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Gedeon in der AfD offenbar doch nicht so isoliert

Am 19. Juni 2017 referierte der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon für die AfD in Pforzheim zum Thema „Geopolitik: Deutschland zwischen Trump und Putin“.

Newsticker im Fall Gedeon II

* Für die Bundesvorsitzende Frauke Petry gehört die Fraktions-Abspaltung ihres Co-Parteivorsitzenden Meuthen nicht zur AfD.
* Der baden-württembergische AfD-Landesvorstand hat am 12. Juli 2016 ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon eingeleitet.
* Das Ausschlussverfahren gegen Gedeon wird auch vom Anti-Meuthen-Flügel unterstützt.
* Im September 2016 soll es einen Sonderlandesparteitag geben, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Auf ihm soll über den Verbleib von Wolfgang Gedeon in der Partei entschieden werden und eventuell auch von Dubravko Mandic.
* Der Meuthen-Flügel versucht nach Experten-Meinung die restliche Landtagsfraktion auf unter sechs Mitglieder zu dezimieren, denn dann würde diese den Fraktionsstatus verlieren und die Abtrünnigen könnten eine neue und einzige AfD-Fraktion bilden.

Über Wolfgang Gedeons K-Gruppen-Vergangenheit

Wie in dem Artikel „Die Wahrheit über Wolfgang“ vom 12. Juli 2016 berichtet wird, haben sich Wolfgang Gedeons ehemalige Genossen von der stalinistischen K-Gruppe „Kommunistische Partei Deutschlands, Marxisten/Leninisten“ (KPD/ML) zu Wort gemeldet.
KPD-ML zu Gedeon
Hier war Gedeon lange Jahre aktiv, wie seine alten MitstreiterInnen berichtet. Er war Anhänger von Enver Hodschas, des realsozialistischen Diktators von Albanien. Während seiner Zeit in Gelsenkirchen war er auch Kandidat der KPD/ML, aktives Mitglied der „Volksfront gegen Faschismus und Krieg“ und spielte in der Agitprop-Gruppe „Pfeffermühle“ Akkordeon.
Interessanterweise entschuldigen Gedeons ehemalige GenossInnen seinen Antisemitismus in dem Artikel „Wolfgang Gedeon – kein Einzelfall“. Da heißt es:

„Die bürgerliche Hetzpresse und die AfD-Führung werfen ihm „Antisemitismus“ vor. Dabei steht Gedeon für das Existenzrecht Israels ein und beklagt,daß mit den islamischen Einwanderern Antisemitismus nach Deutschland käme. Er bekämpft, allerdings etwas verworren, nur eine rechtsradikale Form des Judentums, den Zionismus.
Was soll daran so sehr verwerflich sein? Wenn man den Islamischen Staat oder den saudischen Wahabismus kritisiert, ist man deswegen noch lange kein Moslemfeind. […] Für Wolfgang Gedeon war anscheinend der Maoismus, Marxismus-Leninismus nur eine Ersatz-Religion. Er hätte sich mit den Grundlagen des Marxismus, den dialektischen Materialismus und der marxistische Ökonomie befassen sollen. Heute ist er sogar hinter die Katholische Kirche zurückgefallen. Das ist der eigentliche Skandal, nicht die Mossad-Verleumdungen, ein sogenannter Antisemitismus.“

Ein Eindrucksvolles Beispiel für linken Antisemitismus. Nicht der einzige Fall von Antisemitismus bei der KPD/ML. Sie veröffentlichte bereits 2006 die Broschüre „Zionismus – der Todfeind der Völker“.
antisemitische KPD-ML-Broschüre
Möglicherweise hat sich Gedeon, der ja ein Antizionist aber kein Antisemit sein will, lediglich vom linken Antisemiten zum rechten Antisemiten gewandelt. Interessanterweise weist seine alte Gruppe, die KPD/ML auch deutlich nationalastische Tendenzen auf.

