Archiv der Kategorie 'Pleiten, Pech & Pannen'

Schlichtung gescheitert

Am 15. Juli trafen sich je fünf AfD-Abgeordnete vom Meuthen- und vom Anti-Meuthen-Flügel, um eine Einigung im Streit und eine Wiedervereinigung der AfD im Landtag zu erreichen. Beim Folgetreffen am 17. Juli wurde ein Konsenspapier mit der Überschrift „Eckpunkte zur Neu-Aufstellung der AfD-Fraktion“ mit fünf Punkten verabschiedet. Dieses wurde sowohl von der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) als auch von fünf bis acht der Meuthen-Getreuen (Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Dr. Heinrich Kuhn, Dr. Rainer Podeswa, Carola Wolle) unterzeichnet.
Mehrere Medien berichten nun aber das der Versöhnungsprozess gescheitert sei.
Nach der einen Version lehnte der Anti-Meuthen-Flügel ein Schlichtungsgespräch mit Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel als Vermittlerin ab. Eventuell weil Weidel als Kronprinzessin Meuthens für die Bundestagswahl 2017 und somit als potenzielle Konkurrentin von Frauke Petry gilt.
Andere Spekulationen führen dahin, dass die achtköpfige Rest-AfD-Landtagsfraktion versucht weiter Mitglieder vom Meuthen-Flügel zu einer Rückkehr zu bewegen und so den Machtkampf zu ihren Gunsten zu entscheiden.
Nach der Version der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) schlug dagegen Meuthen ein für den 19. Juli geplantes Treffen aus.
Meuthen ist Schuld
Die AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) wird von der Bundesvorsitzenden Frauke Petry protegiert. Die von der Rumpffraktion abgespaltene Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (Meuthen-Flügel) veröffentlichte kürzlich auf Twitter einen Tweet, der Frauke Petry „Abgründe an Heuchelei“ vorwarf. Der Tweet wurde inzwischen wieder gelöscht.
Tweet gegen Petry
Da die Versöhnung auf Verhandlungsweg gescheitert ist, wird nun eine Lösung durch eine Neuwahl auf einer Klausurtagung anvisiert. Für den 14. August ist deswegen eine Sondersitzung des Parteikonvents geplant. Der Parteikonvent besteht aus 55 Mitgliedern, dem Bundesschatzmeister und vier weitere Bundesvorständen, sowie 50 VertreterInnen der Landesverbände.

Noch ein Stuttgarter AfD-Stadtrat vor Gericht

Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett war von November 2013 bis Juni 2014 Beisitzer des AfD-Landesverband, ist stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbands und Mitglied im AfD-Bundesparteischiedsgericht. Zudem ist er Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform Baden-Württemberg“ und Mitglied des „Pforzheimer Kreis“. Brett ist Mitglied der Burschenschaft Rheno-Alemannia Konstanz.
Brett steht demnächst vor Gericht, er wird in einem Zivilprozess von einem ehemaligen Geschäftspartner beschuldigt, sich unrechtmäßig bereichert zu haben. Er soll im Jahr 2010 18.000 Euro unterschlagen haben. Damals fungierte der Rechtsanwalt Brett als Hausverwalter.
In dieser Funktion soll Brett Mieterinnen, die mit ihren Zahlungen im Rückstand waren, massiv unter Druck gesetzt haben, um sie zum Auszug zu bewegen. Die Rede ist laut „Stuttgarter Zeitung“ „von Fäkalienschmierereien und der Androhung von Tätlichkeiten.“

Heidenheim: AfD-Kreisrat Roland Hager trat aus seiner Partei aus

Roland Hager wurde 2014 für die AfD in den Heidenheimer Kreistag gewählt, und trat nun aus der Partei aus. Ansonsten steht laut dem AfD-Abgeordneten Heiner Merz, der der AfD-Rest-Landtagsfraktion bzw. dem Anti-Meuthen angehört, seine Kreisverbands-Basis in der Ostalb hinter ihm.

Der Riss in der Landes-AfD

Jan Czada aus Unterkochen bei Kirchheim am Ries ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ostalb und seit Juli 2015 Beisitzer des AfD-Landesverband. Er ist ziemlich genervt von den Streiterein innerhalb seiner Partei und droht mit dem Rücktritt. Er deckt gegenüber der Presse auf, wie tief die Spaltung ist:

„In vergleichbarer Weise [wie die Spaltung der Fraktion] ist diese Spaltung auch im Landesvorstand vorhanden, und sie zieht sich auch durch die Ausschüsse“

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Der übrig gebliebene Anti-Meuthen-Flügel

Die restlichen Mitglieder der Anti-Meuthen-Landtagsfraktion nehmen in einem Rundschreiben vom 6. Juli 2016 wie folgt Stellung:

„Leider zeigte dieser Schritt auch, dass Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten Lösung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wusste, dass in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten würde, suchte er keine Einigung. Dies wirft auch die Frage nach der wahren Motivation auf und erinnert stark an Lucke 2.0.
Dass eine für beide Seiten verträgliche Lösung nahelag, zeigte der später erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach Gesprächen mit der Fraktion freiwillig vollzog.
Daraufhin wurden alle Ausgetretenen eingeladen, sich wieder in einer Fraktion zusammenzuschließen. Obwohl der Konflikt nun in einer menschlich vertretbaren Weise gelöst schien, erklärte Herr Meuthen, dass eine Rückkehr von seiner Seite nicht gewünscht war. Stattdessen verkündete er am 6. Juli 2016, dass er beabsichtige eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag zu gründen. Hiermit widersprach er der Hoffnung vieler Mitglieder, die an eine umgehende Lösung des Konfliktes geglaubt haben.
[…] Wir stehen uneingeschränkt zum Wunsch auf Einigung der Fraktion. Die spätestens nach Austritt des Abgeordneten Dr. Gedeon völlig überflüssig gewordene Spaltung der Fraktion, lässt sich am besten durch einen Wiedereintritt der ausgetretenen Parteifreunde wieder aufheben. Damit wären wir erneut die größte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag.
Herr Meuthen hat nach der Herbeiführung einer Spaltung leider keinerlei Versuche unternommen, die Fraktion durch einen wie auch immer gearteten Kompromiss zusammen zu halten.“

Trotz der Einigungswillen-Beteuerung scheint das Tischtuch zwischen dem Pro-Meuthen- und dem Anti-Meuthen-Flügel in der AfD-Landtagsfraktion zerschnitten zu sein. Es wird sich wohl demnächst nicht so einfach wieder zusammen nähen lassen.

Nach dem Austritt Gedeons gehören zur übrig gebliebenen AfD-Rumpf-Landtagsfraktion folgende Personen:
Meuthen-GegnerInnen
* Dr. Christina Baum
* Dr. Bernd Grimmer
* Bernd Gögel
* Rüdiger Klos
* Dr. Heiner Merz
* Stefan Räpple
* Emil Sänze
* Hans Peter Stauch