Archiv der Kategorie 'Antisemitismus&Antizionismus'

Newsticker im Fall Gedeon

* Gedeon trat am 6. Juli 2016 aus der Fraktion aus; er will „künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzen“.
* Gedeon bleibt aber weiter Parteimitglied!
* Frauke Petry verkündete: „Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute abend abgewendet.“
* Meuthen reagierte auf Petrys Statement: „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts.“
* Als Petry sich aufmachte, um an Meuthens Pressekonferenz in Stuttgart am 5. Juni teilzunehmen, verlegte Meuthen den Beginn seiner Pressekonferenz vor, um eine Einmischung Petrys zu verhindern.
* Sollte Gedeon auch sein Mandat niederlegen, dann würde sein Ersatzkandidat, Steffen Jahnke aus Steißlingen, den Sitz im Landtag erhalten.
* Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ stellt sich in einer Stellungnahme vom 6. Juli 2016 hinter Meuthen: „Unserer Ansicht nach hat die Gruppe um Prof. Dr. Jörg Meuthen den sehr schmerzlichen, aber angesichts der dramatischen Umstände letztendlich unausweichlichen und daher einzig richtigen Schritt getan, der eine quälende Selbstbeschäftigung über die nächsten Monate und damit weiteren schweren Schaden von der AfD abwenden kann.“
* Die neue Landtagsfraktion unter Meuthen trägt den Namen „Alternative für Baden-Württemberg“.
* Am 8. Juli 2016 hieß es dass die neue Fraktion um Meuthen bereits 14 Mitglieder habe.
Rainer Balzer scheint zum Pro-Meuthen-Flügel übergewechselt zu sein.
* Es gab im Fall Gedeon zwei Gutachten, darunter eines von dem rechtskonservativen Extremismustheoretiker Werner Patzelt aus Dresden.

Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

Am 5. Juli 2016 gab Jörg Meuthen die Spaltung seiner Landtagsfraktion bekannt. Es kam über die Causa Gedeon zu einer Aufspaltung der AfD-Fraktion in nicht-antisemitische RechtspopulistInnen und antisemitische bzw. Antisemitismus-tolerierende RechtspopulistInnen.
Da eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons bei mehreren Abstimmungen und Probeabstimmungen nicht zustande gekommen war, spalteten sich nun Meuthen und seine Getreuen ab, um nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Zurück bleiben acht bis neun AfD-Abgeordnete und Wolfgang Gedeon selbst. Ob diese Gedeons Antisemitismus teilen ist unklar, sie könnten ihn auch einfach nicht erkennen oder aus einer Wagenburgmentalität, die sich gegen die etablierten Medien und Parteien richtet, heraus handeln.
Das ergibt folgende Spaltung.

Stuttgarter AfD-Fraktion [Meuthen-Flügel]:
* Jörg Meuthen
* Anton Baron
* Lars-Patrick Berg
* Dr. Heinrich Fiechtner
* Stefan Herre
* Dr. Heinrich Kuhn
* Claudia Martin
* Thomas Palka
* Dr. Rainer Podeswa
* Daniel Rottmann
* Udo Stein
* Klaus-Günther Voigtmann
* Carola Wolle

Stuttgarter AfD-Fraktion [Gedeon-Flügel]:
* Wolfgang Gedeon
* Rainer Balzer
* Christina Baum
* Bernd Gögel
* Bernd Grimmer
* Rüdiger Klos
* Heiner Merz
* Stefan Räpple
* Emil Sänze
* Hans-Peter Stauch

In einer Bekanntmachung des Stuttgarter AfD-Fraktion [Meuthen-Flügel] heißt es:

„Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei. Das Gleiche gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der ‪#‎AfD haben!“

Auch der AfD-Bundesvorstand meldete sich zwischenzeitlich zu Wort. Zehn Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes unterstützten einstimmig Meuthen und die ihn begleitenden Abgeordneten. Meuthens Co-Chefin Frauke Petry, Albrecht Glaser und Julian Flak nahmen nicht an der Abstimmung teil bzw. waren nicht erreichbar. Meuthen verbat sich laut „Spiegel Online“ auch eine Teilnahme Petrys an einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Im Beschluss des Bundesvorstandes heißt es konkret:

„Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.“

Wie sich die Spaltung auf Landes-, Kreis- und Ortsverbände, sowie die „Junge Alternative“ auswirken werden ist noch unklar. Bisher haben sich die Kreisverbände Sigmaringen und Ortenau explizit gegen Gedeon positioniert. Mutmaßlich wird die Mehrheit sich dem Meuthen-Flügel anschließen, allerdings könnten mehrere Stamm-Kreisverbände von Abgeordneten des Gedeon-Flügels ihren Abgeordneten treu bleiben.

