-MdB Thomas Seitz
R. war Mitglied der FDP und hier im nationalliberalen Stresemann-Club organisiert. Später wechselte er zu „Die Freiheit“ und war u.a. 2011 einer der Organisatoren des verhinderten Landesparteitag dieser Partei.
Da auch Seitz in dieser Kleinstpartei aktiv war, könnte der Kontakt zu diesem Mitarbeiter schon länger bestehen.

Thomas Wawerka, Mitarbeiter von AfD-MdB Volker Münz
Wawerka wurde 2013 evangelischer Pfarrer in Frohburg bei Leipzig, aber 2016 nach seiner dreijährigen Probezeit nicht in den regulären Kirchendienst übernommen. Grund waren u.a. seine Online-Kommentare beim neurechten Blog „Sezession Online“. Die Kontakte zur „Sezession“ haben sich später verbessert. Wawerka ist mit dem Herausgeber und Verleger Götz Kubitschek befreundet, der das Magazin „Sezession“ herausgibt und den Verlag „Antaios“ betreibt. Kubitschek mischt auch bei der neurechten Vernetzungsinitiative „Ein Prozent“ mit. Wawerka war Redner bei einer Kundgebung von „Ein Prozent“ in Berlin am 21. Dezember 2016 nach einem islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin.
Bei Veranstaltungen in Kubitscheks Wohnort Schnellroda soll Wawerka teilweise auch als Prediger auftreten.
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD, Volker Münz, hat also einen rechten Priester angestellt.

Stefan Hein, Mitarbeiter von AfD-MdB Franziska Gminder
Ein Stefan Hein aus Potsdam war kurzzeitig brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter. Er verzichtete aber auf sein Mandat, weil er dem Magazin „Spiegel“ irreführende Informationen zugeleitet hatte. Hein galt als Ziehsohn von Gauland, dessen Mutter, Carola Hein, ist die Lebensgefährtin von Gauland.
Der kurzzeitige Abgeordnete Hein ist Mitglied der Jenaischen Burschenschaft Germania.

Berater der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg mit

Der Tagesspiegel erwähnt in einem Artikel [LINK: die Vergangenheit von Laurens Nothdurfth in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die 2009 verboten wurde:

„Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2002 ist im Abschnitt über die HDJ „von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens N.“ die Rede. Als Jurist ist er seit 2017 parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg. Auf den Vater der beiden Brüder aus Dessau war die Internetseite der HDJ angemeldet.“

Burladinger Bürgermeister wird AfD-Mitglied

Der Burladinger Bürgermeister Harry Ebert ist am 8. März 2018 in die AfD eingetreten. In der Nähe der Partei hatte er sich bereits seit einiger Zeit bewegt.
Gregor Götz, Ortschaftsrat aus Melchingen, natte Ebert in einer Büttenrede einen „Bonsai-Trump“.
Auf seinem privaten Facebook-Profil postete er seit Januar 2016 immer wieder Wahlwerbung der AfD und vergab Likes für: „Merkel muss weg“, Frauke Petry „Aufwachen Deutschland“ und „Ich bin stolz, Deutsch zu sein“.
In einem Beitrag im Burladinger Gemeindeblatt nannte Harry Ebert ein Hechinger Wohnheim für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge „Vollpensionsinternat“.
Zuvor hatte er immer wieder rechte Vorfälle verharmlost. So meinte Ebert im Mai 2015 im Interview mit dem „Schwarzwälder Boten“ zum Hitlergruß:

„Meiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten, auf solche Vorfälle zu reagieren. Erstens ich empöre mich und zeige mich schockiert oder ich reagiere durch Ignorieren. Ersteres spielt den braunen Spinnern in die Karten. Denn sie wollen durch ihre Aktionen ja gerade provozieren und schockieren. Letzteres zeigt ihnen, dass man sich durch solche Aktionen eben gerade nicht aus der Fassung bringen lässt. Ich habe mich für die zweite Variante entschieden und bin mir bewusst, dass es darüber auch andere Meinungen gibt. Aber letztlich kommt es in dieser Sache auf meine Meinung an.“

AfD-Landtagsabgeordneter verbreitet Daten von Neonazi-Hackerangriff

Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz aus Heidenheim forderte in einer Email am 14. Juli 2017 seine FraktionskollegInnen und weitere ParteifreundInnen dazu auf, angebliche Mitglieder der Antifa zu denunzieren. Im Anhang dieser Email schickte er eine Datei mit fast 25.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen.
Dabei handelte es sich um gestohlene KundInnen-Daten des Duisburger Punk-Online-Versands „Impact Mailorder“. Die KundInnen-Datei des Unternehmend wurde 2015 bei einem einem Cyberangriff einer „National Sozialistischen Hacker-Crew“ erbeutet.
Diese „National Sozialistische Hacker-Crew“ stellte die Daten mit den Worten „Seid gegrüßt Zeckenpack!“ garniert von dutzenden Hakenkreuzen online.
NS-Hacker-Crew
Nun verbreitet ein AfD-Landtagsabgeordneter eben diese Dateien als angebliche Antifa-Adresskartei mit der Aufforderung kreativ zu sein und z.B. die Personen bei ihren ArbeitgeberInnen zu denunzieren.

Peiffer folgt auf Widenmeyer

Nach dem kurzen Intermezzo von Widenmeyer, der Meuthen kurzzeitig nach dessen Wechsel ins Europaparlament im Landtag ersetzte, wird Harald Pfeiffer aus Magstadt in den Landtag einziehen. Der Sozialversicherungs-Vertreter ist stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Böblingen.
Harald Pfeiffer