Archiv der Kategorie 'andere Parteien'

Regungen am rechten Rand der Südwest-CDU

In der CDU Baden-Württmberg existiert seit 2017 mit dem Landesverband der „WerteUnion“ eine neue Organisierung des rechten Flügels. Ein Rückblick auf die letzten 12 Monate auf den rechten Rand der Südwest-CDU offenbart verstärkte Aktivitäten:
* Am 9. Juni 2017 fand in Echterdingen die offizielle Gründung des Landesverbands des „Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs“ innerhalb der CDU Baden-Württemberg statt.
Gründungsmitglieder waren Holger Kappel, Alexander Mitsch, Ingolf Lehmann, Peter Haug, Wolfgang Buch und Heinrich D. Schmid.
* Am 12. Juni 2017 fand in Fellbach der Vortrag „Naturwissenschaft vs. Genderideologie – Wie die Gene unser Leben bestimmen und warum Frauen anders sind als Männer“ mit Prof. Axel Meyer, Biologe der Universität Konstanz, statt. Veranstalter war die CDU Rems-Murr.
* Am 5. März 2018 referierte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der rechtskonservativen „WerteUnion“, bei der „Jungen Union“ in Mannheim zum Thema „Quo Vadis CDU”.
* Am 7. April 2018 fand im Palais Hirsch in Schwetzingen die Bundesversammlung der „WerteUnion“ 2018 mit 120 TeilnehmerInnen statt. Es referierte u.a. Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg.
* Am 26. April 2018 fand im Hotel Eden in Karlsruhe eine Dialog-Veranstaltung der „WerteUnion“ mit der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ statt. Gastgeber war Alexander Mitsch.
* Am 12. Juli 2018 fand Eppingen der Vortrag „Quo vadis CDU?“ mit dem CDU-Rechtsaußen Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der „WerteUnion“, statt.

Vorsitzender rechtskonservativen Werte-Union traf sich mit CDU-Generalsekretärin

Auch in der Union werden die Rechtskonservativen wieder stärker hofiert. So traf sich am 24. Mai 2018 Alexander Mitsch aus Plankstadt, der Bundesvorsitzende der „WerteUnion. Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ in der Union, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin.
Mitsch und Annegret Kramp-Karrenbauer
Am Vortag hatte Mitsch bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin zum Thema „Unionsparteien vor der Wende“ referiert.
In einem Veranstaltungsbericht der „Bibliothek des Konservatismus“ heißt es in einem Veranstaltungsbericht:

„Das langjährige CDU-Mitglied schilderte zunächst, wie er sich über Jahre in der Union engagiert und dabei immer für die von Helmut Kohl angestrebte „geistig moralische Wende“ eingesetzt habe. Nach einer längeren Phase der Konzentration auf das Privatleben sei dann mit der Grenzöffnung 2015 seine Motivation zum politischen Engagement wieder schlagartig angestiegen. Mitsch gründete mit mehreren Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung zunächst die Vereinigung „Konrads Erben“ und dann 2017 die WerteUnion, um die nach seiner Auffassung zentralen Werte der Union zu schützen. […]
Ziel der WerteUnion, so Mitsch weiter, sei es, den Linkstrend von CDU/CSU aufzuhalten und das konservative Profil der Unionsparteien wieder sichtbar zu machen. […]
So sei die Gründung der WerteUnion 2017 vom damaligen CDU-Generalsekretär noch als überflüssig und nicht hilfreich bezeichnet worden, aber bereits in diesem Jahr seien prominente Politker zur Jahrestagung gekommen und zum Teil auch Mitglieder geworden. Man dürfe dies nicht überbewerten, doch gebe es ein klares Bedürfnis in Deutschland, eine konservative Wende in der Politik einzuleiten, um die zahllosen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es sei aber an jedem einzelnen, so Mitsch, sich für die Bewahrung der Freiheit in Deutschland einzusetzen. […]“

CDU-Rechtsaußen wechselt zu Petry-Abspaltung

Eckhard Mackh aus Wangen im Allgäu war Mitglied im Bundesvorstand der Werte-Union, einem rechtskonservativen Sammlungsversuch in der CDU. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender und Pressereferent im Bezirksvorstand Württemberg-Hohenzollern der unions-internen „Christdemokraten für das Leben“ (CDL).
Im März 2018 trat er aus der CDU aus und in das Bürgerforum „Blaue Wende“ ein. Hier will er sich um den Aufbau eines baden-württembergischen Landesverbands kümmern. Die „Blaue Wende“ entstand der zugehörigen „Blauen Partei“ aus einer Abspaltung unter Frauke Petry.

AfD-Stadtratssitz wechselt zu Lucke-Abspaltung

Nachdem der AfD-Stadtrat Lothar Maier hat nach seinem Einzug in den Bundestag sein Mandat im Stadtrat niedergelegt. Dafür ist nun Walter Schupeck nachgerückt, der 2015 Lucke zu seiner Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ folgte.

CDU und Familienpartei schießen gegen selbstverwaltetes Zentrum in Mannheim

In Mannheim existiert seit Jahren mit dem JuZ ein linker selbstverwalteter Freiraum. Dass sich hier linke bis linksradikale Gruppen treffen, war der lokalen CDU ein Dorn im Auge. Mit Bezug auf eine Große Anfrage (Drucksache 16/2642) der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag vom 15. September 2017 forderte die CDU eine Einstellung der finanziellen Einstellung des JuZ. Dieser Forderung schloss Julien Ferrat, Mannheimer Stadtrat der Familien-Partei, an.
Auch die Neonazipartei „Der III. Weg“ zitierte die CDU zustimmend mit den Worten, dass das JuZ Mannheim „ein Zentrum linksextremistischen Treibens und ein fester Bestandteil linksextremistischer Strukturen in Mannheim und der Region“ sei.
III. Weg vs. JuZ Mannheim
Die NPD Rhein-Neckar schloss sich ebenfalls der Kampagne gegen das JuZ an.
NPD vs. JuZ Mannheim

Die Kampagne versandete aber wirkungslos und auch 2018/19 wird das JuZ finanziell von der Stadt Mannheim unterstützt. Zuvor hatten sich bundesweit viele Projekte und Einzelpersonen mit dem JuZ solidarisiert.
Ende gut, alles gut? Ja, aber der Fall um das JuZ hat gezeigt dass reaktionäre und extreme Rechte sich auf ein gemeinsames Ziel einschießen. Das ging in diesem Fall auch ganz ohne die AfD vonstatten.