Erinnert sei an dieser Stelle noch einmal daran, dass der Fall Gedeon erst überhaupt zum Problemfall wurde, nachdem Gedeons antisemitische Schriften in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert wurden.
Der Skandal um die Haltungen von Wolfgang Gedeon dürfte parteiintern schon vorher Anderen bekannt gewesen sein. Es war ein Skandal mit Zeitzünder. Die Bombe platzte aber erst als die Information von der BILD aufgegriffen wurde.
Meuthen ist also nicht der Anti-Antisemit als der er sich gerne darstellt, sondern jemand, der pragmatisch reagiert, um weiter politisch handlungsfähig zu sein.

extremer Rechtsschreiber soll evtl. Gutachten zu Gedeon erstellen

Nach Angaben von BILD und „Huffington Post“ soll der jüdischstämmige Rechtsschreiber Gerard Menuhin das Gutachten zu den Schriften von Wolfgang Gedeon erstellen. Sollte das stimmen, dann wurde hier Bock zum Gärtner gemacht.
Gerard Menuhin, Jahrgang 1948, ist ein Schweizer Publizist und Filmproduzent.
Menuhin verfasste seit Dezember 2004 regelmäßig in der „National-Zeitung“ (NZ) eine eigene Kolumne („Menuhin und wie er die Welt sieht“). Während die NZ früher der DVU nahe stand, verfasste er auch Beiträge für das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“. Ebenso referierte er Ende November 2007 auf dem „Kongress der Deutsche Stimme“. Für die DVU trat er 2007 als Wahlkampfredner in Bremen auf. Im 2007 NZ-nahen FZ-Verlag erschiene sein Buch „Die Antwort“.
Menuhin kommt aus einer jüdischen Familie, die aber auch deutschnational ausgerichtet war. Sein Großvater, Moshe Menuhin, war von 1967 bis 1982 Mitarbeiter der National-Zeitung und von 1968 bis 1970 auch Leiter des kulturpolitischen Ressort und sein Vater, der Geiger Yehudi Menuhin unterstützte die „Freedom for Rudolf Heß Campaign“.

Ergänzung (09.07.16)
In einer Richtigstellung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 3. Juli heißt es: „Holocaust-Leugner Menuhin wurde von AfD-Fraktion nicht als Gutachter angefragt!“ Weiter wird
Jörg Meuthen zitiert: „Anders als derzeit kolportiert wird, hatte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nie die Absicht, Gerard Menuhin zum Gutachter im Fall Wolfgang Gedeon zu bestellen. Der Name Menuhin wurde im Rahmen eines Brainstormings zur Findung von Gutachtern lediglich von einem einzelnen Fraktionsmitglied in den Raum geworfen, ohne dass die Fraktion jemals ernsthaft die Bestellung Menuhins in Erwägung gezogen hatte.“

Ist der Beisitzer im Stuttgarter AfD-Kreisverband Verfasser eines antisemitischen Kommentars?

Ernst-Udo Abzieher ist Beisitzer im AfD-Kreisverband Stuttgart. Am 23. April 2008 schrieb eine Person mit demselben Namen unter ein Kurzporträt des Bankiers Alan Greenspan, der aus einer jüdisch-amerikanischen Familie stammt:

„Von wegen, ein Jude der Seinesgleichen Milliarden verdienen liess, aber schlussendlich Millionen “kleine” Amerikaner ruinierte. Die Briten und Spanier folgen mit Ihrem Immobilienmarkt.
Die “Entwicklungsländer” sind pleite, aber die Zinsen und die Lebensmittelpreise steigen.
Schöne Neue Welt.“

Abzieher-Zitat zu Greenspan
Damit wird Greenspan, der ehemalige Chef der US-Notenbank, in antisemitischer Manier als Jude dargestellt, der nur anderen Juden („Seinesgleichen“) hilft.

Gedeon-Gutachten bis 31. August

Das Gedeon-Gutachten soll bis zum 31. August erstellt werden, damit nach dem Ende der Sommerpause eine Entscheidung gefällt werden kann.