Archiv der Kategorie 'Rassismus&Einwanderungsfeindlichkeit'

Konstanz: Früherer AfD-Wahlkampfmanager wegen Volksverhetzung verurteilt

In Konstanz wurde ein ehemaliger AfD-Wahlkampfmanager wegen Volksverhetzung ein 65-jähriger Rentner aus Konstanz zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte im Herbst 2015 ein mehrseitiges Pamphlet mit Hassbotschaften und Drohungen anonym per Post und per E-Mail an Oberbürgermeister Uli Burchardt, mehrere Stadträte sowie den Leiter der SÜDKURIER-Lokalredaktion, Jörg-Peter Rau, versandt.
Ein Bericht im „Südkurier“ zitiert die zuständige Richterin Christine Kaiser wie folgt: „Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas noch einmal geschrieben wird. Das ist mit Abstand das Widerlichste, was ich seit Langem gelesen habe“.
Der Verurteilte übte früher den Beruf des Rechtsanwalts aus und war Wahlkampfmanager des Konstanzer Kandidaten vor der Landtagswahl 2016.

ERGÄNZUNG (20.11.17):
Der Verurteilte war Fritz Walter.

Pro-AfD-Werbeplakat im Landkreis Tuttlingen

Vier mittelständische Unternehmer ließen Anfang September in Spaichingen-Egesheim im Kreis Tuttlingen ein Plakat aufstellen, was eindeutig Wahlwerbung für die AfD machte.
Darüber freute sich auch die Regionalgruppe Zollernalb der extrem rechten „Identitäre Bewegung“.
IB Zollernalb pro Plakat in Egesheim

Nach bundesweiter Kritik an der rassistischen Aussage des Bildes, die das Topos der „Überfremdung“ bedient, wurde das Foto am 15. September durch das Buchtitel-Zitat „Deutschland schafft sich ab“von Thilo Sarrazin ersetzt. Am 18. September 2017 wurde die Plakatwand insgesamt abgebaut. Die Botschaft war allerdings schon in die Welt gesetzt worden und fand bundesweit Resonanz.
Die vier Unternehmen, die hinter dem Plakat stecken sind:
* die „Bauunternehmung Hans Haselmaier“ in Nusplingen, Inhaber: Hans Haselmaier
* das Ingenieurbüro „Mauthe Ingenieure“ („I. B. M. Obernheim“) in Obernheim, Inhaber: Diplom-Ingenieur Gustav Mauthe
* die Firma Richard Weiss („Präzisionsdrehteile seit 1946“) in Egesheim, Inhaber: Gerold Weiss
* der Betrieb „Elektro Moser“ in Obernheim

Laut Medienberichten ließen sich später zwei weitere Firmen als Unterstützer auf das Plakat aufnehmen:
* die Firma Lumpp in Mahlstetten
* die Firma Baier in Wellendingen

Claudia Martin (Ex-AfD) im Interview mit der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Die im Dezember 2016 aus der AfD ausgetretene AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat sich von der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) interviewen lassen. Das Interview erschien in der JF Nr. 1-2017. Ihre Antworten zeugen nicht davon, dass sie sich inhaltlich wirklich von ihrer Partei entfernt hat.
So meint sie etwa:

„Es gibt einen Druck aus der Partei, doch bitte geeint aufzutreten. Folge: Die Radikalen tönen wie sie wollen, weil die Gemäßigten, wenn sie dies kritisieren, als Störenfriede dastehen. Nehmen Sie zum Beispiel die Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Stefan Räpple und Stefan Herre.“

Auf die JF-Frage „Was ist gegen die Kasernierung von Asylbewerbern einzuwenden?“ antwortet sie:

„An sich nichts, das müssen Sie mißverstanden haben, denn das habe ich gar nicht kritisiert. Im Gegenteil, angesichts der vielen untergetauchten Asylbewerber meine ich, daß wir Wege finden müssen, jene im Blick zu behalten, die in unser Land gekommen sind.
Ich würde allerdings statt von Kasernierung von Flüchtlingswohnheimen sprechen. Dabei gilt die Forderung nach einer Beschleunigung der Asylverfahren, denn eine Langzeitunterbringung würde sich als problematisch erweisen.“
Auch gibt es noch eine Resttreue gegenüber ihrer ehemaligen Partei. Auf die Frage: „Wollen Sie, wenn möglich, in eine andere Partei übertreten?“ erwidert sie: „Nein, denn ich bin damals aus Überzeugung und Protest gegen die etablierten Parteien in die AfD eingetreten.“

Rassistischer Online-Gesprächskreis bei der AfD Pforzheim

Der „Stern“ berichtet aktuell in dem Artikel „Interne AfD-Gruppe auf Facebook – die NPD ist da fast schon harmlos“ über die Facebook-Gruppe „AfD KV Pforzheim/Enzkreis Intern“. Deren zwei Leiter, Bernd Grimmer und Bernd Gögel, sind Vize-Chefs der Landtagsfraktion.
Die 40 Mitglieder diskutierten über den bewaffneten Regierungssturz oder teilen NPD- und Neonazi-Propaganda.
Landtagsfraktionsvize Gögel behauptete gegenüber dem „Stern“, er sei nicht verantwortlich.

Neonazi-Pogrome in Bautzen sind für Heidelberger AfD-Gemeinderat legitime Selbstwehr

Das ehemalige FDP-Mitglied Matthias Niebel sitzt für die AfD im Gemeinderat von Heidelberg.
Die von Neonazis und sonstigen Rechten organisierten Pogrome im sächsischen Bautzen begrüßt er in einem Kommentar unter der Überschrift „Bautzen: Eine Stadt wehrt sich gegen importierte Gewalt“ als legitime Selbstwehr:

„Die Bürger unserer Partnerstadt wehren sich, und das ist gut so.“

Niebel (AfD) pro rassistisches Pogrom