Archiv der Kategorie 'Feindbild Links'

AfD-Funktionär Kempf plädiert für „Freiheit statt Sozialismus“

Volker Kempf, Sprecher des AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, veröffentlichte am 9. August 2016 einen Aufsatz mit der programmatischen Überschrift „Es ist an der Zeit, sich wieder „Freiheit statt Sozialismus“ auf die Fahnen zu schreiben“1.
Kempf: Freiheit statt Sozialismus!
In dem Text zeichnet er das Bild vom Antifaschismus als angebliche Legitimationsideologie des Establishments, um die wirklichen Probleme zu überdecken. Zu diesen gehören laut Kempf u.a. der „eingewanderte[…] Männerüberschuss – mit kulturfremdem Hintergrund“.
Klagend fragt er: „Was ist aus diesem Land geworden? Immer mehr Sozialarbeiter und Ehrenamtliche sollen für Integration sorgen und mit den Fußtrupps der Antifa gemeinsam gegen alle Spielverderber vorgehen.“
Er fordert quasi den Kampf gegen Link:

„Notwendig wäre eine CDU, die wieder ihr „Freiheit statt Sozialismus“ aus der Schublade zieht. Aber dazu ist diese Partei zu sehr zum Kanzlerinwahlverein verkommen. Die AfD wird diese Lücke schließen müssen und bei Wahlen dafür belohnt werden. Es steht die AfD für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für weniger Sozialismus.“

Keinealternative-Watchblog wird auch im AfD-Antrag zur Einsetzung des LUA „Linksextremismus“ erwähnt

Zuviel der Ehre. Im am 10. August 2016 von den beiden AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Einsetzung eines Landesuntersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ wird unter Punkt 19 explizit auch dieser Watchblog genannt.
Antrag der AfD-BaWü zum LUA Linkstextremismus
Da heißt es, es sei insbesondere zu klären:

„welche Erkenntnisse über die Betreiber der linksextremen Internetseiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org, keinealternative.blogsport.de und weitere linksextreme Internetseiten vorliegen und welche Maßnahmen zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und Autoren dieser Internetseiten bereits vorgenommen wurden“

Wir sind gerührt und fühlen uns geehrt. Außerdem danken wir für die Werbung. Gerne würden wir aber mal erfahren, warum sich die AfD die Strafverfolgung der Autor*innen unseres kleinen Blogs wünscht. Wir rufen nicht zur Gewalt auf und wir veröffentlichen keine Adressen von AfD-Mitgliedern. Wir informieren vor allem und das kritisch. Vereinzelt geben wir Aufrufe zum Protest gegen die AfD wieder und werden das auch weiterhin tun.
Offenbar kann die AfD mit Kritik und Gegenpositionen nicht umgehen. Getroffene Hunde bellen.

Bei sachlichen Fehlern freuen wir uns gerne über Hinweise per Email oder per Kommentar.

Die beiden AfD-Landtagsfraktionen: Im Feindbild vereint

Lindenschmid will Linksextremisten an den Kragen
Die beiden eigentlich zerstrittenen AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg können sich zumindest auf gemeinsame Feindbilder einigen. Beide beantragten einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. In diesem soll laut AfD geklärt werden, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob linksextreme Strukturen in Baden-Württemberg von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden“.
Dabei will die AfD die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart sowie gegen die von der AfD unterstützte homophobe „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 untersuchen lassen. Dabei war vom Dach der Oper in Stuttgart ein Transparent in Regenbogenfarben und dem Wort „Vielfalt“ herabgelassen worden. Ähnlich wie zuvor die CDU wollen die Antragssteller/innen von der AfD u.a. erfahren, „wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte; [und] wieso ein politisches Banner auf dem Opernhaus entrollt werden konnte und wer dies zu verantworten hat“.
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen benötigt, macht die AfD aus ihrer Not eine Tugend.

Meuthen beim Kyffhäusertreffen

Wie bereits auf diesem Watchblog berichtet, wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen am 4. Juni beim zweiten Kyffhäusertreffen des AfD-Höckefanvereins „Der Flügel“ als Redner auftreten. Das hat er dann auch getan. Dieser Auftritt sollte auch symbolisch untermalen, dass die Flügelkämpfe in der AfD vorbei sind. Im Gegensatz zu Bernd Lucke geht Jörg Meuthen nicht auf Distanz zu Björn Höcke.
In seiner Rede sprach Meuthen davon, dass seine Gegner aus dem „Lager der grünen Volkserzieher zu Genderismus und anderen Perversionen des Zeitgeistes“ stammen würden. Von den Grünen sprach er außerdem als „grünen Sprachvergewaltigern“.
Sich selbst nannte er in seiner Rede einen „freiheitlich denkenden konservativen Patrioten“.

Der erste Tag der AfD im Stuttgarter Landtag

Am 11. Mai fand die erste Sitzung des neu gewählten Landtags in Stuttgart statt. Es war auch der erste offizielle Auftritt der neuen AfD-Landtagsfraktion.
Die Wahl der aus der Türkei stammenden Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin in Baden–Württemberg stieß auf den stillen Protest der AfD-Fraktion, die der frisch Gewählten den Applaus verweigerte.
Schweigen von der AfD-Fraktion
Während der Fraktionschef Bernd Meuthen – gnädigerweise – die Wahl akzeptierte („Muslimische Landtagspräsidentin – so what?“), meinte die AfD-Abgeordnete und Hardlinerin Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) gegenüber dem SWR, dass eine Muslima als Landtagspräsidentin für sie „ein ganz klares Zeichen“ sei, „dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist.“ Zudem bekräftigte sie eine frühere Aussage:

„Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.“

Offenbar zeichnet sich eine Arbeitsteilung ähnlich wie im Landtagswahlkampf ab. Meuthen gibt den rechtschaffenen Rechtskonservativen und reputierlichen Professor, während Personen wie Baum als Höcke-Fans den extrem rechten Rand einbinden.

Der Posten des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde übrigens abgeschafft, da sonst der zweite Posten an die AfD gegangen wäre.
Als ältester Abgeordneter und damit automatisch Alterspräsident wurde die erste Landtagssitzung aber vom AfD-Abgeordneten Heinrich Kuhn aus Calw eröffnet. Er ist einer der Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die vom Höcke-Flügel initiiert wurde.