Archiv der Kategorie 'Rassismus&Einwanderungsfeindlichkeit'

AfD-Landtagsabgeordnete verteidigt „Identitäre Bewegung“ gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Die dem äußersten rechten Parteiflügel der AfD zuzurechnende Landtagsabgeordnete Christina Baum (Anti-Meuthen-Flügel) macht sich für die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ stark und positioniert sich gegen deren Beobachtung durch die antidemokratische Behörde mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ (VS). In einem Leserinbrief an die „Fränkischen Nachrichten“ vom 16. August 2016 schrieb Baum:

„In der Begründung zur Beobachtung der „Identitären Bewegung“ (ID) durch den Verfassungsschutz las ich Folgendes: Die ID wendet sich gegen Multikulti-Wahn, unkontrollierte Massenzuwanderung und den Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung.
Nach dieser Begründung müssten wahrscheinlich mindestens 50 Prozent der Bevölkerung beobachtet werden.“

Genau dieses Zitat Baums erschien auch auf der Facebook-Präsenz von „Der Flügel“, in dem sich vor allem die AnhängerInnen Höckes sammeln. Damit positionierte sich „Der Flügel“ erstmals zur VS-Beobachtung der Identitären.
Baum pro Identitäre
Baum fährt in ihrem Leserinbrief im NPD-Jargon fort:

„Auch ich natürlich, denn auch ich lehne die Entwicklung Deutschlands zu einer multikulturellen Gesellschaft mit den entsprechenden Risiken für die innere Stabilität und Sicherheit vehement ab. Für die von Frau Merkel eigenmächtig herbeigeführte, ungesetzliche Massenzuwanderung wird sie hoffentlich eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Den Verlust der eigenen Identität kann ich jeden Tag beobachten, wenn ich durch die Innenstadt von Stuttgart gehe. Diese politisch herbeigeführten Fehlentwicklungen werde ich weiterhin laut und deutlich kritisieren, und wenn ich deshalb nun dafür einen Verfassungsschützer zu Seite gestellt bekomme, kann ich nur sagen: Willkommen in der DDR 2.0 ! Damit sollte nun auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass der Verfassungsschutz zur Einschüchterung Andersdenkender benutzt wird und somit ein Instrument zur Erhaltung der politischen Macht in Deutschland darstellt. Doch „das Volk“ lässt sich nicht mehr lange einschüchtern. Das Maß ist voll.“

Hetz-Posting des AfD-KV Rottweil/Tuttlingen

Es sorgte bundesweit für Schlagzeilen als der AfD-Kreisverband Rottweil/Tuttlingen am Morgen des 29. Juli 2016 auf Facebook postete:

„Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen. Sollen sie ihren ‚Staat‘ säubern, bis auch sie ein ’normales Leben‘ führen können. Die frz. Revolution hat es vorgemacht. Spanien übrigens macht es vor, wie man Bootsfahrten verhindert. Nur unsere autistische Kanzlerin weiß nicht, wie das geht.“

AfD-KV Rottweil/Tuttlingen Zitat

Am 3. August wurde die Facebook-Präsenz gesperrt. Inzwischen waren auch mehrere Anzeigen gegen ihn eingegangen.

Der AfD-Kreisverband wird von dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze angeführt.
Sänze ist Mitglied der AfD-Rumpffraktion, die den offenkundigen Antisemiten Wolfgang Gedeon nicht sofort rauswerfen wollte.
Sänze gilt als inhaltlich Verantwortlicher für die Facebookseite.
In einer Stellungnahme vom 3. August 2016 nannte Sänze den Beitrag eine „menschenverachtenden Hasstirade“ und behauptete der Administrator der Kreisverbandsseite sei im Urlaub. Man wolle nun ermitteln wer verantwortlich sei.
Kritiker*innen des Post wurden vom AfD-Kreisverband auf Facebook erst als „Feinde des Grundgesetzes“ beschimpft und dann zum Teil gesperrt. Offenbar hatten auch unmittelbar nach dem Post noch Personen Zugang zu dem Account, d.h. ein*e angebliche*r unbekannte*r Verantwortliche*r konnte noch Tage nach dem Post schalten und walten.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg, eingezogen für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, sprach am Abend des 3. August in einer Stellungnahme von einer möglichen Manipulation der AfD-Facebookseite.
Kommentar von Berg
Neuesten Meldungen nach wurde das menschenverachtende Posting über Flüchtlinge auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen von einem Mitglied des erweiterten Kreisvorstands verfasst.

Frohnmaier fordert „Remigrations-Ministerium“

Am 31. Juli 2016 schrieb Markus Frohnmaier auf Facebook:

„Machtdemonstration in Köln. 30.000 gut integrierte Eroberer feiern Ihren Führer mit Blick auf den Kölner Dom. Wir brauchen endlich ein Remigrations-Ministerium!“

Das Wort „Remigration“ macht seit Tagen besonders bei Identitären die Runde.

Jongen beklagt „Wehrlosigkeit angesichts des Migrantenansturms“ auf Deutschland

In einem Beitrag für das Schweizer Magazin „Weltwoche“ 16-2016 beschwört Marc Jongen aus Karlsruhe mal wieder ein Katastrophenszenario herauf:

„Auch heute wieder überschreiten Tausende kulturfremde, hauptsächlich männliche, hauptsächlich muslimische Migranten illegal die deutsche Grenze, auch heute wieder wird Deutschland um ein syrisches Dorf, eine irakische Kleinstadt bereichert, für die die Infrastruktur erst noch zu schaffen ist.“

Die in Teilen der Bevölkerung relativ freundliche Aufnahme der Flüchtlinge führt er küchenpsychologisch auf einen Schuldkomplex zurück, der mit der NS-Zeit verhaftet ist:

„Die fast völlige Wehrlosigkeit Deutschlands angesichts des Migrantenansturms hat ohne Zweifel mit der Besessenheit des Landes von den berüchtigten «zwölf Jahren» seiner Vergangenheit zu tun. Je weiter diese zurückliegen, desto mehr verwandeln sich die nationalen Debatten in Gespensterkämpfe, in denen die Kontrahenten sich gegenseitig auf Zeichen und Omen – das imaginäre Schnauzbärtchen – hin belauern, die den alten Nazidämon verraten könnten.“

Der Reichsbürger Rainer Rösl von der AfD

Ein Rainer Rösl ist im AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau Rechnungsprüfer und war Gründungsmitglied des „Pforzheimer Kreis“.
Rösl be Afd Ulm

Offenbar derselbe Rainer Rösl glaubt dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht:
Reichsbürger Rösl
Die taz berichtete auch, dass zum Bundesprogrammparteitag der AfD Rainer Rösl im Antrag LT17 forderte, dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werde. Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung.
Derlei Annahmen werden in Deutschland vor allem von der extrem rechten Strömung der „Reichsbürger“ vertreten.

Rainer Rösl postete‬ zum Thema 8. Mai und Befreiung:
Rösl gegen 8. Mai als Tag der Befreiung

Die Migration nach Deutschland bezeichnete Rösl als „Invasion“:
Rösl über Migration als