Archiv für November 2018

Marc Jongen auf Podium mit Neofaschisten

Am 25. Oktober 2018 fand in Bremen die Veranstaltung „Ein Jahr AfD im Bundestag“ mit Werner Patzelt, Benedikt Kaiser und dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen statt.
Benedikt Kaiser gehört zur neofaschistischen ‚Neuen Rechten‘ und steht für einen kapitalismuskritischen Kurs. In Vergangenheit war er bei einer Neonazi Gruppe in Chemnitz aktiv.
Nach der Veranstaltung freute sich Jongen via Twitter über die „gelungene Veranstaltung“.
Jongen Twitter über VA mit Patzelt und Kaiser

Mitglieder der Ländle-AfD initiieren „Stuttgart Aufruf“

Am 28. Oktober 2018 wurde der „Stuttgart Aufruf“ veröffentlicht. Das Impressum führt zur AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum als Initiatorin. In diesem Aufruf findet sich ein Plädoyer für parteiinterne ‚Meinungsfreiheit‘.
Stuttgarter Aufruf
Grund für den Aufruf sind einige Parteiausschlussverfahren gegen einzelne ProtagonistInnen des Hardliner-Flügels wie Wolfgang Gedeon und Co.:

„Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.
So begründet dies in wenigen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren. Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.“

Hintergrund sind Befürchtungen einflussreicher Partei-FunktionärInnen vor einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und das diese Beobachtung sowie einzelne besonders wenig strategisch handelnde Hardliner wie Gedeon auch den Ruf bei WählerInnen beschädigen könnten.
Um einzelnen Parteiausschlüssen entgegen zu treten wird gefordert:

„Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“

Inhaltlich wird bis hin zur Sprache auf die „Erfurter Resolution“ Bezug genommen, wenn etwa gefordert wird, die AfD sei „demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)“.
Die AfD soll also vor allem eine systemoppositionelle Bewegungspartei sein. Der Aufruf weist vor allem ErstunterzeichnerInnen aus dem Südwesten auf, darunter folgende Landtagsabgeordneten:
Christina Baum, Hans Peter Stauch, Emil Sänze, Stefan Räpple, Rainer Podeswa, Carola Wolle, Rüdiger Klos, Dr. Heiner Merz, Dr. Bernd Grimmer und Thomas Axel Palka. Die meisten davon gehörten 2016 während der Fraktionsspaltung zum Anti-Meuthen-Flügel.
Weitere ErstunterzeichnerInnen mit Mandat sind Hansjörg Müller (Bundestagsabgeordneter aus Bayern), Corinna Herold (Lanstagsabgeordnete Thüringen), Thomas Rudy (Lanstagsabgeordneter Thüringen), Jens Ahnemüller (Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz), Gabriele Bublies-Leifert (Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz) und Andreas Wild (Mitglied des Abgeordnetenhaus in Berlin).

Markus Frohnmaier beschäftigt extrem rechten Islamisten-Freund als Mitarbeiter

Wie die Presse berichtete ist seit dem 1. September 2018 Manuel Ochsenreiter (* 1976) Fachreferent im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier beschäftigt. Ochsenreiter war bis 2004 Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Seit März 2011 war er Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Zuerst!“. In diesem fährt Ochsenreiter einen anti-westlichen Kurs, der sich in deutlichen Sympathien auch mit islamistischen Regimen wie den Iran oder islamistischen Bewegungen wie Hamas und Hisbollah äußert.
Ochsenreiter und Hamas
Im Iran war Ochsenreiter 2014 Teilnehmer einer antisemitischen Konferenz namens „New Horizon“. Hier referierte zum Thema „The Israeli Lobby in Germany“.
Ochsenreiter im Iran
Im Mai 2016 erschien dann ein Buch zum Thema „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“, welches vom iranischen Kulturministerium-Verlag „Simaye Parsa“ auf Persisch publiziert und in seiner Anwesenheit im Institut des Teheraner Bürgermeisteramts „Buch-Haus“ beworben wurde.
Mit Markus Frohnmaier verbindet Ochsenreiter schon länger eine Freundschaft.
Ochsenreiter und Frohnmaier
Frohnmaier war im März 2016 Mitgründer des „Deutschen Zentrum für Eurasische Studien“ (DZES), dessen Leiter Ochsenreiter war.