Archiv der Kategorie 'CDU-Rechtsaußen'

Vorsitzender rechtskonservativen Werte-Union traf sich mit CDU-Generalsekretärin

Auch in der Union werden die Rechtskonservativen wieder stärker hofiert. So traf sich am 24. Mai 2018 Alexander Mitsch aus Plankstadt, der Bundesvorsitzende der „WerteUnion. Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ in der Union, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin.
Mitsch und Annegret Kramp-Karrenbauer
Am Vortag hatte Mitsch bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin zum Thema „Unionsparteien vor der Wende“ referiert.
In einem Veranstaltungsbericht der „Bibliothek des Konservatismus“ heißt es in einem Veranstaltungsbericht:

„Das langjährige CDU-Mitglied schilderte zunächst, wie er sich über Jahre in der Union engagiert und dabei immer für die von Helmut Kohl angestrebte „geistig moralische Wende“ eingesetzt habe. Nach einer längeren Phase der Konzentration auf das Privatleben sei dann mit der Grenzöffnung 2015 seine Motivation zum politischen Engagement wieder schlagartig angestiegen. Mitsch gründete mit mehreren Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung zunächst die Vereinigung „Konrads Erben“ und dann 2017 die WerteUnion, um die nach seiner Auffassung zentralen Werte der Union zu schützen. […]
Ziel der WerteUnion, so Mitsch weiter, sei es, den Linkstrend von CDU/CSU aufzuhalten und das konservative Profil der Unionsparteien wieder sichtbar zu machen. […]
So sei die Gründung der WerteUnion 2017 vom damaligen CDU-Generalsekretär noch als überflüssig und nicht hilfreich bezeichnet worden, aber bereits in diesem Jahr seien prominente Politker zur Jahrestagung gekommen und zum Teil auch Mitglieder geworden. Man dürfe dies nicht überbewerten, doch gebe es ein klares Bedürfnis in Deutschland, eine konservative Wende in der Politik einzuleiten, um die zahllosen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es sei aber an jedem einzelnen, so Mitsch, sich für die Bewahrung der Freiheit in Deutschland einzusetzen. […]“

CDU-Rechtsaußen wechselt zu Petry-Abspaltung

Eckhard Mackh aus Wangen im Allgäu war Mitglied im Bundesvorstand der Werte-Union, einem rechtskonservativen Sammlungsversuch in der CDU. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender und Pressereferent im Bezirksvorstand Württemberg-Hohenzollern der unions-internen „Christdemokraten für das Leben“ (CDL).
Im März 2018 trat er aus der CDU aus und in das Bürgerforum „Blaue Wende“ ein. Hier will er sich um den Aufbau eines baden-württembergischen Landesverbands kümmern. Die „Blaue Wende“ entstand der zugehörigen „Blauen Partei“ aus einer Abspaltung unter Frauke Petry.

CDU und Familienpartei schießen gegen selbstverwaltetes Zentrum in Mannheim

In Mannheim existiert seit Jahren mit dem JuZ ein linker selbstverwalteter Freiraum. Dass sich hier linke bis linksradikale Gruppen treffen, war der lokalen CDU ein Dorn im Auge. Mit Bezug auf eine Große Anfrage (Drucksache 16/2642) der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag vom 15. September 2017 forderte die CDU eine Einstellung der finanziellen Einstellung des JuZ. Dieser Forderung schloss Julien Ferrat, Mannheimer Stadtrat der Familien-Partei, an.
Auch die Neonazipartei „Der III. Weg“ zitierte die CDU zustimmend mit den Worten, dass das JuZ Mannheim „ein Zentrum linksextremistischen Treibens und ein fester Bestandteil linksextremistischer Strukturen in Mannheim und der Region“ sei.
III. Weg vs. JuZ Mannheim
Die NPD Rhein-Neckar schloss sich ebenfalls der Kampagne gegen das JuZ an.
NPD vs. JuZ Mannheim

Die Kampagne versandete aber wirkungslos und auch 2018/19 wird das JuZ finanziell von der Stadt Mannheim unterstützt. Zuvor hatten sich bundesweit viele Projekte und Einzelpersonen mit dem JuZ solidarisiert.
Ende gut, alles gut? Ja, aber der Fall um das JuZ hat gezeigt dass reaktionäre und extreme Rechte sich auf ein gemeinsames Ziel einschießen. Das ging in diesem Fall auch ganz ohne die AfD vonstatten.

Von der AfD zur CDU? Claudia Martin will in die Union

Die derzeit fraktions- und parteilose Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat bei der CDU einen Aufnahmeantrag gestellt. Sollte dieser positiv beschieden werden, möchte sie auch der CDU-Landtagsfraktion beitreten.
Claudia Martin, Jahrgang 1970, aus Walldorf war im März 2016 für die AfD in den Landtag gewählt worden. Die rechtspopulistische Partei verließ sie am 17. Dezember 2016 auf Grund extrem rechter Tendenzen.
Sie teilte online immer wieder Artikel der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der sich auch nach ihrem Austritt in Ausgabe 1-2017 ein Interview gab.
Bei einer möglichen Aufnahme in die CDU muss sie wohl dem rechten Flügel zugerechnet werden.

CDU-Stahlhelmer denkt offenbar über Kooperation mit der AfD nach

Nach der Bundestagswahl bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch ein Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD.
Ein Vertreter der „WerteUnion“, Alexander Mitsch aus Plankenstadt, schrieb am 25. September 2017 auf Facebook:

„Die Wähler haben nicht nur die Fehler der Bundesregierung in der Einwanderungspolitik bestraft, sondern fordern durch den Einzug von sechs Parteien in den Bundestag auch mehr inhaltliche Diskussionen um den richtigen Weg. Es würde keine Probleme lösen, nun aus Gründen des Machterhalts in die Jamaika-Falle zu laufen. Dagegen könnte sich eine Koalition aus Union und FDP mit frischen, überzeugenden Personen wechselnde Mehrheiten für gute Vorschläge erarbeiten. Diese Minderheitsregierung wäre deutlich flexibler und gleichzeitig sicherer als ein Dreierbündnis mit einer Partei, deren Spitzenpersonal Deutschland und seine Werte teilweise verachtet und massiv verändern will.“

Es wird zwar nicht explizit eine Kooperation mit der AfD gefordert, aber zwischen den Zeilen klingt es durchaus an. Einmal weil es nicht explizit abgelehnt wird und zum anderen, weil die sechs im Bundestag vertretenen Parteien als legitim gesehen werden.