Archiv der Kategorie 'andere Parteien'

Steinbach als ’special guest‘ der AfD am 6. September in Pforzheim

Für die am 6. September im Congress-Centrum (Stadthalle) in Pforzheim angesetzte AfD-Großveranstaltung wurde Erika Steinbach als ’special guest‘ angekündigt.
Steinbach, Erika
Erika Steinbach hatte sich schon vor geraumer Zeit als AfD-Unterstützerin geoutet. Von 1974 bis Anfang 2017 war sie CDU-Mitglied.
Sie galt als Ziehtochter Alfred Dreggers, einem prominenten Vertreter des Stahlhelm-Flügels der Union. Für die CDU saß sie auch bis zu ihrem Austritt im Bundestag.
Doch mit der Merkel-CDU fremdelte die Rechtskonservative erkennbar.
Die Tochter eines Besatzungssoldaten in Polen verstand sich als vertriebene Westpreußin. Im „Bund der Vertriebenen“ (BdV) war sie erst Vizepräsidentin und 1998 bis 2015 Vorsitzende.
Steinbach wußte ihr BdV-Engagemnt mit ihrem Wirken als Abgeordnete zu verbinden. So stimmte sie 1991 im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Vertrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und gegen die Aufnahme Polens in die EU.
Früher schrieb sie häufiger für das „Deutschland-Magazins“, das rechtslastige Organ der „Deutschland-Stiftung“. Neuerdings ist sie Autorin für das neugegründete AfD-nahe Blatt „Deutschland-Kurier“.
Zudem äußerte sie sich immer wieder über Twitter. Die Facebook-Gruppe „Gegen die AfD“ nannte Steinbach 2017 die „Königin absurder, rassistischer und menschenverachtender Tweets“.
Zum Beispiel twitterte Steinbach 2012:

„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“

CDU-Rechtsaußenbündnis will sich in Schwetzingen gründen

Am 25. März 2017 soll in Schwetzingen die Gründungsversammlung des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ stattfinden, in dem sich die „Konservativen Kreise“ vom rechten Rand der Union sammeln. Es sind von Merkels Politik enttäuschte Rechtskonservative, die (noch) nicht zur AfD abgewandert sind.
Die „Schwetzinger Zeitung“ schrieb am 21. Februar 2017 unter der Überschrift „Konservative in der CDU formieren sich“ zu dem Treffen:

„Dass die Versammlung in Schwetzingen stattfindet, beruht vor allem auf der Tatsache, dass der Plankstadter Alexander Mitsch als Mitinitiator von „Konrads Erben“ und des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs der Union“ die offizielle Gründungsversammlung dieser Initiative nach Schwetzingen geholt hat. Mitsch ist Beisitzer im neuen Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung Heidelberg und einer von sechs Sprechern des Sprecherrates der in Schwetzingen und der Region aktiven „Bürgerinitiative Aufbruch 2016″, die sich seit gut eineinhalb Jahren vor allem mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch auseinandersetzt.“

Das ist durchaus interessant, weil der „Aufbruch 2016“ auch Kontakte zur AfD pflegt und sogar darüber hinaus. Denn die genannte Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ mit Sitz in Schwetzingen ist offenbar angegliedert an das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“. Sie erscheint jedenfalls auf der Vernetzungslandkarte von „einprozent.de“.

Die im Oktober 2015 gegründete Initiative „Ein Prozent für Deutschland“ beschreibt sich selbst als „patriotische NGO“, ist aber dem organisierten Rechtsradikalismus zuzurechnen.
Beteiligt sind beispielsweise der Rechtsaußen-Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der radikal neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Rechtspopulist Jürgen Elsässer oder Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ in der AfD.

Generalsekretär der Landes-CDU auf Podium mit „Breitbart-News“-Autor

Thomas Strobl, Generalsekretär der Landes-CDU, trat am 9. Februar 2017 bei einer Podiumsdiskussion der „Stuttgarter Nachrichten“ in der Liederhalle mit Dr. Sebastian Gorka auf. Gorka ist der Deputy Assistant des 45th amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Autor auf dem rechten Newsportal „Breitbart-News“.
Strobl meets Gorka

Schüler-Union fordert Abbruch der Zusammenarbeit mit „Pro Familia“

In einer Pressemitteilung vom 16. Januar 2017 fordert die Schüler-Organisation der CDU in Baden-Württemberg, die „Schüler-Union“ (SU), ein „Ende der Zusammenarbeit mit Pro Familia“.
SU gegen Pro Familia
Die Begründung dieser Forderung liest sich, wie aus einem Aufruf der „Demo für alle“:

„Mitarbeiter des Vereins sprechen dann mit der Schulklasse über, oftmals obszöne und vulgäre, Begriffe im Bereich der Sexualität, aber auch über die eigenen Erfahrungen der Schüler. Viele Schüler beschreiben diese Erfahrungen als schamverletzend und schockierend. Wir stören uns daran, dass Sexualität von Pro Familia nicht als etwas kostbares, sondern als etwas ständig verfügbares und bedeutungsloses dargestellt wird.“

Weiterhin wird dem Verein vorgeworfen „bereits mehrfach in Pädophilie-Skandale verstrickt“ gewesen zu sein.
Es wird zudem die das von „Pro Familia“ herausgegebene Aufklärungsbuch „Lieben, Kuscheln, Schmusen“ kritisiert.
Zudem wird skandalisiert dass „Pro Familia“ schwangeren Frauen Beratungsscheine ausstellt und diese relativ niedrigschwellig vergibt:

„Diese Berichte zeugen davon, dass der Wert eines menschlichen Lebens bei Pro Familia nicht ausreichend wertgeschätzt wird und die Beratung sehr tendenziös erfolgt.“

Daraus wird folgender Schluss gezogen:

„Da die Positionen und Überzeugungen von Pro Familia teilweise nicht mit unserer Wertevorstellung vereinbar sind, fordert die Schüler Union Baden-Württemberg das Ende der Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und Pro Familia im Bereich der Sexualaufklärung sowie eine Überprüfung der finanziellen Zuschüsse für den Verein.“

Kontakte der AfD zur CDU?

Der AfD-Kreisverband Ravensburg schrieb am 19. Dezember 2016 auf Facebook, dass der AfD-Abgeordnete Dabiel Rottmann von Kontakten im Landtag zur Union berichtete:

„Trotzdem gibt es auch Lichtblicke und Zeichen der Gewöhung der Altparteien an die Anwesenheit der AfD im Baden-Württembergischen Landtag. Daniel Rottmann berichtete von CDU-Abgeordneten, mit denen man inzwischen per du sei und denen zumindest im Einzelfall längst dämmert, dass die inhaltliche Schnittmenge mit der AfD weitaus größer ist, als mit den Grünen.“
[…] Gleiches gilt – wie Hans Peter Stauch berichtete – für die Kontakte in die kommunale Ebene, wo einzelne Bürgermeister aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen, andere sich professionell-neutral verhalten, trotzdem nicht wenige aber auch meinen, ihn und unsere Partei demonstrativ ignorieren zu müssen.“