Archiv der Kategorie 'Pleiten, Pech & Pannen'

Fundstücke zur Südwest-AfD im Buch „Was will die AfD?“ von Justus Bender

In dem neuen Buch „Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland“ beschreibt Justus Bender auch den Konflikt um den antisemitischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und die dahinter liegenden Motive:

„Viele von den Gedeon-Verteidigern gehören selbst zur Spezies jener, die sich mit radikalen Äußerungen angreifbar machen. Indem sie Sanktionen gegen Gedeon erschweren, verhindern sie, selbst eines Tages sanktioniert zu werden, nicht notwendigerweise für Antisemitismus, sondern für Äußerungen anderer Art, etwa gegen Muslime. Es ist unklar, welche Interpretation schlimmer wäre: Dass die Abgeordneten bewusst einen Antisemiten verteidigt haben. Oder dass sie einen Antisemiten verteidigt haben, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.“

(Seite 122)
Das hat laut Bender fatale Konsequenzen auch in anderen Fällen wie dem von Mandic:

„Führende Vertreter aus Baden-Württemberg sagen hinter vorgehaltener Hand ausdrücklich, dass wegen der Querelen im Fall Gedeon ein baldiges Ausschlussverfahren gegen Mandic unmöglich geworden ist. Es fehlt der Parteiführung an Autorität und an Energie. Schon das Hinausdrängen eines einzelnen, unbedeutenden Hinterbänklers mit antisemitischen Ansichten war zu einem Machtkampf zwischen zwei Parteivorsitzenden eskaliert. Jemand wie Dubravko Mandic wird deshalb auf lange Zeit unantastbar sein in Baden-Württemberg. Und mit ihm alle anderen, die man als Überzeugungstäter bezeichnen könnte.“

(Seite 81)

An anderer Stelle beschreibt Bender auch kritisch, die Anstellung von Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“, als Pressesprecher der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry:

„Wenn der SPD-Vorsitzende den jeweiligen Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, die für gewöhnlich scharfe Kritik an ihrer Mutterpartei und deren Vorsitzendem äußern, als seinen Pressesprecher anstellen würde, wäre nicht nur von versuchter Käuflichkeit die Rede, die Jungsozialisten würden ihren Vorsitzenden wohl auch binnen kürzester Zeit abwählen. In der AfD aber scheinen solche Gesetzmäßigkeiten keine Geltung zu haben.“

(Seite 116)

Räpple versus Weidel

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple nannte unlängst auf Facebook die Spitzenkandidatin Alice Weidel zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg ein „U-Boot der Bankenlobby“
Räpple versus Weidel

Amoklauf in Quebec: Frohnmaier weiß es vermeintlich besser

In einem inzwischen wieder gelöschten Post auf Facebook behauptet Markus Frohnmaier, Pressesprecher der AfD Baden-Württemberg und von Frauke Petry, dass der Amokläufer in der Moschee in Quebec „Alluha Akbar“ geschrien hätte.
Frohnmaier zu Quebec-Attentat
Aus dieser angeblichen Tatsache leitet Frohnmaier ab, dass es sich nicht um eine rechte Tat handeln könne. Dumm nur, dass Frohnmaier offenbar einer Falschmeldung aufgesessen ist.
Inzwischen hat er seinen Post wieder gelöscht.

AfD-Landtagsabgeordnete geraten aneinander

Laut Medien-Berichten gerieten am 9. November 2016 in der AfD-Landtagsfraktion die zwei Abgeordneten Stefan Herre (Pro-Meuthen-Flügel) und Stefan Räpple (Anti-Meuthen-Flügel) aneinander.
Räpple hatte nach Ablehnung der von der AfD geforderte Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Islamismus die anderen Fraktions-Mitglieder in Zwischenrufen mehrfach als „Volksverräter“ beschimpft.
Danach hatte Herre laut Informationen der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in Räumlichkeiten der AfD im Landtag kritisiert. Woraufhin Räpple ihn laut JF beschimpfte und angegriffen haben. Die JF schreibt:

„Über Abgeordnete im Bundestag habe er gesagt, diese würde er am liebsten aufhängen. Außerdem soll Räpple Herre auch berührt und versucht haben, ihn umzustoßen. Dies konnte durch das Eingreifen mehrerer anderer AfD-Abgeordneter verhindert werden.“

Update (17.11.16)
Inzwischen dementiert die AfD, dass es eine Schlägerei in der Stuttgarter Fraktion gegeben hätte.

AfD-Fraktionen fordern Enquete-Kommission zum Thema Islamismus

Die beiden – noch geteilten – AfD-Landtagsfraktionen sind sich mal wieder einig. Sie fordern eine
Enquete-Kommission zum Thema „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“.
Sich dem Phänomen des muslimischen Fundamentalismus kritisch zu widmen, ist sicherlich kein Fehler. Aber die AfD bedient einen antimuslimischen Rassismus, der sich u.a. darin äußert, dass alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden.

Allerdings unterlief der AfD bei ihrem Enquete-Antrag ein schwerer Lapsus. Dieser war nämlich abgekupfert von einem Antrag zum Thema Pflege. So befanden sich noch Teile des abkopierten Antrags im Islamismus-Antrag.