Kritisches Porträt „Kommunistische Partei Deutschlands, Marxisten/Leninisten“ (KPD/ML)
Es ist nicht ganz klar, ob es nicht möglicherweise mehrere Gruppen mit dem Kürzel KPD/ML gab.
Die KPD/ML („Gruppe Roter Morgen“) wurde 1968 in Hamburg gegründet.
Wie der Name sagt, ist sie an Marx und Lenin orientiert, zudem wird positiv Bezug auf Stalin, Mao und am albanischen Sozialismusmodell von Hodschas genommen.
Sie galt als nationalistisch ausgerichtet. So verfasste das Zentralkomitee, das zentrale Leitungsgremium, der KPD/ML zur nationalen Frage 1974 ein Manifest mit dem Titel „Deutschland dem deutschen Volk“. Darin hieß es:

„Wir schöpfen aus der psychischen Wesensart des deutschen Volkes, wir schöpfen aus seinem Arbeitsfleiß und seinem Ordnungssinn, aus seinem wissenschaftlichen und künstlerischen Genie das unser Volk so oft bewiesen hat und das den Ruhm der deutschen Nation begründet.“

Das „Deutschland-Lied” der KPD/ML hatte die Melodie des nationalistischen Ernst-Busch-Liedes “Ami go home!” aus den frühen 1950er Jahren und enthielt u.a. Zeilen wie

„Sozialistische Nation, sei die DDR welch Hohn – Sozialfaschisten führ’n das Regiment, übten schmählichen Verrat, am vereinten deutschen Staat”

.
Die KPD/ML vertrat einen offenen Querfront-Kurs. So kooperierten im 1980 gegründeten Projekt „Nationalrevolutionären Koordinationsausschuß“ (NRKA) „Nationalrevolutionären Aufbauorganisation“ (NRAO) und KPD/ML. Der NRKA verstand sich ausdrücklich als Teil der radikalen Linken und wollte die Friedensbewegung ins nationale Fahrwasser lenken.
Nach dem eskalierten Konflikte zwischen der UdSSR und China 1969 durch die Schüsse am Grenzfluss Ussuri soll auch die NPD von NRW der maoistischen KPD/ ML ein Gespräch angeboten haben, daraufhin soll tatsächlich eine Diskussionsveranstaltung stattgefunden haben.
Die inhaltliche und organisatorische Nähe zur Rechten hatte entsprechende Folgen. Jürgen Pomorin und Reinhard Junge schreiben in ihrem Buch „Die Neonazis“ (Dortmund, 1978) auf Seite 19:

„Auch sonst sind die beiden auf Maoisten gut zu sprechen. Fritz-Ulrich Bundt hat da seinen eigenen Erfahrungen. »Mit den Leuten von der ‚KPD/ML‘ und der ‚KPD‘ kann man sich ganz gut unterhalten. Da gibt’s ja viele Gemeinsamkeiten, zum Beispiel die Forderung nach einem unabhängigen Deutschland und die Russen.« Und unter dem Siegel der Verschwiegenheit fügt er hinzu: »Es hat auch schon Übertritte gegeben von Maoisten zu uns, in Nordrhein-Westfalen und auch in Niedersachsen. Sogar ein Führungsmitglied namens Kirchmann, dessen Mutter heute noch in der ‚Roten Hilfe‘ ist.« Bund prophezeit: »Wir und die Maoisten – da wird sich in den nächsten Jahren noch was tun!«“

Vielleicht ist Gedeon mehr politischen Haltungen von früher treu geblieben als viele denken.

