Mitglieder der Ländle-AfD initiieren „Stuttgart Aufruf“

Am 28. Oktober 2018 wurde der „Stuttgart Aufruf“ veröffentlicht. Das Impressum führt zur AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum als Initiatorin. In diesem Aufruf findet sich ein Plädoyer für parteiinterne ‚Meinungsfreiheit‘.
Stuttgarter Aufruf
Grund für den Aufruf sind einige Parteiausschlussverfahren gegen einzelne ProtagonistInnen des Hardliner-Flügels wie Wolfgang Gedeon und Co.:

„Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.
So begründet dies in wenigen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren. Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.“

Hintergrund sind Befürchtungen einflussreicher Partei-FunktionärInnen vor einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und das diese Beobachtung sowie einzelne besonders wenig strategisch handelnde Hardliner wie Gedeon auch den Ruf bei WählerInnen beschädigen könnten.
Um einzelnen Parteiausschlüssen entgegen zu treten wird gefordert:

„Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“

Inhaltlich wird bis hin zur Sprache auf die „Erfurter Resolution“ Bezug genommen, wenn etwa gefordert wird, die AfD sei „demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)“.
Die AfD soll also vor allem eine systemoppositionelle Bewegungspartei sein. Der Aufruf weist vor allem ErstunterzeichnerInnen aus dem Südwesten auf, darunter folgende Landtagsabgeordneten:
Christina Baum, Hans Peter Stauch, Emil Sänze, Stefan Räpple, Rainer Podeswa, Carola Wolle, Rüdiger Klos, Dr. Heiner Merz, Dr. Bernd Grimmer und Thomas Axel Palka. Die meisten davon gehörten 2016 während der Fraktionsspaltung zum Anti-Meuthen-Flügel.
Weitere ErstunterzeichnerInnen mit Mandat sind Hansjörg Müller (Bundestagsabgeordneter aus Bayern), Corinna Herold (Lanstagsabgeordnete Thüringen), Thomas Rudy (Lanstagsabgeordneter Thüringen), Jens Ahnemüller (Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz), Gabriele Bublies-Leifert (Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz) und Andreas Wild (Mitglied des Abgeordnetenhaus in Berlin).


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