Archiv der Kategorie 'Feindbild Islam'

Der erste Tag der AfD im Stuttgarter Landtag

Am 11. Mai fand die erste Sitzung des neu gewählten Landtags in Stuttgart statt. Es war auch der erste offizielle Auftritt der neuen AfD-Landtagsfraktion.
Die Wahl der aus der Türkei stammenden Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin in Baden–Württemberg stieß auf den stillen Protest der AfD-Fraktion, die der frisch Gewählten den Applaus verweigerte.
Schweigen von der AfD-Fraktion
Während der Fraktionschef Bernd Meuthen – gnädigerweise – die Wahl akzeptierte („Muslimische Landtagspräsidentin – so what?“), meinte die AfD-Abgeordnete und Hardlinerin Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) gegenüber dem SWR, dass eine Muslima als Landtagspräsidentin für sie „ein ganz klares Zeichen“ sei, „dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist.“ Zudem bekräftigte sie eine frühere Aussage:

„Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.“

Offenbar zeichnet sich eine Arbeitsteilung ähnlich wie im Landtagswahlkampf ab. Meuthen gibt den rechtschaffenen Rechtskonservativen und reputierlichen Professor, während Personen wie Baum als Höcke-Fans den extrem rechten Rand einbinden.

Der Posten des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde übrigens abgeschafft, da sonst der zweite Posten an die AfD gegangen wäre.
Als ältester Abgeordneter und damit automatisch Alterspräsident wurde die erste Landtagssitzung aber vom AfD-Abgeordneten Heinrich Kuhn aus Calw eröffnet. Er ist einer der Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die vom Höcke-Flügel initiiert wurde.

Meuthens Rede beim Bundesparteitag in Stuttgart

Jörg Meuthen hielt zum Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 ein Grußwort. In ihm betonte er u.a. die Einigkeit innerhalb der Partei:

„Wir lassen uns nicht mehr auseinander dividieren! Wir stehen zu dem breiten Meinungsspektrum, das es in unserer Partei gibt.“

Er ergeht sich in Elogen auf Deutschland:

„Unsere unglaublich schöne und vielfältige Sprache, unsere große und alte, über Jahrhunderte gewachsene Kultur, unsere christlich abendländische Prägung, unsere vielfältigen und bemerkenswert schönen Landschaften.“

Er wendet sich gegen die „massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“.
Außerdem betont er die christliche Leitkultur Europas:

„Zweitens muss klar sein, dass die Leitkultur dieser Weltregion und dieses Landes eben nicht der Islam ist, sondern unsere christlich‐abendländische Kultur. Dann kann nicht künftig der Ruf des Muezzin die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken. Das wollen wir in großer Mehrheit nicht in diesem Land, und das zu respektieren fordern wir ein, liebe Freunde.“

Er verteidigt eine nationalistische Erinnerungskultur:

„Wir fordern in der eben zitierten Textpassage allein, die deutsche Erinnerungskultur nicht einseitig auf die diese Zeit des Nationalsozialismus auszurichten, sondern sie auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte, die es eben auch gibt, auszuweiten. Daran ist aus meiner Sicht nichts, wirklich nichts Verwerfliches.“

Er wendet sich gegen Weltoffenheit „im Sinne eines idiotischen zeitgeistigen Multi‐Kulti der kompletten Beliebigkeit“ und skizziert das Ziel der AfD wie folgt:

„In ein Deutschland weg vom linksrot‐grün verseuchten 68er‐Deutschland, hin zu einem reifen, wirklich freien und souveränen, zugleich friedlichen und wehrhaften, sicheren und starken Nationalstaat in der Völkergemeinschaft Europas und der Welt!“

Die Vokabel „linksversifft“ hat er von dem Hetzer Akif Pirinçci geborgt.

Merkels Repräsentant bei den deutschen Evangelikalen geht in Konkurrenz zur AfD

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder aus Tuttlingen ist nicht nur offiziell Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, er fungiert inoffiziell auch als eine Art von CDU-Repräsentant unter deutschen Evangelikalen, also konservativen bis fundamentalistischen ProtestantInnen.
Obwohl er Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage stützte, machte Kauder immer wieder durch Positionen auf sich aufmerksam, die seinem konservativ-religiösen Überzeugungen entspringen. So lehnte er gemeinsame Gebete und religiöse Feiern mit Muslimen oder Angehörigen
anderer Religionen ab. Ebenso erteilte den Plänen für ein volles Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren eine Absage, weil dies angeblich den Interessen von Kindern widersprechen würde.
Im Jahr 2012 veröffentlichte er das Buch „Verfolgte Christen – Einsatz für die Religionsfreiheit“ im christlichen Hänssler-Verlag in Stuttgart, in dem auch Bücher erschienen sind, in denen Homosexualität als heilbare Krankheit dargestellt wird.
Ebenso positionierte er sich gegen Schwangerschaftsabbrüche („Als Christ bin ich gegen Abtreibungen, außer im Fall einer Vergewaltigung.“).
Als Referent trat er u.a. für den „Wertekongress christlicher Führungskräfte“ (2011) oder auf der Konferenz der evangelikalen „Deutschen Evangelischen Allianz“ (DEA) in Bad Blankenburg (2011) zum Thema „Christenverfolgung“ auf.
Kauder gegen Gender
BILD: Screenshot PRO-Magazin, PDF-Version

Nur einen Tag vor dem AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart forderte Kauder nun eine verstärkte Beobachtung von Moscheen in Deutschland.
Offenbar versucht Kauder am rechten und christlichen Rand ein paar Stimmen für seine Partei zurückzugewinnen.
Natürlich gibt es in der muslimischen Minderheit Deutschlands fundamentalistische, sprich islamistische Tendenzen. Aber wer die Muslimbrüder beobachten lässt und die Piusbruderschaft nicht, die/der offenbart damit eine Motivation, die nicht religiösen Fundamentalismus an sich als Problem betrachtet.

Meuthen macht einen auf Sarrazin

In seinem 2010 erschienenen rechtspopulistischen Buch „Deutschland schafft sich ab“ schrieb das SPD-Mitglied Thilo Sarrzin:

„Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“

Meuthen&Gauland-Interview
Sechs Jahre später warnte der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen in einem FAZ-Interview am 25. April vor einer „schleichenden Islamisierung durch die Bevölkerungsentwicklung“:

„Ich will, dass auch für meine Enkel hier zu Hause noch das Geläut der Kirchenglocken das geistliche Geräusch ist, das sie hören, und nicht der Ruf des Muezzins.“