Archiv der Kategorie 'Feindbild Islam'

AfD-Fraktionen fordern Enquete-Kommission zum Thema Islamismus

Die beiden – noch geteilten – AfD-Landtagsfraktionen sind sich mal wieder einig. Sie fordern eine
Enquete-Kommission zum Thema „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“.
Sich dem Phänomen des muslimischen Fundamentalismus kritisch zu widmen, ist sicherlich kein Fehler. Aber die AfD bedient einen antimuslimischen Rassismus, der sich u.a. darin äußert, dass alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden.

Allerdings unterlief der AfD bei ihrem Enquete-Antrag ein schwerer Lapsus. Dieser war nämlich abgekupfert von einem Antrag zum Thema Pflege. So befanden sich noch Teile des abkopierten Antrags im Islamismus-Antrag.

Prinz Eugen als rechte Ikone

Der AfD-Landtagsabgeordnete verwies kürzlich auf seiner Facebook-Präsenz auf den Feldherren Prinz Eugen von Savoyen (1663-1736).
Fiechtner als Prinz-Eugen-Fan
Dieser erfreut sich seit einiger Zeit in der extremen Rechten einiger Beliebtheit. Als Feldherr war ab er ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg.
Dieses historische Ereignis wird besonders von antimuslimisch eingestellten Rechten als Projektionsfläche verwendet. In ihrer Auffassung hat der Prinz damit Europa vor einer „Islamisierung“ gerettet. Gleichzeitig wird die Situation in der Gegenwart mit dem historischen Ereignis analogisiert. Die wachsende türkischstämmige Minderheit und die gestiegene Zahl vornehmlich muslimischer Flüchtlinge wird als eine Form militärischer Bedrohung angesehen. In dieser Logik hilft dann auch nur eine militärische ‚Lösung‘.
Kein Wunder, dass auch die NPD den Prinzen als Vorbild sieht.
NPD-Rhein-Neckar als Prinz-Eugen-Fan

Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum produziert ein Gerücht

Das Informationsportal „Mimikama“ schrieb am 2. Juni 2016 in einem Bericht mit der Überschrift „Muslime versteigern Frauen auf offener Straße? Unsinn!“ wie die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum eine Protest-Theater-Aktion mit der Realität verwechselte. In ihrem Rassismus sind die Menschen offenbar bereit alles zu glauben, was ihre Vorurteile bestätigt. Auf „Mimikama“ heißt es:

„“Britains First” und eine Landtagsabgeordnete des Landes Baden-Württemberg prangern eine Frauenversteigerung auf offener Straße an. Beide begehen dabei jedoch einen grundlegenden Fehler: sie schauen nicht auf die Herkunft und den Sinn des Videos. Wäre jedoch sinnvoll gewesen.
[…]
Das Video zeigt einen “Rädelsführer”, der in ein Megaphon brüllt. Hinter ihm sieht man eine Gruppe von Frauen stehen, vollständig bedeckt und miteinander verkettet. “Wir haben vier Frauen für Sie heute hier,” schreit der Mann, “und wir sind hier, um sie mit freundlicher Genehmigung des Islamischen Staates zu verkaufen.”. Doch haben wir es hier mit einer echten Versteigerung von Frauen auf den Straßen Londons zu tun?
Nicht allein in England sind augenscheinlich die Hintergründe dieser Versteigerung unbekannt: auch in Deutschland gilt augenscheinlich Nachholbedarf dafür, wie man mit Videos und Bildern umgeht. Auch deutsche Politiker sollten ein wenig mehr Sorgfalt ausüben, wenn es um die Analyse von Inhalten geht.
[…]
Wir schaffen Klarheit!
Liebe Seite Britain First, liebe Frau Dr. Baum, es handelt sich hierbei um keine echte Versteigerung, sondern genau um das Gegenteil. Dieses Video zeigt eine Protestveranstaltung gegen den IS vom 14. Oktober 2014 in London, bei der auf das Schicksal junger Frauen aufmerksam gemacht werden sollte, die als Sexsklavinnen im IS verkauft werden. Es ist also ein gestellter “Islamic State sex slave market”, so im Original. Die BBC hatte seinerzeit ausführlich darüber berichtet […]”

AfD in Sachsenheim will christlich-deutsche Leitkultur als Leitbild

Die „Bietigheimer Zeitung“ berichtete am 4. Mai 2016 das am 21. Aprilder Gemeinderat über das Leitbild der Stadt Sachsenheim beriet. Darin soll „der gesellschaftliche Auftrag ebenso formuliert wie Prinzipien, Normen und Spielregeln.“

