Archiv der Kategorie 'Feindbild Links'

Funktionär der AfD im Kreisverband Göppingen hetzt auf Facebook

In dem Artikel „Polizist postet rechte Sprüche“, der am 4. November 2016 in der „Südwest Presse“ erschien, heißt es u.a.:

Schade, dass wir in Deutschland keine Demokratie haben.“ Solche Zitate finden sich im Internet zuhauf, vor allem in Netzwerken wie  Facebook. Wenn neben dem Foto einer Pegida-Demonstration „Das Volk erwacht!“ steht, ist das nichts Besonderes – genauso wenig wie die üblichen Beleidigungen von Politikern, Justizminister Maas heißt dann schon mal „Stasi-Heiko“ oder SPD-Chef Gabriel „Fat Siggi“ Und dass ein Reichsbürger in Franken einen  Polizisten erschossen hat, sei nur ein „groß angelegtes Ablenkungsmanöver“ von Bundesregierung und Massenmedien.
[…] Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“.
[…] Der Göppinger AfD-Funktionär selbst sagt zu etwaigen Ermittlungen: „Das kann ich so nicht bestätigen.“ Er weist allerdings darauf hin, dass sich seine Aktivitäten bei Pegida „schon lange erledigt“ hätten. Ursprünglich sei er bei der Göppinger Bereitschaftspolizei gewesen und absolviere nun ein Studium zum gehobenen Dienst. Im Rahmen seiner Ausbildung sei er auch als Praktikant in Ulm bei der Pressestelle gewesen. Seine Äußerungen auf Facebook möchte er am Telefon aber nicht kommentieren: „Das können wir mal wann anders besprechen.“
[…] Was den Göppinger Polizisten nicht daran hindert, auch Material der „Identitären“ auf Facebook weiter zu verbreiten.
[…] Der Student an der Polizeihochschule hat aber selbst nach dem Mord an seinem Kollegen offenbar keine größeren  Probleme mit rechtsextremen Reichsbürgern, die die Bundesrepublik ablehnen – und teilte am 21. Oktober diesen Beitrag wie alle seine anderen Postings  öffentlich: „Angesichts der sich häufenden Morde, Vergewaltigungen und anderer Einzelfälle starten Bundesregierung und Massenmedien nun ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver: das Phänomen Reichsbürger rückt in den Fokus.“

Freiburger JA-Funktionär stellte Antrag zur Forderung nach einer Verschärfung der Abtreibungs-Regelung

Während des Bundesprogrammparteitags der AfD Ende April Anfang Mai 2016 wurde von der „Jungen Alternative“ (JA) ein Antrag gestellt1, die Partei möge die Forderung nach einer Verschärfung der Abtreibungs-Regelung mit ins Programm aufnehmen. Gestellt wurde der Antrag von Andreas Schumacher aus Freiburg, Mitglied im JA-Bundesvorstand. Er sprach auch bereits in Stuttgart auf der homophoben „Demo für alle“.
Schumacher, Andreas
Der Antrag gewann zwar nicht die notwendige Mehrheit, erhielt allerdings mehr als 30 Prozent Zustimmung unter den anwesenden Mitgliedern.
In der Erklärung zum Antrag sprach Schumacher von angeblichen „Lifestyle-Abtreibungen“. Im zur Seite sprang die Abtreibungs-Gegnerin Martina Kempf aus Breisgau, die die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als „Kampfthema der linken 68er“ bezeichnete.

AfD-Funktionär Kempf plädiert für „Freiheit statt Sozialismus“

Volker Kempf, Sprecher des AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, veröffentlichte am 9. August 2016 einen Aufsatz mit der programmatischen Überschrift „Es ist an der Zeit, sich wieder „Freiheit statt Sozialismus“ auf die Fahnen zu schreiben“1.
Kempf: Freiheit statt Sozialismus!
In dem Text zeichnet er das Bild vom Antifaschismus als angebliche Legitimationsideologie des Establishments, um die wirklichen Probleme zu überdecken. Zu diesen gehören laut Kempf u.a. der „eingewanderte[…] Männerüberschuss – mit kulturfremdem Hintergrund“.
Klagend fragt er: „Was ist aus diesem Land geworden? Immer mehr Sozialarbeiter und Ehrenamtliche sollen für Integration sorgen und mit den Fußtrupps der Antifa gemeinsam gegen alle Spielverderber vorgehen.“
Er fordert quasi den Kampf gegen Link:

„Notwendig wäre eine CDU, die wieder ihr „Freiheit statt Sozialismus“ aus der Schublade zieht. Aber dazu ist diese Partei zu sehr zum Kanzlerinwahlverein verkommen. Die AfD wird diese Lücke schließen müssen und bei Wahlen dafür belohnt werden. Es steht die AfD für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für weniger Sozialismus.“

Keinealternative-Watchblog wird auch im AfD-Antrag zur Einsetzung des LUA „Linksextremismus“ erwähnt

Zuviel der Ehre. Im am 10. August 2016 von den beiden AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Einsetzung eines Landesuntersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ wird unter Punkt 19 explizit auch dieser Watchblog genannt.
Antrag der AfD-BaWü zum LUA Linkstextremismus
Da heißt es, es sei insbesondere zu klären:

„welche Erkenntnisse über die Betreiber der linksextremen Internetseiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org, keinealternative.blogsport.de und weitere linksextreme Internetseiten vorliegen und welche Maßnahmen zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und Autoren dieser Internetseiten bereits vorgenommen wurden“

Wir sind gerührt und fühlen uns geehrt. Außerdem danken wir für die Werbung. Gerne würden wir aber mal erfahren, warum sich die AfD die Strafverfolgung der Autor*innen unseres kleinen Blogs wünscht. Wir rufen nicht zur Gewalt auf und wir veröffentlichen keine Adressen von AfD-Mitgliedern. Wir informieren vor allem und das kritisch. Vereinzelt geben wir Aufrufe zum Protest gegen die AfD wieder und werden das auch weiterhin tun.
Offenbar kann die AfD mit Kritik und Gegenpositionen nicht umgehen. Getroffene Hunde bellen.

Bei sachlichen Fehlern freuen wir uns gerne über Hinweise per Email oder per Kommentar.

Die beiden AfD-Landtagsfraktionen: Im Feindbild vereint

Lindenschmid will Linksextremisten an den Kragen
Die beiden eigentlich zerstrittenen AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg können sich zumindest auf gemeinsame Feindbilder einigen. Beide beantragten einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. In diesem soll laut AfD geklärt werden, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob linksextreme Strukturen in Baden-Württemberg von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden“.
Dabei will die AfD die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart sowie gegen die von der AfD unterstützte homophobe „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 untersuchen lassen. Dabei war vom Dach der Oper in Stuttgart ein Transparent in Regenbogenfarben und dem Wort „Vielfalt“ herabgelassen worden. Ähnlich wie zuvor die CDU wollen die Antragssteller/innen von der AfD u.a. erfahren, „wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte; [und] wieso ein politisches Banner auf dem Opernhaus entrollt werden konnte und wer dies zu verantworten hat“.
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen benötigt, macht die AfD aus ihrer Not eine Tugend.