Archiv der Kategorie 'andere Parteien'

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will verschärfte Abschiebepraxis

Die Zeitung „Die Zeit“ berichtet in einem Artikel vom 28. November 2016 davon, dass Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) die Hürden für Abschiebungen drastisch senken will, u.a. durch die Abschiebung von Menschen ohne Schutzstatus und der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Auch eine Erkrankung soll nach Strobl künftig kein Abschiebehindernis mehr sein, „wenn die Erkrankung bereits vor der Einreise bestanden hat.“
Desweiteren strebt er ein Kürzung der Sozialleistungen an. Außerdem will er Rückführungszentren in Afrika, u.a. in der de-facto-Militärdiktatur Ägypten, errichten lassen. Hierhin sollen auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge abgeschoben werden.
Im Interview nannte Strobl seine Strategie „Herz und Härte“ und betonte:

„Ich bin nicht bereit, diese massive, importierte Kriminalität zu akzeptieren.“

Katholische Antifeministin referierte auf Einladung von CDU-Abgeordneten im Kreis Biberach

Am 23. Oktober 2016 fand im Riefhaus in Ingoldingen-Winterstettenstadt (Landkreis Biberach) auf Einladung des CDU-Abgeordneten Josef Rief ein Vortrag von Gabriele Kuby zum Thema „Genderwahn – Angriff auf unsere menschliche Identität“ statt.
Kuby im Kreis BIberach
Kuby ist eine ultrarechte Antifeministin, die u.a. auch für das Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ schreibt.

CDU-Landtagsabgeordneter gegen Gender

Der Rechtsanwalt Steffen Bilger ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg. Von 2004 bis 2006 soll er Vorsitzender von „Jung-Weikersheim“ gewesen sein, der Jugendorganisation des deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“.
Er verteidigte auch ausdrücklich die Filbinger-Trauerrede von Oettinger.
Er soll sich auch in der Jugendarbeit des evangelikalen Verbandes „Entschieden für Christus“ engagiert haben.
Bereits 2013 ließ er im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verlauten, dass er bei folgenden Themen keine Kompromisse eingehen werde: Mütterrente (dafür), doppelte Staatsbürgerschaft (dagegen) und Adoptionsrecht für Homosexuelle (dagegen).
Im Juni 2016 twitterte er auch gegen eine geschlechtersensible Schreibweise in Regierungs-Tweets:

„Lassen Sie bitte endlich diese grüne Genderschreibweise in Landesregierungs-Tweets bleiben!“

Bilger gegen Gender

rechtskonservativer Überläufer von der CDU zur AfD

In einem Youtube-Video erklärt Dr. Malte Kaufmann aus Mühlhausen (Rhein-Neckar-Kreis), ehemals Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Rhein-Neckar und Mitglied im CDU-Landesvorstand, seinen Austritt aus der CDU und das er die Aufnahme in die AfD beantragt habe.
Kaufmann sprach am 21. Juni 2015 in Stuttgart auf der „Demo für alle“, die auch von der CDU-Mittelstandsvereinigung Rhein-Neckar unterstützt wurde.

Über Wolfgang Gedeons K-Gruppen-Vergangenheit

Wie in dem Artikel „Die Wahrheit über Wolfgang“ vom 12. Juli 2016 berichtet wird, haben sich Wolfgang Gedeons ehemalige Genossen von der stalinistischen K-Gruppe „Kommunistische Partei Deutschlands, Marxisten/Leninisten“ (KPD/ML) zu Wort gemeldet.
KPD-ML zu Gedeon
Hier war Gedeon lange Jahre aktiv, wie seine alten MitstreiterInnen berichtet. Er war Anhänger von Enver Hodschas, des realsozialistischen Diktators von Albanien. Während seiner Zeit in Gelsenkirchen war er auch Kandidat der KPD/ML, aktives Mitglied der „Volksfront gegen Faschismus und Krieg“ und spielte in der Agitprop-Gruppe „Pfeffermühle“ Akkordeon.
Interessanterweise entschuldigen Gedeons ehemalige GenossInnen seinen Antisemitismus in dem Artikel „Wolfgang Gedeon – kein Einzelfall“. Da heißt es:

