Archiv der Kategorie 'CDU-Rechtsaußen'

CDU-Stahlhelmer denkt offenbar über Kooperation mit der AfD nach

Nach der Bundestagswahl bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch ein Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD.
Ein Vertreter der „WerteUnion“, Alexander Mitsch aus Plankenstadt, schrieb am 25. September 2017 auf Facebook:

„Die Wähler haben nicht nur die Fehler der Bundesregierung in der Einwanderungspolitik bestraft, sondern fordern durch den Einzug von sechs Parteien in den Bundestag auch mehr inhaltliche Diskussionen um den richtigen Weg. Es würde keine Probleme lösen, nun aus Gründen des Machterhalts in die Jamaika-Falle zu laufen. Dagegen könnte sich eine Koalition aus Union und FDP mit frischen, überzeugenden Personen wechselnde Mehrheiten für gute Vorschläge erarbeiten. Diese Minderheitsregierung wäre deutlich flexibler und gleichzeitig sicherer als ein Dreierbündnis mit einer Partei, deren Spitzenpersonal Deutschland und seine Werte teilweise verachtet und massiv verändern will.“

Es wird zwar nicht explizit eine Kooperation mit der AfD gefordert, aber zwischen den Zeilen klingt es durchaus an. Einmal weil es nicht explizit abgelehnt wird und zum anderen, weil die sechs im Bundestag vertretenen Parteien als legitim gesehen werden.

Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg integriert Rechtskonservativen

Die CDU Baden-Württemberg hat kürzlich Holger Kappel in ihren Landesvorstand kooptiert. Kappel ist Ansprechpartner des Landesverband des „Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs“, einem neuen Organisierungsversuch des rechten Flügels der Union.

Junge Union Rems-Murr pocht auf Rechtskonservatismus

Am 1. April 2017 beschloss die CDU-Jugendorganisation „ Jungen Union Rems-Murr“ auf ihrer Kreisjahreshauptversammlung in Schorndorf das Papier „Leitlinien für einen modernen Konservatismus“. In diesen wird auch rechts geblinkt. So wird etwa eine „Dauerbeflaggung der Rathäuser und Landratsämter“ gefordert.
Ein anderer Punkt lautet:

„Wir setzen uns für den Schutz des Lebens und gegen Erleichterungen von Abtreibungen ein.“

Natürlich ist man auch gegen die „Gender-Ideologie“:

„Die von Gender-Ideologen durchgesetzte Zerrüttung der deutschen Sprache durch wenig natürliche „nd-Formen“ bei Berufsbezeichnungen oder durch Beifügung von Gender-Sternchen und Unterstrichen ist als weltfremd und völlig sinnlos abzulehnen.“

Zwar erkennt man an dass Deutschland Einwanderungsland ist, doch beklagt man:

„Heute gibt es Parallelgesellschaften, Ghetto-ähnliche Stadtbezirke und No-Go-Areas.“

Auch eine starke Armee wird gefordert:

„Wir brauchen eine stärkere Bundeswehr. Die derzeitige Truppenstärke unserer Armee sowie deren Ausrüstung wird den gestiegenen Anforderungen im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht.“

Und es wird betont:

„Konservatismus bedeutet die Würdigung des Dienstes des Soldaten am Vaterland.“

So liest sich das Papier insgesamt wird die Positionen der AfD von 2013.

Steinbach als ’special guest‘ der AfD am 6. September in Pforzheim

Für die am 6. September im Congress-Centrum (Stadthalle) in Pforzheim angesetzte AfD-Großveranstaltung wurde Erika Steinbach als ’special guest‘ angekündigt.
Steinbach, Erika
Erika Steinbach hatte sich schon vor geraumer Zeit als AfD-Unterstützerin geoutet. Von 1974 bis Anfang 2017 war sie CDU-Mitglied.
Sie galt als Ziehtochter Alfred Dreggers, einem prominenten Vertreter des Stahlhelm-Flügels der Union. Für die CDU saß sie auch bis zu ihrem Austritt im Bundestag.
Doch mit der Merkel-CDU fremdelte die Rechtskonservative erkennbar.
Die Tochter eines Besatzungssoldaten in Polen verstand sich als vertriebene Westpreußin. Im „Bund der Vertriebenen“ (BdV) war sie erst Vizepräsidentin und 1998 bis 2015 Vorsitzende.
Steinbach wußte ihr BdV-Engagemnt mit ihrem Wirken als Abgeordnete zu verbinden. So stimmte sie 1991 im Bundestag gegen den deutsch-polnischen Vertrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und gegen die Aufnahme Polens in die EU.
Früher schrieb sie häufiger für das „Deutschland-Magazins“, das rechtslastige Organ der „Deutschland-Stiftung“. Neuerdings ist sie Autorin für das neugegründete AfD-nahe Blatt „Deutschland-Kurier“.
Zudem äußerte sie sich immer wieder über Twitter. Die Facebook-Gruppe „Gegen die AfD“ nannte Steinbach 2017 die „Königin absurder, rassistischer und menschenverachtender Tweets“.
Zum Beispiel twitterte Steinbach 2012:

„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI …“

CDU-Rechtsaußenbündnis will sich in Schwetzingen gründen

Am 25. März 2017 soll in Schwetzingen die Gründungsversammlung des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ stattfinden, in dem sich die „Konservativen Kreise“ vom rechten Rand der Union sammeln. Es sind von Merkels Politik enttäuschte Rechtskonservative, die (noch) nicht zur AfD abgewandert sind.
Die „Schwetzinger Zeitung“ schrieb am 21. Februar 2017 unter der Überschrift „Konservative in der CDU formieren sich“ zu dem Treffen:

„Dass die Versammlung in Schwetzingen stattfindet, beruht vor allem auf der Tatsache, dass der Plankstadter Alexander Mitsch als Mitinitiator von „Konrads Erben“ und des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs der Union“ die offizielle Gründungsversammlung dieser Initiative nach Schwetzingen geholt hat. Mitsch ist Beisitzer im neuen Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung Heidelberg und einer von sechs Sprechern des Sprecherrates der in Schwetzingen und der Region aktiven „Bürgerinitiative Aufbruch 2016″, die sich seit gut eineinhalb Jahren vor allem mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisch auseinandersetzt.“

Das ist durchaus interessant, weil der „Aufbruch 2016“ auch Kontakte zur AfD pflegt und sogar darüber hinaus. Denn die genannte Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ mit Sitz in Schwetzingen ist offenbar angegliedert an das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“. Sie erscheint jedenfalls auf der Vernetzungslandkarte von „einprozent.de“.

Die im Oktober 2015 gegründete Initiative „Ein Prozent für Deutschland“ beschreibt sich selbst als „patriotische NGO“, ist aber dem organisierten Rechtsradikalismus zuzurechnen.
Beteiligt sind beispielsweise der Rechtsaußen-Professor Karl Albrecht Schachtschneider, der radikal neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Rechtspopulist Jürgen Elsässer oder Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ in der AfD.