Die AfD machte sich in diesem Zusammenhang für eine beengte christlich-deutsche Leitkultur als Leitbild stark:

„Für die AfD ist das das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Hierzu gehört sicher nicht eine gedankenlose Vorstellung von Multi-Kulti, dass in einer Gesellschaft alles gleichzeitig und damit nichts mehr wirklich gilt. Es muss deshalb klar entschieden werden, was Geltung beanspruchen darf und was nicht.
Konkret und beispielhaft für Sachsenheim ist gemeint: Der Gemeinderat sollte sich, was in anderen europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist und keiner Diskussion bedarf, für die Sachsenheimer Gemeindeflagge im Ratssaal entscheiden. Es ist das Symbol der Stadt. Zweitens: Keine Minarette und Rufe des Muezzins in Sachsenheim. Drittens: Keine Burkas und kein Schächten in Sachsenheim. […] Viertens: Wir wollen „Stolpersteine“ in Sachsenheim für (zirka 14 Millionen) deutsche Vertriebene und (zirka zwei Millionen) vergewaltigte deutsche Frauen bei Kriegsende. Fünftens: Wir wollen die Pflege unserer Traditionen und Kultur in Sachsenheim.“

AfD-Kreisverbände strickten an antimuslimischer Verschwörungstheorie mit

Das Magazin „Der Stern“ berichtet in seinem Artikel „Wie die AfD einen toten Moslem zum Messerstecher von Grafing machte“ über einen vom AfD-Kreisverband Heidelberg per Facebook in die Welt gesetzten Verschwörungsmythos:

„Wer ist der Messerstecher von Grafing? Die Polizei hat keine Zweifel, dass es sich um einen 27-jährigen Deutschen aus Gießen handelt. Für die AfD Heidelberg ist das jedoch eine Täuschung und der wahre Täter heißt Rafik Youssef.
Nach der Messerattacke von Grafing sind viele Fragen offen: Warum stach der Angreifer am frühen Dienstagmorgen scheinbar wahllos auf vier ihm unbekannte Männer ein, tötete einen von ihnen und verletzte drei weitere? Ist der mutmaßliche Täter schuldfähig oder handelte er in geistiger Verwirrung? Gab es womöglich einen Glaubenswechsel des Mannes zum Islam? Eines steht für die Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes aber zweifelsfrei fest: Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 27-jährigen Deutschen aus Gießen ohne Migrationshintergrund. Eine offizielle Bestätigung für den Namen gibt es bislang nicht, doch Medieninformationen zufolge heißt der Festgenommene Paul H.
[…] Nach Ansicht der AfD Heidelberg ist das jedoch offenbar alles gelogen. Der Kreisverband wittert eine Verschwörung und nennt auf seiner Facebookseite den „wirklichen“ Täter: Rafik Youssef. „Der Täter ist 27 Jahre alt, Hartz-IV-Empfänger aus dem Raum Gießen und verfügt über einen Deutschen Pass. Er hat jedoch einen islamnahen Migrationshintergrund und er heißt nachweislich nicht Paul H., sondern Rafik Youssef !“, heißt es in einem Post der Partei.
Scheinbar als Belege für ihre Behauptung verlinkten die AfDler Artikel der rechten Online-Portale „MMnews“ und „Delgardo-TV“, in denen von „Täter -Lüge“ und “koordiniertem Nachrichten-Spinning von Oben“ die Rede ist.
Für alle, die der Berichterstattung der rechten Portale vielleicht nicht so ganz trauen, haben die Mannheimer AfD-Vertreter noch ein „besonders überzeugendes“ Argument parat: „Beim besten Willen … Welcher „Deutsche“ sticht wahllos Leute ab und schreit dabei „Allahu Akbar“? Und seit wann wird bei einem „Deutschen Messerstecher“ von der Polizei eine Nachrichtensperre verhängt?
Dass das Gerücht von der Nachrichtensperre genauso wenig stimmt, wie der Name Rafik Youssef, ficht die AfD nicht an. Für sie sind die Medien offenbar Teil einer großen Verschwörung, wie dieser Kommentar zeigt:
Selbst der unumstößlichste von allen Umständen, die gegen Youssefs Täterschaft sprechen, hat die Partei nicht davon abgehalten, ihn als den Messerstecher von Grafing zu präsentieren: Rafik Youssef ist seit acht Monaten tot. Der irakische Islamist wurde im September 2015 nach einem Messerangriff auf Passanten und eine Polizistin in Berlin von der Polizei erschossen.“