Archiv der Kategorie 'Feindbild Links'

Die beiden AfD-Landtagsfraktionen: Im Feindbild vereint

Lindenschmid will Linksextremisten an den Kragen
Die beiden eigentlich zerstrittenen AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg können sich zumindest auf gemeinsame Feindbilder einigen. Beide beantragten einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. In diesem soll laut AfD geklärt werden, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist. Er soll untersuchen, ob linksextreme Strukturen in Baden-Württemberg von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden“.
Dabei will die AfD die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 in Stuttgart sowie gegen die von der AfD unterstützte homophobe „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 untersuchen lassen. Dabei war vom Dach der Oper in Stuttgart ein Transparent in Regenbogenfarben und dem Wort „Vielfalt“ herabgelassen worden. Ähnlich wie zuvor die CDU wollen die Antragssteller/innen von der AfD u.a. erfahren, „wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte; [und] wieso ein politisches Banner auf dem Opernhaus entrollt werden konnte und wer dies zu verantworten hat“.
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen benötigt, macht die AfD aus ihrer Not eine Tugend.

Meuthen beim Kyffhäusertreffen

Wie bereits auf diesem Watchblog berichtet, wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen am 4. Juni beim zweiten Kyffhäusertreffen des AfD-Höckefanvereins „Der Flügel“ als Redner auftreten. Das hat er dann auch getan. Dieser Auftritt sollte auch symbolisch untermalen, dass die Flügelkämpfe in der AfD vorbei sind. Im Gegensatz zu Bernd Lucke geht Jörg Meuthen nicht auf Distanz zu Björn Höcke.
In seiner Rede sprach Meuthen davon, dass seine Gegner aus dem „Lager der grünen Volkserzieher zu Genderismus und anderen Perversionen des Zeitgeistes“ stammen würden. Von den Grünen sprach er außerdem als „grünen Sprachvergewaltigern“.
Sich selbst nannte er in seiner Rede einen „freiheitlich denkenden konservativen Patrioten“.

Der erste Tag der AfD im Stuttgarter Landtag

Am 11. Mai fand die erste Sitzung des neu gewählten Landtags in Stuttgart statt. Es war auch der erste offizielle Auftritt der neuen AfD-Landtagsfraktion.
Die Wahl der aus der Türkei stammenden Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin in Baden–Württemberg stieß auf den stillen Protest der AfD-Fraktion, die der frisch Gewählten den Applaus verweigerte.
Schweigen von der AfD-Fraktion
Während der Fraktionschef Bernd Meuthen – gnädigerweise – die Wahl akzeptierte („Muslimische Landtagspräsidentin – so what?“), meinte die AfD-Abgeordnete und Hardlinerin Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) gegenüber dem SWR, dass eine Muslima als Landtagspräsidentin für sie „ein ganz klares Zeichen“ sei, „dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist.“ Zudem bekräftigte sie eine frühere Aussage:

„Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.“

Offenbar zeichnet sich eine Arbeitsteilung ähnlich wie im Landtagswahlkampf ab. Meuthen gibt den rechtschaffenen Rechtskonservativen und reputierlichen Professor, während Personen wie Baum als Höcke-Fans den extrem rechten Rand einbinden.

Der Posten des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde übrigens abgeschafft, da sonst der zweite Posten an die AfD gegangen wäre.
Als ältester Abgeordneter und damit automatisch Alterspräsident wurde die erste Landtagssitzung aber vom AfD-Abgeordneten Heinrich Kuhn aus Calw eröffnet. Er ist einer der Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, die vom Höcke-Flügel initiiert wurde.

Meuthens Rede beim Bundesparteitag in Stuttgart

Jörg Meuthen hielt zum Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 ein Grußwort. In ihm betonte er u.a. die Einigkeit innerhalb der Partei:

„Wir lassen uns nicht mehr auseinander dividieren! Wir stehen zu dem breiten Meinungsspektrum, das es in unserer Partei gibt.“

Er ergeht sich in Elogen auf Deutschland:

„Unsere unglaublich schöne und vielfältige Sprache, unsere große und alte, über Jahrhunderte gewachsene Kultur, unsere christlich abendländische Prägung, unsere vielfältigen und bemerkenswert schönen Landschaften.“

Er wendet sich gegen die „massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“.
Außerdem betont er die christliche Leitkultur Europas:

„Zweitens muss klar sein, dass die Leitkultur dieser Weltregion und dieses Landes eben nicht der Islam ist, sondern unsere christlich‐abendländische Kultur. Dann kann nicht künftig der Ruf des Muezzin die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken. Das wollen wir in großer Mehrheit nicht in diesem Land, und das zu respektieren fordern wir ein, liebe Freunde.“

Er verteidigt eine nationalistische Erinnerungskultur:

„Wir fordern in der eben zitierten Textpassage allein, die deutsche Erinnerungskultur nicht einseitig auf die diese Zeit des Nationalsozialismus auszurichten, sondern sie auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte, die es eben auch gibt, auszuweiten. Daran ist aus meiner Sicht nichts, wirklich nichts Verwerfliches.“

Er wendet sich gegen Weltoffenheit „im Sinne eines idiotischen zeitgeistigen Multi‐Kulti der kompletten Beliebigkeit“ und skizziert das Ziel der AfD wie folgt:

„In ein Deutschland weg vom linksrot‐grün verseuchten 68er‐Deutschland, hin zu einem reifen, wirklich freien und souveränen, zugleich friedlichen und wehrhaften, sicheren und starken Nationalstaat in der Völkergemeinschaft Europas und der Welt!“

Die Vokabel „linksversifft“ hat er von dem Hetzer Akif Pirinçci geborgt.

AfD-Vorzeige‘liberaler‘ Meuthen äußert sich unverhohlen rechtspopulistisch

Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet über den AfD-Bundesprogrammparteitag:

„Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen formuliert es so: Die AfD sei »modern konservativ«, »freiheitlich« und »patriotisch«. Der Zuzug von Geflüchteten sei nicht hinnehmbar, andernfalls werde man »unser Land in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen«. Als Meuthen sagt, die AfD wolle »weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland«, tobt der Saal.“