Archiv der Kategorie 'andere Parteien'

CDU und Familienpartei schießen gegen selbstverwaltetes Zentrum in Mannheim

In Mannheim existiert seit Jahren mit dem JuZ ein linker selbstverwalteter Freiraum. Dass sich hier linke bis linksradikale Gruppen treffen, war der lokalen CDU ein Dorn im Auge. Mit Bezug auf eine Große Anfrage (Drucksache 16/2642) der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag vom 15. September 2017 forderte die CDU eine Einstellung der finanziellen Einstellung des JuZ. Dieser Forderung schloss Julien Ferrat, Mannheimer Stadtrat der Familien-Partei, an.
Auch die Neonazipartei „Der III. Weg“ zitierte die CDU zustimmend mit den Worten, dass das JuZ Mannheim „ein Zentrum linksextremistischen Treibens und ein fester Bestandteil linksextremistischer Strukturen in Mannheim und der Region“ sei.
III. Weg vs. JuZ Mannheim
Die NPD Rhein-Neckar schloss sich ebenfalls der Kampagne gegen das JuZ an.
NPD vs. JuZ Mannheim

Die Kampagne versandete aber wirkungslos und auch 2018/19 wird das JuZ finanziell von der Stadt Mannheim unterstützt. Zuvor hatten sich bundesweit viele Projekte und Einzelpersonen mit dem JuZ solidarisiert.
Ende gut, alles gut? Ja, aber der Fall um das JuZ hat gezeigt dass reaktionäre und extreme Rechte sich auf ein gemeinsames Ziel einschießen. Das ging in diesem Fall auch ganz ohne die AfD vonstatten.

Von der AfD zur CDU? Claudia Martin will in die Union

Die derzeit fraktions- und parteilose Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat bei der CDU einen Aufnahmeantrag gestellt. Sollte dieser positiv beschieden werden, möchte sie auch der CDU-Landtagsfraktion beitreten.
Claudia Martin, Jahrgang 1970, aus Walldorf war im März 2016 für die AfD in den Landtag gewählt worden. Die rechtspopulistische Partei verließ sie am 17. Dezember 2016 auf Grund extrem rechter Tendenzen.
Sie teilte online immer wieder Artikel der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der sich auch nach ihrem Austritt in Ausgabe 1-2017 ein Interview gab.
Bei einer möglichen Aufnahme in die CDU muss sie wohl dem rechten Flügel zugerechnet werden.

CDU-Stahlhelmer denkt offenbar über Kooperation mit der AfD nach

Nach der Bundestagswahl bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch ein Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD.
Ein Vertreter der „WerteUnion“, Alexander Mitsch aus Plankenstadt, schrieb am 25. September 2017 auf Facebook:

„Die Wähler haben nicht nur die Fehler der Bundesregierung in der Einwanderungspolitik bestraft, sondern fordern durch den Einzug von sechs Parteien in den Bundestag auch mehr inhaltliche Diskussionen um den richtigen Weg. Es würde keine Probleme lösen, nun aus Gründen des Machterhalts in die Jamaika-Falle zu laufen. Dagegen könnte sich eine Koalition aus Union und FDP mit frischen, überzeugenden Personen wechselnde Mehrheiten für gute Vorschläge erarbeiten. Diese Minderheitsregierung wäre deutlich flexibler und gleichzeitig sicherer als ein Dreierbündnis mit einer Partei, deren Spitzenpersonal Deutschland und seine Werte teilweise verachtet und massiv verändern will.“

Es wird zwar nicht explizit eine Kooperation mit der AfD gefordert, aber zwischen den Zeilen klingt es durchaus an. Einmal weil es nicht explizit abgelehnt wird und zum anderen, weil die sechs im Bundestag vertretenen Parteien als legitim gesehen werden.

Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg integriert Rechtskonservativen

Die CDU Baden-Württemberg hat kürzlich Holger Kappel in ihren Landesvorstand kooptiert. Kappel ist Ansprechpartner des Landesverband des „Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs“, einem neuen Organisierungsversuch des rechten Flügels der Union.

ChrAfD-Funktionär aus Baden-Württemberg war NPD-Sympathisant

Der Betriebswirt Hardi Helmut Schumny aus Blaustein ist stv. Kreissprecher AfD Kreisverband Ulm / Alb-Donau, seit Oktober 2015 Schatzmeister in der Bundesvereinigung der „Christen in der AfD“ (ChrAfD) und Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ von 2015. Außerdem war er im März 2017 Gründungsmitglied von „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in der AfD“ (VAdM) und ist Schatzmeister des wenig später gegründeten gleichnamigen Vereins. Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Rheno-Palatia Augsburg gewesen sein.
Laut einem Zeitungsbericht spendete Schumny 2009 der NPD Saar 40 Euro. Egal wie hoch die Summe ist, aber Geldspender der NPD dürfen als NPD-Sympathisanten betrachtet werden.
Laut „Autonomer Antifa Freiburg“ wurde die Spende Schumnys an die NP D beim „Südwesttreffen“ der ChrAfD am 19. August 2017 im südhessischen Butzbach thematisiert. Dazu wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, zu der es laut „Autonomer Antifa Freiburg“ in einem Bericht heißt:

„Ein Mitglied brachte die aktuelle FAZ mit, in der auf Seite 10 ein kleiner Artikel über unseren Schatzmeister veröffentlicht war. Einstimmig verabschiedeten wir eine Resolution, dass wir hinter unserem Schatzmeister stehen und uns nicht wegen einer vor einigen Jahren erfolgten kleinen Spende an eine ‚falsche Partei‘ spalten lassen. Herr Schumny hat bekannt und wir Christen vergeben ihm. Jeder hat mal etwas Falsches gemacht, außer Jesus Christus gibt es keinen vollkommenen ‚Menschen‘!“