„Die bürgerliche Hetzpresse und die AfD-Führung werfen ihm „Antisemitismus“ vor. Dabei steht Gedeon für das Existenzrecht Israels ein und beklagt,daß mit den islamischen Einwanderern Antisemitismus nach Deutschland käme. Er bekämpft, allerdings etwas verworren, nur eine rechtsradikale Form des Judentums, den Zionismus.
Was soll daran so sehr verwerflich sein? Wenn man den Islamischen Staat oder den saudischen Wahabismus kritisiert, ist man deswegen noch lange kein Moslemfeind. […] Für Wolfgang Gedeon war anscheinend der Maoismus, Marxismus-Leninismus nur eine Ersatz-Religion. Er hätte sich mit den Grundlagen des Marxismus, den dialektischen Materialismus und der marxistische Ökonomie befassen sollen. Heute ist er sogar hinter die Katholische Kirche zurückgefallen. Das ist der eigentliche Skandal, nicht die Mossad-Verleumdungen, ein sogenannter Antisemitismus.“

Ein Eindrucksvolles Beispiel für linken Antisemitismus. Nicht der einzige Fall von Antisemitismus bei der KPD/ML. Sie veröffentlichte bereits 2006 die Broschüre „Zionismus – der Todfeind der Völker“.
antisemitische KPD-ML-Broschüre
Möglicherweise hat sich Gedeon, der ja ein Antizionist aber kein Antisemit sein will, lediglich vom linken Antisemiten zum rechten Antisemiten gewandelt. Interessanterweise weist seine alte Gruppe, die KPD/ML auch deutlich nationalastische Tendenzen auf.

Kritisches Porträt „Kommunistische Partei Deutschlands, Marxisten/Leninisten“ (KPD/ML)
Es ist nicht ganz klar, ob es nicht möglicherweise mehrere Gruppen mit dem Kürzel KPD/ML gab.
Die KPD/ML („Gruppe Roter Morgen“) wurde 1968 in Hamburg gegründet.
Wie der Name sagt, ist sie an Marx und Lenin orientiert, zudem wird positiv Bezug auf Stalin, Mao und am albanischen Sozialismusmodell von Hodschas genommen.
Sie galt als nationalistisch ausgerichtet. So verfasste das Zentralkomitee, das zentrale Leitungsgremium, der KPD/ML zur nationalen Frage 1974 ein Manifest mit dem Titel „Deutschland dem deutschen Volk“. Darin hieß es:

„Wir schöpfen aus der psychischen Wesensart des deutschen Volkes, wir schöpfen aus seinem Arbeitsfleiß und seinem Ordnungssinn, aus seinem wissenschaftlichen und künstlerischen Genie das unser Volk so oft bewiesen hat und das den Ruhm der deutschen Nation begründet.“

Das „Deutschland-Lied” der KPD/ML hatte die Melodie des nationalistischen Ernst-Busch-Liedes “Ami go home!” aus den frühen 1950er Jahren und enthielt u.a. Zeilen wie

„Sozialistische Nation, sei die DDR welch Hohn – Sozialfaschisten führ’n das Regiment, übten schmählichen Verrat, am vereinten deutschen Staat”

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Die KPD/ML vertrat einen offenen Querfront-Kurs. So kooperierten im 1980 gegründeten Projekt „Nationalrevolutionären Koordinationsausschuß“ (NRKA) „Nationalrevolutionären Aufbauorganisation“ (NRAO) und KPD/ML. Der NRKA verstand sich ausdrücklich als Teil der radikalen Linken und wollte die Friedensbewegung ins nationale Fahrwasser lenken.
Nach dem eskalierten Konflikte zwischen der UdSSR und China 1969 durch die Schüsse am Grenzfluss Ussuri soll auch die NPD von NRW der maoistischen KPD/ ML ein Gespräch angeboten haben, daraufhin soll tatsächlich eine Diskussionsveranstaltung stattgefunden haben.
Die inhaltliche und organisatorische Nähe zur Rechten hatte entsprechende Folgen. Jürgen Pomorin und Reinhard Junge schreiben in ihrem Buch „Die Neonazis“ (Dortmund, 1978) auf Seite 19:

„Auch sonst sind die beiden auf Maoisten gut zu sprechen. Fritz-Ulrich Bundt hat da seinen eigenen Erfahrungen. »Mit den Leuten von der ‚KPD/ML‘ und der ‚KPD‘ kann man sich ganz gut unterhalten. Da gibt’s ja viele Gemeinsamkeiten, zum Beispiel die Forderung nach einem unabhängigen Deutschland und die Russen.« Und unter dem Siegel der Verschwiegenheit fügt er hinzu: »Es hat auch schon Übertritte gegeben von Maoisten zu uns, in Nordrhein-Westfalen und auch in Niedersachsen. Sogar ein Führungsmitglied namens Kirchmann, dessen Mutter heute noch in der ‚Roten Hilfe‘ ist.« Bund prophezeit: »Wir und die Maoisten – da wird sich in den nächsten Jahren noch was tun!«“

Vielleicht ist Gedeon mehr politischen Haltungen von früher treu geblieben als viele denken.