AfD unterstellt Landtagspräsidentin Beleidigung von Ostdeutschen durch Vergleich mit Migrant*innen

Die AfD suggeriert durch ein Sharepic, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras Ostdeutsche und Migranten gleichgesetzt hätte. Ihre Intention: Wut und Beleidigt-Sein auszulösen. Dass es Muhterem Aras nicht um eine Gleichsetzung ging – sie stattdessen beschrieben hat, dass Ostdeutsche sich auch fast 30 Jahre nach der Einheit oft als Bürger 2. Klasse fühlen, weil ihnen pauschal negative Eigenschaften aufgrund ihrer Herkunft zugeschrieben werden – dass diese Abwertung teilweise vergleichbar ist mit Erfahrungen von Deutschen mit Migrationshintergrund – dass Deutschland daher eine Kultur der Zugewandtheit von Seiten der Mehrheitsgesellschaft brauche – das alles unterschlägt die AfD.

Aras hatte diesen Gedanken bei einem Festakt der Theodor-Heuss-Stadt Brackenheim zur Feier der deutschen Einheit entwickelt. In ihrer Rede beschäftigte sie sich mit den Erfahrungen vieler Menschen in Ostdeutschland, die sich nach 1990 aufgrund ihrer Herkunft nicht voll anerkannt fühl(t)en. Festmachen lasse sich dies auch an der manchmal spürbaren Abwertung der Lebensleistung vor der Wende. Problematisiert hat die Rede auch, dass ostdeutsche Geschichten im kollektiven Gedächtnis zu schwach verankert sind. Dies lasse sich etwa ablesen an der unterschiedlich ausgeprägten Erinnerung an die Treuhand-Anstalt.

Diese Erfahrungen von Ostdeutschen ähnelten teilweise den Erfahrungen von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Lösungsansatz der Rede – Anerkennungskultur, keine Pauschalisierungen, Verständnis von Staatsbürgertum auf Basis gemeinsamer Werte statt primär mit Blick auf die Familiengeschichte – könnte beiden Gruppen ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl bieten.

So hat es auch die örtliche Zeitung Heilbronner Stimme berichtet.

Die AfD griff sich daraus lediglich das Zitat „Ostdeutsche sind auch Migranten“ heraus. Es stammt nicht von Muhterem Aras, sondern ist die Überschrift eines Interviews der Berliner Professorin Naika Foroutan in der taz. In der Rede geht Muhterem Aras explizit darauf ein, dass mit der plakativen Überschrift keine Gleichsetzung gemeint sei, das Interview ziele auf vergleichbare Erfahrungen. Die Rede ist im Internet abrufbar.

AfD-Fraktionsvize Emil Sänze wirft ihr dennoch vor, sie hätte mit ihrer Rede agiert wie der „große Bruder“ in Orwells 1984. Das Publikum der Rede hätte nur deshalb nicht negativ reagiert, weil alle vor der Staatsperson aus Stuttgart kuschen. „So haben sich diese Grünen unser Land untertan gemacht.“

Im gleichen Atemzug wirft Sänze Aras vor, dass ihre Rede ein weiteres Beispiel sei, „dass das Holocaust-Gedenken von ihr vor allem zur Zerstörung der Legitimität der deutschen Kollektiv-Erfahrung instrumentalisiert wird – sie will die in ihren Augen privilegiert von Migranten zu gestaltende Republik mit ständigen Schuldvorhaltungen an das historisch gewachsene Staatsvolk begründen.“

Sänze hatte bereits eine Besichtigung von Gedenkstätten durch Aras kritisiert und ihr das Recht abgesprochen, als gebürtige Türkin an den Holocaust zu erinnern. Für deutsche Geschichte seien ausschließlich „Wir Deutsche“ zuständig und eine solche könne Aras qua ihrer Herkunft nie sein.


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