Archiv der Kategorie 'Rassismus&Einwanderungsfeindlichkeit'

Frohnmaier fordert „Remigrations-Ministerium“

Am 31. Juli 2016 schrieb Markus Frohnmaier auf Facebook:

„Machtdemonstration in Köln. 30.000 gut integrierte Eroberer feiern Ihren Führer mit Blick auf den Kölner Dom. Wir brauchen endlich ein Remigrations-Ministerium!“

Das Wort „Remigration“ macht seit Tagen besonders bei Identitären die Runde.

Jongen beklagt „Wehrlosigkeit angesichts des Migrantenansturms“ auf Deutschland

In einem Beitrag für das Schweizer Magazin „Weltwoche“ 16-2016 beschwört Marc Jongen aus Karlsruhe mal wieder ein Katastrophenszenario herauf:

„Auch heute wieder überschreiten Tausende kulturfremde, hauptsächlich männliche, hauptsächlich muslimische Migranten illegal die deutsche Grenze, auch heute wieder wird Deutschland um ein syrisches Dorf, eine irakische Kleinstadt bereichert, für die die Infrastruktur erst noch zu schaffen ist.“

Die in Teilen der Bevölkerung relativ freundliche Aufnahme der Flüchtlinge führt er küchenpsychologisch auf einen Schuldkomplex zurück, der mit der NS-Zeit verhaftet ist:

„Die fast völlige Wehrlosigkeit Deutschlands angesichts des Migrantenansturms hat ohne Zweifel mit der Besessenheit des Landes von den berüchtigten «zwölf Jahren» seiner Vergangenheit zu tun. Je weiter diese zurückliegen, desto mehr verwandeln sich die nationalen Debatten in Gespensterkämpfe, in denen die Kontrahenten sich gegenseitig auf Zeichen und Omen – das imaginäre Schnauzbärtchen – hin belauern, die den alten Nazidämon verraten könnten.“

Der Reichsbürger Rainer Rösl von der AfD

Ein Rainer Rösl ist im AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau Rechnungsprüfer und war Gründungsmitglied des „Pforzheimer Kreis“.
Rösl be Afd Ulm

Offenbar derselbe Rainer Rösl glaubt dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht:
Reichsbürger Rösl
Die taz berichtete auch, dass zum Bundesprogrammparteitag der AfD Rainer Rösl im Antrag LT17 forderte, dass die Bundesrepublik nicht als Staat, das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet werde. Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung.
Derlei Annahmen werden in Deutschland vor allem von der extrem rechten Strömung der „Reichsbürger“ vertreten.

Rainer Rösl postete‬ zum Thema 8. Mai und Befreiung:
Rösl gegen 8. Mai als Tag der Befreiung

Die Migration nach Deutschland bezeichnete Rösl als „Invasion“:
Rösl über Migration als

AfD-AnhängerInnen pöbeln bei Inform,ationsveranstaltung in Freiburg-Landwasser

Der AfD-Kreisverband Freiburg mobilisierte am 1. Juni zu einer Bürgerinformationsveranstaltung über geplante Flüchtlingsunterbringungen in Freiburg-Landwasser.
Nach den Plänen der Stadt sollen ab Oktober 2016 175 Asylbewerber*innen in einer neuen Unterkunft in Landwasser untergebracht werden. Die „Autonome Antifa Freiburg“ berichtete:

„In einem Pamphlet, dass in zahlreichen Briefkasten im Westen der Stadt verteilt wurde, versucht die rechtsradikale Partei unter anderem Stimmung gegen “Wirtschaftsflüchtlinge” und “Zigeuner” zu machen. Dabei beklagt sie die “Unsummen” die dem „kleinen Mann“ zugunsten der Geflüchteten weggenommen würden.“

Über das Ergebnis dieser Mobilisierung berichtete nun die „Badische Zeitung“ in einem Bericht:

„Am Mittwoch gab es zum ersten Mal massive Proteste: Bei einer Infoveranstaltung für ein geplantes Wohnheim im Stadtteil Landwasser ging es hoch her. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach wurde beschimpft und angeschrien, es fielen rechtsradikale Äußerungen. Auch die Polizei war vor Ort. Am Tag danach sind sich alle einig: Das war eine gezielte Aktion der Partei AfD („Alternative für Deutschland“) und spiegele nicht die Grundstimmung in Landwasser wider.
22,2 Prozent der Bewohner von Landwasser haben bei der Landtagswahl im März 2016 AfD gewählt – Rekord in Freiburg. […]
Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach hatte kaum die Begrüßung beendet, da gab es bereits die ersten Zwischenrufe und Tumult. Ausgerechnet in Landwasser und auch noch in der Wirthstraße, wo es sowieso schon wegen der sozialen Strukturen der Bewohner und wegen des hohen Ausländeranteils viele Schwierigkeiten gebe, solle jetzt ein Flüchtlingsheim mit 175 Plätzen gebaut werden – damit würden „die Problembezirke von morgen gezüchtet“, meinte ein Mann. „Die Stadtverwaltung lässt Landwasser im Stich“, sagte Detlef Huber, der im Kreisvorstand der Freiburger AfD ist.
Ulrich von Kirchbach wurde mehrfach persönlich angegriffen, das Wort „Lügner“ schallte ein ums andere Mal durch den Raum. Das war dann auch dem Sozialbürgermeister irgendwann zu viel: „Ich bin nicht der Schuhabtreter“, schrie er mit hochrotem Kopf zurück. Er sei kein Lügner und lasse sich nicht persönlich beleidigen.
[…] Laut und emotional waren auch viele Wortbeiträge. Eine Frau brüllte immer wieder dazwischen. Sie wolle nicht noch mehr Ausländer in Landwasser haben: „Ich habe in meinem Haus genug von der Sorte wohnen.“ Auch ansonsten fielen fremdenfeindliche Äußerungen. Dass die Flüchtlinge in Deutschland versorgt würden, gehe zu Lasten der Bevölkerung, sagte Jack Gelfort, Sprecher des Kreisvorstands der Freiburger AfD. Viele Flüchtlinge seien keine Schutzsuchenden, sondern kämen allein zur Daseinsfürsorge nach Deutschland.
Ein Rechtsanwalt sprach von „Glücksrittern, die hier ein besseres Leben wollen – und dann machen sie Raubüberfälle und attackieren Frauen“. Nach diesen Aussagen ging Hans Steiner, der Leiter des städtischen Büros für Migration und Integration, dazwischen und nahm dem Anwalt das Mikro aus der Hand. Die Stadtverwaltung habe ihm nicht durchgehen lassen wollen, auf so „unerträgliche Weise zu hetzen“, erklärte Sozialbürgermeister von Kirchbach nach der Veranstaltung.
[…] Tumult gab es auch zwischen dem Anwalt und einer aus dem Libanon stammenden Frau. Diese Konflikte wurden vor der Tür mit der Polizei geklärt. Beide hätten angekündigt, den jeweils anderen wegen Beleidigungen anzeigen zu wollen, erklärte Polizeisprecher Dirk Klose auf BZ-Anfrage.“

Ex-Bürgermeister von Eschbach wechselt von der CDU zur AfD

Der ehemalige Eschbacher Bürgermeisters Harald Kraus verließ im januar 2016 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik die CDU und wechselte zur AfD.
Er trat nach über 45 Jahren aus der CDU aus. Seinen Austritt begründet er auf seiner Homepage mit einer Links-Entwicklung der CDU.
Weiter kritisiert er:

„In Berlin wird derzeit in kleinen, elitären, politischen Zirkeln entschieden. So geschehen bei der Masseneinwanderung oder der sogenannten Eurorettung!“