Der übrig gebliebene Anti-Meuthen-Flügel

Die restlichen Mitglieder der Anti-Meuthen-Landtagsfraktion nehmen in einem Rundschreiben vom 6. Juli 2016 wie folgt Stellung:

„Leider zeigte dieser Schritt auch, dass Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten Lösung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wusste, dass in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten würde, suchte er keine Einigung. Dies wirft auch die Frage nach der wahren Motivation auf und erinnert stark an Lucke 2.0.
Dass eine für beide Seiten verträgliche Lösung nahelag, zeigte der später erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach Gesprächen mit der Fraktion freiwillig vollzog.
Daraufhin wurden alle Ausgetretenen eingeladen, sich wieder in einer Fraktion zusammenzuschließen. Obwohl der Konflikt nun in einer menschlich vertretbaren Weise gelöst schien, erklärte Herr Meuthen, dass eine Rückkehr von seiner Seite nicht gewünscht war. Stattdessen verkündete er am 6. Juli 2016, dass er beabsichtige eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag zu gründen. Hiermit widersprach er der Hoffnung vieler Mitglieder, die an eine umgehende Lösung des Konfliktes geglaubt haben.
[…] Wir stehen uneingeschränkt zum Wunsch auf Einigung der Fraktion. Die spätestens nach Austritt des Abgeordneten Dr. Gedeon völlig überflüssig gewordene Spaltung der Fraktion, lässt sich am besten durch einen Wiedereintritt der ausgetretenen Parteifreunde wieder aufheben. Damit wären wir erneut die größte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag.
Herr Meuthen hat nach der Herbeiführung einer Spaltung leider keinerlei Versuche unternommen, die Fraktion durch einen wie auch immer gearteten Kompromiss zusammen zu halten.“

Trotz der Einigungswillen-Beteuerung scheint das Tischtuch zwischen dem Pro-Meuthen- und dem Anti-Meuthen-Flügel in der AfD-Landtagsfraktion zerschnitten zu sein. Es wird sich wohl demnächst nicht so einfach wieder zusammen nähen lassen.

Nach dem Austritt Gedeons gehören zur übrig gebliebenen AfD-Rumpf-Landtagsfraktion folgende Personen:
Meuthen-GegnerInnen
* Dr. Christina Baum
* Dr. Bernd Grimmer
* Bernd Gögel
* Rüdiger Klos
* Dr. Heiner Merz
* Stefan Räpple
* Emil Sänze
* Hans Peter Stauch

Newsticker im Fall Gedeon

* Gedeon trat am 6. Juli 2016 aus der Fraktion aus; er will „künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzen“.
* Gedeon bleibt aber weiter Parteimitglied!
* Frauke Petry verkündete: „Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute abend abgewendet.“
* Meuthen reagierte auf Petrys Statement: „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts.“
* Als Petry sich aufmachte, um an Meuthens Pressekonferenz in Stuttgart am 5. Juni teilzunehmen, verlegte Meuthen den Beginn seiner Pressekonferenz vor, um eine Einmischung Petrys zu verhindern.
* Sollte Gedeon auch sein Mandat niederlegen, dann würde sein Ersatzkandidat, Steffen Jahnke aus Steißlingen, den Sitz im Landtag erhalten.
* Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ stellt sich in einer Stellungnahme vom 6. Juli 2016 hinter Meuthen: „Unserer Ansicht nach hat die Gruppe um Prof. Dr. Jörg Meuthen den sehr schmerzlichen, aber angesichts der dramatischen Umstände letztendlich unausweichlichen und daher einzig richtigen Schritt getan, der eine quälende Selbstbeschäftigung über die nächsten Monate und damit weiteren schweren Schaden von der AfD abwenden kann.“
* Die neue Landtagsfraktion unter Meuthen trägt den Namen „Alternative für Baden-Württemberg“.
* Am 8. Juli 2016 hieß es dass die neue Fraktion um Meuthen bereits 14 Mitglieder habe.
Rainer Balzer scheint zum Pro-Meuthen-Flügel übergewechselt zu sein.
* Es gab im Fall Gedeon zwei Gutachten, darunter eines von dem rechtskonservativen Extremismustheoretiker Werner Patzelt aus Dresden.