Archiv der Kategorie 'Pleiten, Pech & Pannen'

AfD-Landtagsabgeordnete geraten aneinander

Laut Medien-Berichten gerieten am 9. November 2016 in der AfD-Landtagsfraktion die zwei Abgeordneten Stefan Herre (Pro-Meuthen-Flügel) und Stefan Räpple (Anti-Meuthen-Flügel) aneinander.
Räpple hatte nach Ablehnung der von der AfD geforderte Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Islamismus die anderen Fraktions-Mitglieder in Zwischenrufen mehrfach als „Volksverräter“ beschimpft.
Danach hatte Herre laut Informationen der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in Räumlichkeiten der AfD im Landtag kritisiert. Woraufhin Räpple ihn laut JF beschimpfte und angegriffen haben. Die JF schreibt:

„Über Abgeordnete im Bundestag habe er gesagt, diese würde er am liebsten aufhängen. Außerdem soll Räpple Herre auch berührt und versucht haben, ihn umzustoßen. Dies konnte durch das Eingreifen mehrerer anderer AfD-Abgeordneter verhindert werden.“

Update (17.11.16)
Inzwischen dementiert die AfD, dass es eine Schlägerei in der Stuttgarter Fraktion gegeben hätte.

AfD-Fraktionen fordern Enquete-Kommission zum Thema Islamismus

Die beiden – noch geteilten – AfD-Landtagsfraktionen sind sich mal wieder einig. Sie fordern eine
Enquete-Kommission zum Thema „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“.
Sich dem Phänomen des muslimischen Fundamentalismus kritisch zu widmen, ist sicherlich kein Fehler. Aber die AfD bedient einen antimuslimischen Rassismus, der sich u.a. darin äußert, dass alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden.

Allerdings unterlief der AfD bei ihrem Enquete-Antrag ein schwerer Lapsus. Dieser war nämlich abgekupfert von einem Antrag zum Thema Pflege. So befanden sich noch Teile des abkopierten Antrags im Islamismus-Antrag.

Einig oder uneinig?

Offenbar war die Pressemitteilung über die Wiedervereinigung der beiden baden-württembergischen AfD-Fraktionen nach der Klausurtagung in Titisee verfrüht. Eine spätere Pressemitteilung der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) korrigierte diese Meldung. Das Recherchekollektiv „Correctiv“ berichtet, warum es zu keiner Einigung kam:

„Kurz bevor sich nämlich dort die beiden zerstrittenen Fraktionen auf einer Klausurtagung im Schwarzwald wieder vereinigten, tauchte plötzlich ein neuer Kandidat für das Amt des künftigen Fraktionschefs auf. Der AfD-Abgeordente Rainer Podeswa war dieser Gegenkandidat zu Meuthen. Und in Meuthens Lager hieß es, Podeswa sei von den Petry-Anhängern angestiftet worden.“

Streit im AfD-Kreisverband Ulm?

In einem am 9. August 2016 erschienenen Interview äußerte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (Pro-Meuthen-Flügel) wie folgt zu einem Zwist mit dem AfD-Funktionär Eugen Ciresa aus Ulm:

„Ein wenig Verwirrung herrscht dieser Tage bei der AfD auch auf Kreisverbandsebene. Meldungen, wonach das Tischtuch zwischen ihm und dem Kreisvorsitzenden Eugen Ciresa zerschnitten sei, seien falsch. Aber ja: Es gebe Meinungsverschiedenheiten, doch man würde miteinander reden. Ciresa hatte sich hinter die Abgeordneten gestellt, die gegen einen Fraktionsausschluss des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon votierten.“

Schlichtung gescheitert

Am 15. Juli trafen sich je fünf AfD-Abgeordnete vom Meuthen- und vom Anti-Meuthen-Flügel, um eine Einigung im Streit und eine Wiedervereinigung der AfD im Landtag zu erreichen. Beim Folgetreffen am 17. Juli wurde ein Konsenspapier mit der Überschrift „Eckpunkte zur Neu-Aufstellung der AfD-Fraktion“ mit fünf Punkten verabschiedet. Dieses wurde sowohl von der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) als auch von fünf bis acht der Meuthen-Getreuen (Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Dr. Heinrich Kuhn, Dr. Rainer Podeswa, Carola Wolle) unterzeichnet.
Mehrere Medien berichten nun aber das der Versöhnungsprozess gescheitert sei.
Nach der einen Version lehnte der Anti-Meuthen-Flügel ein Schlichtungsgespräch mit Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel als Vermittlerin ab. Eventuell weil Weidel als Kronprinzessin Meuthens für die Bundestagswahl 2017 und somit als potenzielle Konkurrentin von Frauke Petry gilt.
Andere Spekulationen führen dahin, dass die achtköpfige Rest-AfD-Landtagsfraktion versucht weiter Mitglieder vom Meuthen-Flügel zu einer Rückkehr zu bewegen und so den Machtkampf zu ihren Gunsten zu entscheiden.
Nach der Version der AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) schlug dagegen Meuthen ein für den 19. Juli geplantes Treffen aus.
Meuthen ist Schuld
Die AfD-Rumpffraktion (Anti-Meuthen-Flügel) wird von der Bundesvorsitzenden Frauke Petry protegiert. Die von der Rumpffraktion abgespaltene Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (Meuthen-Flügel) veröffentlichte kürzlich auf Twitter einen Tweet, der Frauke Petry „Abgründe an Heuchelei“ vorwarf. Der Tweet wurde inzwischen wieder gelöscht.
Tweet gegen Petry
Da die Versöhnung auf Verhandlungsweg gescheitert ist, wird nun eine Lösung durch eine Neuwahl auf einer Klausurtagung anvisiert. Für den 14. August ist deswegen eine Sondersitzung des Parteikonvents geplant. Der Parteikonvent besteht aus 55 Mitgliedern, dem Bundesschatzmeister und vier weitere Bundesvorständen, sowie 50 VertreterInnen der Landesverbände.