Archiv der Kategorie 'andere Parteien'

Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg integriert Rechtskonservativen

Die CDU Baden-Württemberg hat kürzlich Holger Kappel in ihren Landesvorstand kooptiert. Kappel ist Ansprechpartner des Landesverband des „Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs“, einem neuen Organisierungsversuch des rechten Flügels der Union.

ChrAfD-Funktionär aus Baden-Württemberg war NPD-Sympathisant

Der Betriebswirt Hardi Helmut Schumny aus Blaustein ist stv. Kreissprecher AfD Kreisverband Ulm / Alb-Donau, seit Oktober 2015 Schatzmeister in der Bundesvereinigung der „Christen in der AfD“ (ChrAfD) und Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ von 2015. Außerdem war er im März 2017 Gründungsmitglied von „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD“ (VAdM) und ist Schatzmeister des wenig später gegründeten gleichnamigen Vereins. Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Rheno-Palatia Augsburg gewesen sein.
Laut einem Zeitungsbericht spendete Schumny 2009 der NPD Saar 40 Euro. Egal wie hoch die Summe ist, aber Geldspender der NPD dürfen als NPD-Sympathisanten betrachtet werden.
Laut „Autonomer Antifa Freiburg“ wurde die Spende Schumnys an die NP D beim „Südwesttreffen“ der ChrAfD am 19. August 2017 im südhessischen Butzbach thematisiert. Dazu wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, zu der es laut „Autonomer Antifa Freiburg“ in einem Bericht heißt:

„Ein Mitglied brachte die aktuelle FAZ mit, in der auf Seite 10 ein kleiner Artikel über unseren Schatzmeister veröffentlicht war. Einstimmig verabschiedeten wir eine Resolution, dass wir hinter unserem Schatzmeister stehen und uns nicht wegen einer vor einigen Jahren erfolgten kleinen Spende an eine ‚falsche Partei‘ spalten lassen. Herr Schumny hat bekannt und wir Christen vergeben ihm. Jeder hat mal etwas Falsches gemacht, außer Jesus Christus gibt es keinen vollkommenen ‚Menschen‘!“

Junge Union Rems-Murr pocht auf Rechtskonservatismus

Am 1. April 2017 beschloss die CDU-Jugendorganisation „ Jungen Union Rems-Murr“ auf ihrer Kreisjahreshauptversammlung in Schorndorf das Papier „Leitlinien für einen modernen Konservatismus“. In diesen wird auch rechts geblinkt. So wird etwa eine „Dauerbeflaggung der Rathäuser und Landratsämter“ gefordert.
Ein anderer Punkt lautet:

„Wir setzen uns für den Schutz des Lebens und gegen Erleichterungen von Abtreibungen ein.“

Natürlich ist man auch gegen die „Gender-Ideologie“:

„Die von Gender-Ideologen durchgesetzte Zerrüttung der deutschen Sprache durch wenig natürliche „nd-Formen“ bei Berufsbezeichnungen oder durch Beifügung von Gender-Sternchen und Unterstrichen ist als weltfremd und völlig sinnlos abzulehnen.“

Zwar erkennt man an dass Deutschland Einwanderungsland ist, doch beklagt man:

„Heute gibt es Parallelgesellschaften, Ghetto-ähnliche Stadtbezirke und No-Go-Areas.“

Auch eine starke Armee wird gefordert:

„Wir brauchen eine stärkere Bundeswehr. Die derzeitige Truppenstärke unserer Armee sowie deren Ausrüstung wird den gestiegenen Anforderungen im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht.“

Und es wird betont:

„Konservatismus bedeutet die Würdigung des Dienstes des Soldaten am Vaterland.“

So liest sich das Papier insgesamt wird die Positionen der AfD von 2013.

Steinbach als ’special guest‘ der AfD am 6. September in Pforzheim

Für die am 6. September im Congress-Centrum (Stadthalle) in Pforzheim angesetzte AfD-Großveranstaltung wurde Erika Steinbach als ’special guest‘ angekündigt.
Steinbach, Erika
Erika Steinbach hatte sich schon vor geraumer Zeit als AfD-Unterstützerin geoutet. Von 1974 bis Anfang 2017 war sie CDU-Mitglied.
Sie galt als Ziehtochter Alfred Dreggers, einem prominenten Vertreter des Stahlhelm-Flügels der Union. Für die CDU saß sie auch bis zu ihrem Austritt im Bundestag.
Doch mit der Merkel-CDU fremdelte die Rechtskonservative erkennbar.
Die Tochter eines Besatzungssoldaten in Polen verstand sich als vertriebene Westpreußin. Im „Bund der Vertriebenen“ (BdV) war sie erst Vizepräsidentin und 1998 bis 2015 Vorsitzende.
Steinbach wußte ihr BdV-Engagemnt mit ihrem Wirken als Abgeordnete zu verbinden. So stimmte sie 1991 im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Vertrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und gegen die Aufnahme Polens in die EU.
Früher schrieb sie häufiger für das „Deutschland-Magazins“, das rechtslastige Organ der „Deutschland-Stiftung“. Neuerdings ist sie Autorin für das neugegründete AfD-nahe Blatt „Deutschland-Kurier“.
Zudem äußerte sie sich immer wieder über Twitter. Die Facebook-Gruppe „Gegen die AfD“ nannte Steinbach 2017 die „Königin absurder, rassistischer und menschenverachtender Tweets“.
Zum Beispiel twitterte Steinbach 2012:

„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“

CDU-Rechtsaußenbündnis will sich in Schwetzingen gründen

Am 25. März 2017 soll in Schwetzingen die Gründungsversammlung des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ stattfinden, in dem sich die „Konservativen Kreise“ vom rechten Rand der Union sammeln. Es sind von Merkels Politik enttäuschte Rechtskonservative, die (noch) nicht zur AfD abgewandert sind.
Die „Schwetzinger Zeitung“ schrieb am 21. Februar 2017 unter der Überschrift „Konservative in der CDU formieren sich“ zu dem Treffen:

„Dass die Versammlung in Schwetzingen stattfindet, beruht vor allem auf der Tatsache, dass der Plankstadter Alexander Mitsch als Mitinitiator von „Konrads Erben“ und des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs der Union“ die offizielle Gründungsversammlung dieser Initiative nach Schwetzingen geholt hat. Mitsch ist Beisitzer im neuen Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung Heidelberg und einer von sechs Sprechern des Sprecherrates der in Schwetzingen und der Region aktiven „Bürgerinitiative Aufbruch 2016″, die sich seit gut eineinhalb Jahren vor allem mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch auseinandersetzt.“

Das ist durchaus interessant, weil der „Aufbruch 2016“ auch Kontakte zur AfD pflegt und sogar darüber hinaus. Denn die genannte Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ mit Sitz in Schwetzingen ist offenbar angegliedert an das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“. Sie erscheint jedenfalls auf der Vernetzungslandkarte von „einprozent.de“.

Die im Oktober 2015 gegründete Initiative „Ein Prozent für Deutschland“ beschreibt sich selbst als „patriotische NGO“, ist aber dem organisierten Rechtsradikalismus zuzurechnen.
Beteiligt sind beispielsweise der Rechtsaußen-Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der radikal neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Rechtspopulist Jürgen Elsässer oder Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ in der AfD.